Vor Reise nach Amerika : Merkel soll den Freihandel retten
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Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel Bild: dpa
Deutschland könnte eine amerikanische Importsteuer mit höheren Zöllen auf amerikanische Produkte kontern, heißt es aus dem Kanzleramt. Innerhalb des Weißen Hauses ist der Streit darüber offenbar immer noch nicht beigelegt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in der kommenden Woche bei ihrem Antrittsbesuch beim amerikanischen Präsidenten Donald Trump ein klares Signal für Freihandel und Globalisierung setzen. Wie das Magazin „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, will sie Trump insbesondere vor der Einführung einer Grenzausgleichsteuer warnen, die Importe in die Vereinigten Staaten steuerlich benachteiligt, amerikanische Exporte hingegen entlastet.
Merkel will den Plan laut ihren Vorbereitungsunterlagen als „Schutzzoll“ gegen deutsche Waren brandmarken und beanstanden, dass sie für amerikanische Produkte wie eine „Exportsubvention“ wirke. Die Kanzlerin will ihrem Gastgeber klar machen, dass die neue Steuer gegen deutsch-amerikanische Steuerabkommen verstoße und nicht kompatibel sei mit den Vereinbarungen der Welthandelsorganisation WTO.
BDI warnt vor Protektionismus
Für den Fall, dass die amerikanische Regierung Ernst macht mit der neuen Steuer, hat das Kanzleramt bereits eine Reihe von Gegenmaßnahmen ins Auge gefasst, heißt es in dem Spiegel-Bericht. So könnten die Zölle auf amerikanische Produkte schrittweise angehoben werden. Möglich sei auch, dass deutsche Unternehmen die amerikanische Importsteuer in Deutschland steuerlich geltend machen dürfen. Das würde ihren Wettbewerbsnachteil ausgleichen. Schließlich könnte die Bundesregierung die Unternehmenssteuern auf breiter Front senken und die Wirtschaft bei den Sozialabgaben entlasten. Beides würde die Attraktivität des Standorts Deutschland erhöhen, wegen hoher Einnahmeausfälle allerdings die Haushalte von Bund und Ländern belasten.
Merkel wolle bei ihrem Besuch in Washington allerdings auch darauf hinweisen, dass die Zuständigkeiten für bestimmte Themen wie etwa den Handel in den Händen der EU-Kommission und nicht ihrer Regierung liege, sagte sie zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Trump favorisiert bilaterale Handelsverträge gegenüber multilateralen Abkommen. Den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP, die schon unter Obama sehr schleppend liefen, werden deswegen kaum noch Chancen gegeben.
BDI-Präsident Dieter Kempf forderte unterdessen von der Bundeskanzlerin klare Worte gegen wirtschaftlichen Protektionismus. „Ich denke, das Wichtigste bei diesem Besuch wäre, den Standpunkt einer deutschen, einer europäischen Wirtschaft, aber auch einer deutschen, europäischen Gesellschaftspolitik darzulegen“, sagte Kempf dem Deutschlandfunk. Dies könne durchaus mit „einem angemessenen Selbstbewusstsein“ geschehen. „Ich glaube, wir müssen uns nicht kleinmachen gegenüber USA. Wir müssen das ein oder andere klarstellen, zum Beispiel, dass wirtschaftspolitische Vorstellungen, die der amerikanische Präsident ja im Wesentlichen über Twitter-Botschaften geäußert hat, so nicht funktionieren werden“, sagte Kempf. „Und zwar nicht nur für uns oder unsere Wirtschaft nicht, sondern auch für seine Wirtschaft nicht.“
