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Vor Reise nach Amerika : Merkel soll den Freihandel retten

  • Aktualisiert am

Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel Bild: dpa

Deutschland könnte eine amerikanische Importsteuer mit höheren Zöllen auf amerikanische Produkte kontern, heißt es aus dem Kanzleramt. Innerhalb des Weißen Hauses ist der Streit darüber offenbar immer noch nicht beigelegt.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in der kommenden Woche bei ihrem Antrittsbesuch beim amerikanischen Präsidenten Donald Trump ein klares Signal für Freihandel und Globalisierung setzen. Wie das Magazin „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, will sie Trump insbesondere vor der Einführung einer Grenzausgleichsteuer warnen, die Importe in die Vereinigten Staaten steuerlich benachteiligt, amerikanische Exporte hingegen entlastet.

          Wie das Konzept dieser sogenannten „Border Tax Adjustments“ (BTA) genau funktioniert, haben wir hier erklärt.

          Merkel will den Plan laut ihren Vorbereitungsunterlagen als „Schutzzoll“ gegen deutsche Waren brandmarken und beanstanden, dass sie für amerikanische Produkte wie eine „Exportsubvention“ wirke. Die Kanzlerin will ihrem Gastgeber klar machen, dass die neue Steuer gegen deutsch-amerikanische Steuerabkommen verstoße und nicht kompatibel sei mit den Vereinbarungen der Welthandelsorganisation WTO.

          BDI warnt vor Protektionismus

          Für den Fall, dass die amerikanische Regierung Ernst macht mit der neuen Steuer, hat das Kanzleramt bereits eine Reihe von Gegenmaßnahmen ins Auge gefasst, heißt es in dem Spiegel-Bericht. So könnten die Zölle auf amerikanische Produkte schrittweise angehoben werden. Möglich sei auch, dass deutsche Unternehmen die amerikanische Importsteuer in Deutschland steuerlich geltend machen dürfen. Das würde ihren Wettbewerbsnachteil ausgleichen. Schließlich könnte die Bundesregierung die Unternehmenssteuern auf breiter Front senken und die Wirtschaft bei den Sozialabgaben entlasten. Beides würde die Attraktivität des Standorts Deutschland erhöhen, wegen hoher Einnahmeausfälle allerdings die Haushalte von Bund und Ländern belasten.

          Merkel wolle bei ihrem Besuch in Washington allerdings auch darauf hinweisen, dass die Zuständigkeiten für bestimmte Themen wie etwa den Handel in den Händen der EU-Kommission und nicht ihrer Regierung liege, sagte sie zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Trump favorisiert bilaterale Handelsverträge gegenüber multilateralen Abkommen. Den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP, die schon unter Obama sehr schleppend liefen, werden deswegen kaum noch Chancen gegeben.

          BDI-Präsident Dieter Kempf: „BMW exportiert aus den USA in die Welt mehr Automobile im Jahr als die beiden großen amerikanischen Unternehmen General Motors und Ford zusammen.“
          BDI-Präsident Dieter Kempf: „BMW exportiert aus den USA in die Welt mehr Automobile im Jahr als die beiden großen amerikanischen Unternehmen General Motors und Ford zusammen.“ : Bild: EPA

          BDI-Präsident Dieter Kempf forderte unterdessen von der Bundeskanzlerin klare Worte gegen wirtschaftlichen Protektionismus. „Ich denke, das Wichtigste bei diesem Besuch wäre, den Standpunkt einer deutschen, einer europäischen Wirtschaft, aber auch einer deutschen, europäischen Gesellschaftspolitik darzulegen“, sagte Kempf dem Deutschlandfunk. Dies könne durchaus mit „einem angemessenen Selbstbewusstsein“ geschehen. „Ich glaube, wir müssen uns nicht kleinmachen gegenüber USA. Wir müssen das ein oder andere klarstellen, zum Beispiel, dass wirtschaftspolitische Vorstellungen, die der amerikanische Präsident ja im Wesentlichen über Twitter-Botschaften geäußert hat, so nicht funktionieren werden“, sagte Kempf. „Und zwar nicht nur für uns oder unsere Wirtschaft nicht, sondern auch für seine Wirtschaft nicht.“

