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Vor Sondierungsgesprächen : SPD: Steuererhöhung wichtig für bessere Bildung

  • Aktualisiert am

Mehr Steuern für bessere Bildung - Nils Schmid Bild: dpa

Finanzminister Schäuble und CSU-Chef Seehofer lehnen höhere Steuern strikt ab. Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sagt dagegen: „Höhere Einnahmen sind für uns zentral, um bessere Bildung finanzieren zu können.“

          Führende Politiker der Union, darunter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, haben sich entschieden gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. „Wir haben uns in unserem Wahlprogramm klar positioniert. Zudem haben wir die höchsten Steuereinnahmen in der deutschen Geschichte“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende von der Leyen dem „Spiegel“. Und weiter: „Wir sollten darüber nachdenken, wie wir diesen Erfolg festigen. Durch Drehen an der Steuerschraube jedenfalls nicht.“

          Die SPD muss aus Sicht ihres baden-württembergischen Landeschefs Nils Schmid in den Koalitionsverhandlungen mit der Union auf Steuererhöhungen beharren. „Höhere Einnahmen sind für uns zentral, um bessere Bildung finanzieren zu können“, sagte der Finanzminister dem „Handelsblatt“. „Es geht um Ganztagsschulen und mehr und bessere Kitas.“ Wichtig sei vor allem ein höherer Spitzensteuersatz. „Die Vermögensteuer ist nicht so zentral, sie hat ja auch Nachteile für die Wirtschaft“, argumentierte Schmid. Höhere Einnahmen seien nötig, damit auch die Länder dauerhaft die Schuldenbremse einhalten könnten.

          Bleibt Schäuble Finanzminister?

          Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer schloss höhere Steuern dagegen aus und wählte dafür noch deutlichere Worte. „Die Bürger haben darauf mein Wort“, sagte er der “Bild am Sonntag“: „Ich habe dies in den vergangenen Wochen vor Zigtausenden Zuhörern immer wieder gesagt und dafür viel Beifall erhalten. Wir haben derzeit die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, der Staat muss mit dem auskommen, was er hat. Deshalb kommen Steuererhöhungen für meine Partei nicht infrage.“ Am Freitag hatte schon der Sprecher der Kanzlerin, Steffen Seibert, bekräftigt, dass Merkel Steuererhöhungen ablehne.

          Unions-Fraktionschef Volker Kauder unterstrich in diesem Zusammenhang, Ausgangspunkt für Koalitionsverhandlungen sei das Wahlprogramm von CDU und CSU. „Die SPD ist nicht der Wahlsieger. Die Wähler wollen die Unionspolitik“, sagte er der „Welt am Sonntag“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zweifelte daran, dass Steuererhöhungen für die SPD (noch) zu den wichtigsten Zielen in Koalitionsverhandlungen gehörten. „Ich denke nicht, dass dieser Punkt für die SPD von zentraler Bedeutung ist“, sagte sie. Und mit Verweis auf den Wahlausgang fügte sie an: „Die SPD muss zunächst mal sagen, ob sie an ihren Steuerplänen nach dem Wahlergebnis überhaupt festhalten will.“

          CDU-Wähler wollen lieber keine Koalition als höhere Steuern

          Seitdem die Ergebnisse der Bundestagswahl bekannt sind, hält sich eine Debatte darüber, ob die Union Zugeständnisse machen wird in Koalitionsverhandlungen in Steuerfragen. Grund dafür ist, dass sowohl die SPD als auch die Grünen in ihren Wahlprogrammen höhere Belastungen einfordern - und dass Merkel für eine Bundestagsmehrheit eine der beiden Parteien als Koalitionspartner braucht.

          Die Diskussion wurde unter anderem durch Interpretationen eines Interviews genährt, dass der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der „Zeit“ gab. Auf die Frage, ob er Steuererhöhungen (in einer neuen Koalition) grundsätzlich ausschließe, sagte Schäuble: „Nochmals: Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen. Wir werden Koalitionsverhandlungen nicht über die Öffentlichkeit führen. Ich persönlich bin der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt.“

          Führungsfrauen der Union

          Darüber hinaus berichtete der „Spiegel“ am Wochenende, der Finanzminister lasse eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes durchrechnen und prüfen. Eine Sprecherin Schäubles dementierte diesen Bericht sodann. Zuvor hatte Martin Kotthaus, der Sprecher des Finanzministers, der Interpretation des Interviews widersprochen: „Der Minister hat in dem Interview seine Position gegen Steuererhöhungen noch einmal klar betätigt.“ Wenn in Medien andere Schlüsse gezogen würden, sei das für ihn nicht nachvollziehbar. „Der Minister hat seine Position nicht geändert.“ Schäuble selbst meldete sich ebenfalls an diesem Sonntag und teilte über die Bild-Zeitung mit: „Der Staat hat kein Einnahmeproblem. Es gibt keinen Grund, die Steuern zu erhöhen. Darum gilt weiterhin das, was wir vor der Wahl gesagt haben: keine Steuererhöhungen.“

          Einer aktuellen Umfrage zufolge zeigt sich: Steuererhöhungen sind nach dieser Wahl nicht nur in der Bevölkerung insgesamt unbeliebt. Auch eine Mehrheit der Wähler von CDU und CSU lehnt sie ab. Lieber, befürworten die Befragten, solle die Kanzlerin auf eine Koalition mit SPD und Grünen verzichten als höheren Steuern zuzustimmen.

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