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Vorschlag der Kommission : Mehr Geld für EU-Beamte trotz Krise

EU-Mitarbeiter streiken für ihre Gehälter - hier am 21. November in Brüssel. Bild: REUTERS

Die EU-Kommission schlägt für ihre Beamten eine Gehaltserhöhung von 1,7 Prozent vor, obwohl viele Staaten in der Schuldenkrise stecken.

          Die 45.000 EU-Beamten sollen rückwirkend zum 1. Juli 2012 1,7 Prozent mehr Lohn erhalten. Das hat die Europäische Kommission am Donnerstag in Brüssel vorgeschlagen. Einen Abschlag in der Gehaltsanpassung lehnte die EU-Kommission wie schon in den Vorjahren und trotz der anhaltenden Wirtschafts- und Euro-Krise ab. Von der dafür nach dem EU-Beamtenstatut erforderlichen „erheblichen, abrupten Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage“ könne nicht die Rede sein.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Kommission beruft sich darauf, dass die Formel zur Berechnung der EU-Beamtengehälter die Entwicklung der Gehälter in den Mitgliedstaaten spiegle und sich Lohneinschnitte dort verzögert auch in den von den EU-Institutionen gezahlten Gehältern niederschlagen würden.

          Trotz Krise sind die Gehälter stetig gestiegen

          Tatsächlich fließen in die Formel zwei Faktoren ein: die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst in acht EU-Staaten, darunter Deutschland und Großbritannien, und die Entwicklung der Kaufkraft der EU-Beamten. Nicht berücksichtigt wird bisher die Lohnentwicklung in den osteuropäischen EU-Staaten und in Irland, wo die Beamten in den vergangenen Jahren teilweise starke Einschnitte hinnehmen mussten. Die Gehälter der EU-Beamten sind seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor mehr als fünf Jahren stetig gestiegen. In den vergangenen Jahren hat es deshalb immer wieder Streit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission gegeben.

          Die EU-Mitgliedstaaten hatten argumentiert, die Kommission müsse wegen der anhaltenden wirtschaftlichen Krise von der im Beamtenstatut vorgesehenen Ausnahmeklausel Gebrauch machen und die automatische Gehaltsanpassung aussetzen. Die EU-Behörde hatte dem - wie auch in diesem Jahr - entgegengehalten, dass die Krise dafür nicht gravierend genug sei. In einem daraufhin vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleiteten ersten Verfahren hatte sie damit aus formalen Gründen recht bekommen. Derzeit ist noch ein Verfahren wegen der von der Kommission im vergangenen Jahr vorgeschlagenen Gehaltserhöhung um ebenfalls 1,7 Prozent anhängig. Das Urteil wird Anfang des kommenden Jahres erwartet.

          Zugleich hat die Europäische Kommission im vergangenen Jahr eine Überarbeitung des in diesem Jahr auslaufenden Beamtenstatuts vorgeschlagen. Darin soll die Grundlage zwar von den bisher acht auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet werden. Eine Aussetzung der Erhöhung der Beamtengehälter in Krisenzeiten ist aber weiter nicht vorgesehen.

          Das letzte Wort haben allerdings die Mitgliedstaaten in Abstimmung mit dem Europaparlament. Die Staaten könnten die Formel zur Gehaltsanpassung somit durchaus verändern. Bisher haben sie sich aber nicht auf eine einheitliche Position einigen können. Die Kommission hat sich deshalb nun dafür ausgesprochen, das bestehende Beamtenstatut um ein Jahr zu verlängern. Ein EU-Beamter erhält derzeit in der untersten Besoldungsstufe zwölf Monatsgehälter zu je 2654 Euro, in der obersten Stufe 18.371 Euro. Akademiker steigen in der fünften Stufe ein, beginnen also mit 4350 Euro im Monat.

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