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Vorratsdatenspeicherung : Datenkrake vor Gericht

Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Darauf sollte auch Deutschland reagieren. Unverdächtige sind frei – auch im Internet.

          Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das Urteil erging zwar mit Blick auf Schweden und Großbritannien, aber auch in Deutschland wird gespeichert, wann wer welche Website aufgerufen hat. Wie sollte die Bundesregierung reagieren?

          Leicht fällt der Rat nicht unter dem Eindruck der Toten auf dem Weihnachtsmarkt, während die Fahndung nach Verdächtigen läuft. Ist so ein vorbeugend angehäufter Datenschatz aller Kommunikationsvorgänge nicht nützlich? Darüber streiten die Fachleute. Richtig ist: Der freiheitliche Rechtsstaat ist kein von der Nachrichtenlage beliebig formbares Knetgebilde. Wenn ein Polizist bei der Verkehrskontrolle fragt „Wo geht’s hin?“, lautet die richtige Antwort: „Das geht Sie nichts an.“

          Unverdächtige sind frei, auch im Internet. Befürworter der Vorratsdatenspeicherung argumentieren, die Daten würden bloß in den Telekomkonzernen gesammelt, der Staat greife nur unter strengen Bedingungen zu. Doch gerade jene, die in Firmen gesammelte Datenberge relativieren, dämonisieren amerikanische Internetkonzerne gerne als „Datenkraken“. Sie sollten deshalb die Kommunikationsanbieter nicht ebenfalls leichtfertig zu Oktopoden machen.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

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