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Vor Reise nach Amerika : Merkel soll den Freihandel retten

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Auch China will keinen Handelskrieg

Auch die chinesische Regierung warnt vor negativen Folgen eines Handelskriegs mit den Vereinigten Staaten. Dieser würde auf beiden Seiten zu Schmerzen führen, aber am Ende keinen Gewinner kennen, sagte Handelsminister Zhong Shan am Samstag in Peking. „Man könnte sagen, es würde überhaupt keine Vorteile geben.“ Viele Amerikaner würden zwar denken, die Vereinigten Staaten könnten ohne China auskommen, aber dies sei nur die halbe Wahrheit. Auch Amerika bräuchte China. Die Steigerungsraten der amerikanischen Exporte Richtung Volksrepublik seien mittlerweile höher als andersrum.

Zhong ergänzte, er freue sich auf die Treffen mit dem neuen amerikanischen Handelsminister Wilbur Ross. Dieser sei ein herausragender Geschäftsmann und erfahrener Verhandlungsleiter. Der Milliardär hatte Trump im Wahlkampf geholfen, gegen Handelsabkommen Amerikas mit anderen Ländern zu wettern. Es wird erwartet, dass Ross demnächst Neuverhandlungen zu Verträgen mit Mexiko und auch China anstößt.

Navarro gegen Cohn

Auch innerhalb des Weißen Hauses gibt es allerdings offenbar heftige Auseinandersetzungen um die richtige Handelspolitik. Das berichtet die „Financial Times“. Demnach haben sich Chefberater Steve Bannon und Peter Navarro auf der einen und eine Gruppe um Gary Cohn auf der anderen Seite immer noch nicht über eine mögliche Importsteuer geeinigt. In den vergangenen Wochen hätte Navarro eigentlich an Einfluss verloren, aber Trump hätte ihm beim letzten Treffen im Weißen Haus beigestanden, heißt es in dem Bericht. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte: „Gary Cohn und Peter Navarro sind beide geschätzte Mitglieder des Wirtschaftsteams des Präsidenten. Sie arbeiten zusammen, um die wirtschaftspolitische Agenda des Präsidenten durchzusetzen, amerikanische Arbeiter zu schützen und amerikanische Unternehmen zu unterstützen.“

Zypries: „Wir sind offen, aber weder naiv, noch wehrlos.“
Zypries: „Wir sind offen, aber weder naiv, noch wehrlos.“ : Bild: EPA

Trump hatte auch regelmäßig Staaten mit hohen Außenhandelsüberschüssen wie Deutschland heftig attackiert. Sein Berater Peter Navarro warf Deutschland vor, die Vereinigten Staaten und EU-Partner „auszubeuten“. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries lehnt Gespräche nicht generell ab: „Reden können wir über alles, auch bilateral“, sagte sie gegenüber der „Welt am Sonntag“. Das heiße aber nicht, dass man Kompetenzen in der Handelspolitik auf die nationalstaatliche Ebene zurückverlagern wolle. „Die Zuständigkeit für Handelspolitik oder Zollabkommen liegt bei der Europäischen Union und das schon seit den Lissaboner Verträgen.“

Die Ministerin wies zudem darauf hin, dass deutsche Firmen fast 800.000 Stellen in Amerika geschaffen hätten. „Ich glaube, dass der Gouverneur von South Carolina kein Interesse daran hat, dass BMW dort seine Arbeitsplätze oder Investitionen abbaut“, warnte Zypries. Eine Anhebung der Einfuhrzölle für Autos auf 20 oder 30 Prozent – wie von Trump angedroht – würde zudem den Vereinbarungen der Welthandelsorganisation (WTO) widersprechen. „Alle WTO-Mitglieder, auch die USA, haben sich auf einen Zoll für Pkw von 2,5 Prozent verpflichtet.“ Im Mai will die SPD-Politikerin selbst in die Vereinigten Staaten reisen.

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