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Vorbild Skandinavien : Die Rente mit 60 – oder auch erst mit 70

„Wir haben keine Einheitsrentner“

Die inzwischen außerparlamentarische FDP reiste schon im Wahlkampf 2009 mit dem Vorschlag durchs Land, dass Bürger auf Wunsch schon mit 60 Jahren in Rente gehen können. Auch jetzt dringt sie auf einen flexibleren Rentenbeginn, der es den Arbeitnehmern erlaubt, selbst zu entscheiden, ob sie mit 60 oder 70 Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheiden. „Die Debatte über die Rente mit 67, mit 63 oder mit 70 versucht unverändert, Menschen in die Schablone des Wohlfahrtstaats zu drücken, in die sie nicht mehr hineinpassen“, argumentierte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Wochenende auf dem Parteitag der Liberalen in Dresden.

„So wenig, wie wir in Deutschland Einheitsbürger haben, so wenig haben wir Einheitsrentner.“ In ihrem Parteitagsbeschluss verweist die FDP auf das schwedische Vorbild. Jeder Versicherte solle vom 60. Lebensjahr an frei entscheiden dürfen, wann und wie er in Rente gehe. Ein Abstellen auf Beitragsjahre wie bei der „Rente mit 63“ sei nicht sachgerecht. „Es ist nicht einzusehen, warum ausgerechnet mit 45 Beitragsjahren im Büro ein vorzeitiger Renteneintritt winkt, mit 44,5 Jahren harter, körperlicher Arbeit aber nicht.“

Voraussetzung für einen früheren Renteneintritt soll nach den Vorstellungen der Liberalen nur sein, dass das Einkommen aus gesetzlicher Rente sowie betrieblicher und privater Altersvorsorge oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegt. Die Ausgangshöhe der Rente soll dann mit der durchschnittlichen Lebenserwartung berechnet werden. Damit trage jede Generation ihre eigenen Kosten und bürde sie nicht den nachfolgenden Generationen auf. „Wer früher in Rente geht, erhält eine geringere Rente, wer später geht, eine höhere Rente“, hieß es. In Schweden gingen die Menschen zwei Jahre später als die Deutschen in den Ruhestand.

Union und SPD hatten sich schon im Koalitionsvertrag vorgenommen, flexiblere Übergänge in den Ruhestand zu schaffen. SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles zeigte sich dieser Tage offen für Änderungen. Während eines Treffens mit den Betriebsräten aus den Dax-30-Unternehmen sagte sie, grundsätzlich sei es „gut, wenn Menschen über die Regelaltersgrenze hinaus fit seien und arbeiten könnten und wollten“. Doch hier sei, da es auch um tarifliche Regelungen gehe, Gründlichkeit gefragt. Rückenwind hat Nahles von den Gewerkschaften. Der designierte DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat angekündigt, er wolle nach seiner Wahl im Mai mit den Arbeitgebern eine neue Strategie für längere Lebensarbeitszeiten erarbeiten.

Ein „rollierender Stichtag“ als Kompromiss

Derzeit sieht es nicht so aus, als wollten die Koalitionäre die Verhandlungen über das Rentenpaket noch mit der Flexi-Rente überfrachten. Schließlich tun sich beide Seiten schwer genug damit, den Rahmen für die Rente mit 63 festzuzurren. Während Nahles bei einem Missbrauch der neuen Frührente den Arbeitgebern Strafzahlungen auferlegen will, fordert die Union eine Stichtagsregelung für die Anrechnung von Arbeitslosenjahren.

Inzwischen hat Kanzlerin Angela Merkel ihren Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) damit beauftragt, die Konsensfindung zu moderieren. Als Kompromiss scheint ein „rollierender Stichtag“ möglich. Die Flexi-Rente wird frühestens in der zweiten Jahreshälfte besprochen werden – und dabei wird es wohl vor allem ums längere Arbeiten gehen.

Auch in Schweden hat die Flexi-Rente mit einer abschlagsfreien Frührente nichts gemein: Wer mit 61 Jahren in Rente geht, bekommt 28 Prozent weniger Rente, als wenn er bis 65 gearbeitet hätte. Die Statistik beweist, dass diese hohen Abschläge viele Schweden abschrecken: Nach einer OECD-Statistik arbeiten schwedische Männer im Schnitt bis zum Alter von 66,1 Jahren. Damit liegen sie in Europa weit vorn. Für Deutschland weist die Statistik ein Ausscheiden aus dem Berufsleben mit durchschnittlich 62,1 Jahren aus. Bis zum ersten Rentenbezug liegen dann in der Regel noch Zeiten der Arbeitslosigkeit oder Altersteilzeit.

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