          Auch China will keinen Handelskrieg

          Auch die chinesische Regierung warnt vor negativen Folgen eines Handelskriegs mit den Vereinigten Staaten. Dieser würde auf beiden Seiten zu Schmerzen führen, aber am Ende keinen Gewinner kennen, sagte Handelsminister Zhong Shan am Samstag in Peking. „Man könnte sagen, es würde überhaupt keine Vorteile geben.“ Viele Amerikaner würden zwar denken, die Vereinigten Staaten könnten ohne China auskommen, aber dies sei nur die halbe Wahrheit. Auch Amerika bräuchte China. Die Steigerungsraten der amerikanischen Exporte Richtung Volksrepublik seien mittlerweile höher als andersrum.

          Zhong ergänzte, er freue sich auf die Treffen mit dem neuen amerikanischen Handelsminister Wilbur Ross. Dieser sei ein herausragender Geschäftsmann und erfahrener Verhandlungsleiter. Der Milliardär hatte Trump im Wahlkampf geholfen, gegen Handelsabkommen Amerikas mit anderen Ländern zu wettern. Es wird erwartet, dass Ross demnächst Neuverhandlungen zu Verträgen mit Mexiko und auch China anstößt.

          Navarro gegen Cohn

          Auch innerhalb des Weißen Hauses gibt es allerdings offenbar heftige Auseinandersetzungen um die richtige Handelspolitik. Das berichtet die „Financial Times“. Demnach haben sich Chefberater Steve Bannon und Peter Navarro auf der einen und eine Gruppe um Gary Cohn auf der anderen Seite immer noch nicht über eine mögliche Importsteuer geeinigt. In den vergangenen Wochen hätte Navarro eigentlich an Einfluss verloren, aber Trump hätte ihm beim letzten Treffen im Weißen Haus beigestanden, heißt es in dem Bericht. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte: „Gary Cohn und Peter Navarro sind beide geschätzte Mitglieder des Wirtschaftsteams des Präsidenten. Sie arbeiten zusammen, um die wirtschaftspolitische Agenda des Präsidenten durchzusetzen, amerikanische Arbeiter zu schützen und amerikanische Unternehmen zu unterstützen.“

          Zypries: „Wir sind offen, aber weder naiv, noch wehrlos.“
          Zypries: „Wir sind offen, aber weder naiv, noch wehrlos.“ : Bild: EPA

          Trump hatte auch regelmäßig Staaten mit hohen Außenhandelsüberschüssen wie Deutschland heftig attackiert. Sein Berater Peter Navarro warf Deutschland vor, die Vereinigten Staaten und EU-Partner „auszubeuten“. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries lehnt Gespräche nicht generell ab: „Reden können wir über alles, auch bilateral“, sagte sie gegenüber der „Welt am Sonntag“. Das heiße aber nicht, dass man Kompetenzen in der Handelspolitik auf die nationalstaatliche Ebene zurückverlagern wolle. „Die Zuständigkeit für Handelspolitik oder Zollabkommen liegt bei der Europäischen Union und das schon seit den Lissaboner Verträgen.“

          Die Ministerin wies zudem darauf hin, dass deutsche Firmen fast 800.000 Stellen in Amerika geschaffen hätten. „Ich glaube, dass der Gouverneur von South Carolina kein Interesse daran hat, dass BMW dort seine Arbeitsplätze oder Investitionen abbaut“, warnte Zypries. Eine Anhebung der Einfuhrzölle für Autos auf 20 oder 30 Prozent – wie von Trump angedroht – würde zudem den Vereinbarungen der Welthandelsorganisation (WTO) widersprechen. „Alle WTO-Mitglieder, auch die USA, haben sich auf einen Zoll für Pkw von 2,5 Prozent verpflichtet.“ Im Mai will die SPD-Politikerin selbst in die Vereinigten Staaten reisen.

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