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Vorschlag der EU-Kommission : Finanztransaktionssteuer schon von 2014 an

Grundsatzrede zur Europapolitik: EU-Kommissionspräsident Barroso Bild: REUTERS

Die Europäische Kommission will einen Finanztransaktionssteuer, die von 2014 an gelten soll, einführen. Sie soll 55 Milliarden Euro jährlich einbringen.

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          Die Europäische Kommission will Finanztransaktionen schon vom Beginn der nächsten siebenjährigen EU-Finanzperiode 2014 an mit einer Steuer belegen. Das geht aus einem internen Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer hervor, den die Kommission am Mittwochmorgen offiziell in Straßburg vorstellte. „Diese Steuer kann 55 Milliarden Euro jährlich einbringen“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor dem Europaparlament, vor dem er eine Grundsatzrede zur Europapolitik hielt. Es sei Zeit, dass der Finanzsektor einen Beitrag im Kampf gegen die Finanzkrise leiste.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Ursprünglich wollte die Kommission die Steuer erst 2018 einführen. Diese soll nicht auf den Börsenhandel begrenzt werden, sondern alle Geschäfte mit Wertpapieren abdecken, auch direkte Transaktionen zwischen zwei Marktteilnehmern („over the counter“). Besteuern will die Kommission jede Transaktion, an der jemand aus der EU beteiligt ist. Das gilt auch für Geschäfte, die außerhalb der EU getätigt werden. Die Einnahmen sollen in das Land fließen, in dem der Marktteilnehmer sitzt, also nicht in das Land, in dem gehandelt wird.

          Der Primärmarkt, also die Erstausgabe von Aktien oder Anleihen, soll ausgenommen werden, um Unternehmen und Staaten nicht die Kapitalaufnahme zu erschweren. Dasselbe gilt auch für Devisengeschäfte am Spotmarkt. Derivate auf Währungsgeschäfte sollen indes unter die Regelung fallen. Welche Steuersätze die Kommission vorschlägt, war am Dienstagabend noch offen.

          Innerhalb der EU ist die Steuer nicht unumstritten

          Die Kommission hatte lange mit Steuersätzen von 0,1 Prozent auf den Umsatz mit Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent auf den Umsatz mit Derivaten gerechnet. Zuletzt hieß es, die Steuersätze würden eventuell verringert, im Extremfall sogar halbiert. Entscheidend sei es, ein Gleichgewicht zu finden, um einerseits die Akteure angemessen an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen und andererseits eine Verlagerung von Finanzgeschäften aus der EU zu vermeiden. Die Einnahmen aus der Steuer sollen zumindest teilweise in den EU-Haushalt einfließen.

          Die Europäische Kommission begründete ihren Vorschlag damit, dass die Steuer nicht nur neue Einnahmen generiere, sondern auch hochriskante und kurzsichtige Spekulationen verteuere, die auf der Ausnutzung von asymmetrischen Informationen beruhten. Konkret nennt das Papier den auf Computermodellen basierenden Hochfrequenzhandel. Ideal wäre nach Ansicht der Behörde die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer. Da das aber derzeit nicht möglich sei, müsse die EU eine Vorreiterrolle übernehmen.

          Auch innerhalb der EU ist die Steuer stark umstritten. Vor allem Großbritannien sperrt sich, weil es negative Folgen für den Finanzplatz London befürchtet. Deutschland und Frankreich unterstützen zwar die Steuer, sind allerdings dagegen, die Einnahmen in den EU-Haushalt einzuspeisen. Der Finanztransaktionssteuer kann nur einstimmig verabschiedet werden.

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