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Vor Maut-Verhandlungen : Merkels Maut-Absage wird relativiert

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Bild: dpa

Einst sagte Bundeskanzlerin Merkel: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“. Jetzt klingt das weicher.

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          Regierungssprecher Steffen Seibert hat die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestagswahlkampf an die Einführung einer Pkw-Maut relativiert. Seibert verwies am Montag in Berlin auf „den gesamten Zusammenhang“, in dem diese Äußerung gefallen sei. Dazu zählten die Aussagen der Kanzlerin, dass zusätzliche Investitionen in die Straßeninfrastruktur notwendig seien, aber auch, „dass dies geschehen muss, ohne dass deutsche Autofahrer zusätzlich belastet werden“.

          Merkel hatte im September im Fernsehduell gegen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gesagt: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Die CSU hat eine Pkw-Maut jedoch zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag gemacht. Seibert sagte nun, Merkel habe „eine Pkw-Maut, die inländische Autofahrer zusätzlich belastet, immer abgelehnt“. Sie habe auch gesagt, dass die beiden Unionsparteien „einen Lösungsweg finden werden“. Dies sei jetzt Gegenstand der Koalitionsverhandlungen. Allerdings lehnt auch die SPD eine Pkw-Maut ab.

          Das Bundesverkehrsministerium lässt derzeit die Einführung einer Pkw-Vignette nach österreichischem Vorbild prüfen. Erwogen wird eine Jahresvignette von 100 Euro. Deutsche Autofahrer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Eine Ministeriumssprecherin sagte allerdings in Berlin, dies sei nur „eine von mehreren Varianten, über die derzeit nachgedacht wird“. Auch müssten sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen zunächst überhaupt einigen, „ob es zu Nutzerfinanzierungen kommen soll“.

          Einer Umfrage für „Focus Online“ zufolge sind 48 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland für die Einführung einer Maut, wenn inländische Autofahrer bei der Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden. 14 Prozent seien sogar unabhängig davon für eine solche Abgabe, berichtetet das Nachrichtenportal am Montag unter Berufung auf eine von ihm in Auftrag gegebene Befragung.

          Die Umweltschutzorganisation BUND bezeichnete die Mautpläne am Montag als „populistisch“ und „ökologisch kontraproduktiv“. Unter anderem würden Autofahrer dann die Autobahnen meiden und auf Landstraßen ausweichen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger „Handelsblatt Online“.

          Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer plädierte generell für dem Umstieg vom bisherigen deutschen Kfz-Steuer-System auf ein Maut-Modell und legte dazu eigene Überlegungen vor. Der nun diskutierte Maut-Vorstoß könne „zur Grundlage einer echten Reform des deutschen und europäischen Steuermodells für den Individualverkehr“ werden, teilte Dudenhöffer am Montag in Duisburg mit. So sei es heute problemlos möglich, mit Handys Bewegungsdaten aufzuzeichnen und eine streckenabhängige Maut von jedem Autofahrer zu erheben.

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