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Vorschlag von Manuela Schwesig : Merkel kassiert die 32-Stunden-Woche

  • Aktualisiert am

Bild: AP

Wer kleine Kinder hat, soll nur 32 Stunden arbeiten? Und den Verdienstausfall vom Staat ersetzt bekommen? Diese Idee ihrer neuen Familienministerin lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel ab.

          Die Antwort von Angela Merkel kam prompt. Der Vorstoß von Manuela Schwesig für eine kinderfreundliche 32-Stunden-Woche für Eltern, flankiert mit Steuerzahlergeld, sei ein „persönlicher Debattenbeitrag“ der SPD-Familienministerin, erklärte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Freitag auf die Frage, wie groß die Sympathie der Kanzlerin für die Idee sei. Extra-Geld werde es dafür auf keinen Fall geben. So hört sich das an, wenn die Chefin vom Alleingang eines Kabinettsmitglieds nicht sonderlich begeistert ist.

          Um Regierungsneuling und SPD-Vize Schwesig nicht völlig im Regen stehen zu lassen, schob Seibert aber nach, dass Schwarz-Rot - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - das Elterngeld in der laufenden Wahlperiode um einen 10-Prozent-Bonus für Mütter und Väter erweitern wolle, die neben der Kindererziehung beide parallel auf 25 bis 30 Wochenstunden in Teilzeit gehen. Der Regierung sei klar, dass in den Familien die traditionelle Rollenverteilung Mann in Vollzeit, Frau in Teilzeit „immer weniger dominant“ sei, sagt Merkels Sprecher.

          Auffallend ist, wie sich prominente Sozialdemokraten zum Start der großen Koalition öffentlich mit Einblicken in ihr Privatleben als Vorreiter einer modernen Familienpolitik präsentieren wollen. Den Anfang machte Vizekanzler Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef, der als Wirtschaftsminister die komplizierte Energiewende vor der Brust hat, will auch künftig seine zweijährige Tochter Marie im von Berlin fast 300 Kilometer entfernten heimischen Goslar aus der Kita abholen. „Meine Frau ist berufstätig, und mittwochs bin ich mit dem Abholen aus der Kita dran. Und darauf freue ich mich auch“, so Gabriel. Die Botschaft: Wir Politiker schielen nicht nur auf die Karriere.

          Gegenwind auch aus der Wirtschaft

          Für Manuela Schwesig ging es zuletzt steil nach oben. Die frühere Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern war in den Verhandlungen mit der Union das SPD-Gesicht für Familienpolitik. Im neuen Amt hat die Mutter eines sechsjährigen Sohnes aber auch das Problem, dass sie das in der SPD verhasste Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben (“Herdprämie“), auf Druck der Union umsetzen muss. So dürfte sich die ehrgeizige Schwesig daran erinnert haben, wie ihre Vor-Vorgängerin, die siebenfache Mutter Ursula von der Leyern (CDU), mit Elterngeld & Co. Furore machte und das Familienbild der Union fast im Alleingang aufpolierte.

          So nutzte Schwesig ein „Tagesspiegel“-Interview, um ihre Vision von einer familienfreundlichen 32-Stunden-Woche für Mütter und Väter zu verkünden. Nebenbei betonte die 39-Jährige, dass Schwerin ihr Lebensmittelpunkt bleibe. Wie Gabriel will sie sich den Mittwoch für das Kind freihalten, auch mal im Home Office die Ministergeschäfte führen. „Am Sonntag ist Politik für mich ohnehin tabu. Soweit das irgendwie geht.“ Auch arbeite ihr Mann weniger.

          Gegenwind bekommt Schwesig nicht nur aus dem Kanzleramt, sondern auch aus der Wirtschaft. Die verweist auf etliche schon bestehende Teilzeit-Angebote und Betriebskitas in Unternehmen. Der Wettbewerb um die dramatisch schrumpfende Zahl an Fachkräften zwingt die Konzerne, die Familienwünsche ihrer Mitarbeiter ernster zu nehmen als früher. Zusätzliche gesetzliche Angebote seien überflüssig, heißt es hier.

          So weit denkt Schwesig auch noch nicht. Sie habe sich gar nicht auf eine 32-Stunden-Woche festgelegt. Das 80-Prozent-Modell sei nur ein Beispiel gewesen, erklärt eine Sprecherin. Es gehe um eine „Vision mit langfristigem Ziel“. Ein erster Schritt in diese Richtung sei das von der Koalition geplante „Elterngeld plus“.

          Neu ist der Vorstoß für staatlich geförderte Familien-Teilzeit keineswegs. Vor einem Jahr hatte die damalige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Idee ins Spiel gebracht - sogar mit zwei Stunden weniger Arbeitszeit. „30 Stunden für beide“, schlug Nahles Ende 2012 vor. Sie spricht wie Schwesig aus eigener Erfahrung: Nahles hat ihre knapp dreijährige Tochter Ella Marie daheim auf einem Hof in der Eifel in Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen zuletzt wenig gesehen - zum entscheidenden Wochenende mit der Bekanntgabe des SPD-Mitgliedervotums kamen Mann und Tochter im Dezember nach Berlin.

          Weil es vielen Arbeitnehmern mit Kindern ähnlich geht, versucht die SPD Akzente zu setzen. Die Fehler der letzten großen Koalition sollen sich nicht wiederholen, als SPD-Ideen wie das Elterngeld dank von der Leyen mit der Union verbunden wurden und Einschnitte wie die Rente mit 67 nur mit der SPD. Insofern sind führende Genossen sehr zufrieden, dass schwierige Häuser wie Finanzen und Gesundheit von der Union geführt werden müssen. Die SPD könne bei Energiewende, Mindestlohn und eben Familie gestalten. Die CSU aber warnt die SPD, es nicht zu überreizen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer empfiehlt Schwesig Zurückhaltung: „Ich halte es für nicht den richtigen Ansatz, gleich mal in den ersten Tagen eine Kostenexplosion auszulösen.“/tb/ir/DP/fn

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