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Vor der Wahl : Maschinenbau wettert gegen Steuererhöhungen

  • -Aktualisiert am

Beginn der Werkzeugmaschinenmesse EMO in Hannover. Bild: dpa

Einige Parteien kündigen in ihren Wahlprogrammen teils massive Steuererhöhungen an. Die deutschen Maschinenbauer warnen: Das mache Investieren noch unsicherer.

          Angesichts eines bislang enttäuschenden Starts in das zweite Halbjahr drängen die deutschen Maschinenbauer umso mehr darauf, dass die Politik die Finger von höheren Steuern oder Abgaben lässt. „Wir, die Industrie, sind der Garant für Wohlstand und Wachstum“, sagte der Präsident des Maschinenbauverbands VDMA, Thomas Lindner, zum Auftakt der Fachmesse EMO in Hannover.

          Die Unternehmen brauchten finanziellen Freiraum, um forschen und investieren zu können. Nun aber spukten „die Gespenster von der Vermögensbesteuerung, der Vermögensabgabe und der Anhebung der Spitzensteuersätze durch die Kalkulationen jeder Investitionsentscheidung.“ Auch führende deutsche Ökonomen haben sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gerade gegen höhere Steuern ausgesprochen.

          Gerade die inländischen Kunden waren in diesem Jahr bislang eine Enttäuschung für den Maschinenbau, und viele Unternehmer machen dafür auch die Unwägbarkeiten der Steuer- oder Energiepolitik verantwortlich. Er lasse sich als Unternehmer gerne an seine Verantwortung erinnern, die er auch für die Gesellschaft habe, sagte Lindner. Aber: „Die Gesellschaft hat im Gegenzug die Verantwortung, mir als Unternehmer die Rahmenbedingungen zu schaffen und zu wahren, innerhalb derer ich meine unternehmerischen Fähigkeiten entfalten kann.“ Eine weitere Belastung durch Steuererhöhungen werde die Zurückhaltung der Kunden verschärfen, heißt es in der Maschinenbau-Branche.

          Gauck: Gut, dass der traditionelle Industriekern da ist

          Die EMO soll als Weltleitmesse für Werkzeugmaschinen ein wichtiges Signalfeuer für die deutsche Industrie sein. Denn die dort gezeigten Maschinen zur Metallbearbeitung seien „der Maschinenraum der deutschen Industrie“, formulierte Bundespräsident Joachim Gauck: „Und es war richtig und wichtig, dass die deutsche Wirtschaft sich ihren traditionellen Industriekern erhalten hat.“ Vor zwei Jahren wurden auf der EMO Aufträge in Hohe von 4,5 Milliarden Euro vergeben – jetzt hofft man zumindest auf einen spürbaren Schub der Bestellungen.

          Im Grunde hat die Branche allerdings dieses Jahr 2013 schon als „Übergangsjahr“ abgehakt. Für den gesamten Maschinenbau erwartet der VDMA, dass 2013 die Produktion um 1 Prozent zum Vorjahr auf 207 Milliarden Euro sinken wird. Und auch der wichtige Werkzeugmaschinensektor ist skeptischer geworden. Bislang ging der VDW für 2013 von einem kleinen Produktions-Plus von 1 Prozent aus, nun ist nur noch von Konsolidierung – also bestenfalls einem „Nullwachstum“ – die Rede.

          Im ersten Halbjahr seien die Bestellungen um 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken, sagte Kapp. Die Konjunkturschwäche in vielen Ländern Europas, aber auch weniger Bestellungen als erhofft aus Asien, trübten die Stimmung. Für 2014 sehen die Werkzeugmaschinenbauer zwar einen Aufschwung voraus, inoffiziell hieß es aber, das Plus werde eher gering ausfallen. Mut mache aber, dass die Investitionspläne der wichtigen heimischen Abnehmerbranchen wie etwa Fahrzeugbau oder Messtechnik für das kommende Jahr wieder deutliche Zuwächse von 7 Prozent vorsehen. Viele Unternehmen müssen wieder investieren, weil ihr Maschinenpark sonst veraltet sei, lautet die Hoffnung.

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