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Vor der Präsidentenwahl : Frankreich an der Wegscheide

Frankreichs Politik in Erklärungsnot: Wie am laufenden Band funktioniert die französische Wirtschaft schon lange nicht mehr Bild: AFP

Am Sonntag beginnt die französische Präsidentenwahl, der Sozialist François Hollande gilt als klarer Favorit. Ökonomen warnen aber vor einem strammen Linkskurs.

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          Der französische Wahlkampf erreicht am 22. April mit dem ersten Urnengang der Präsidentenwahl seine letzte Etappe - die Auslese der zwei Kandidaten für die Stichwahl am 6. Mai. Der sozialistische Politiker François Hollande geht als eindeutiger Umfrage-Favorit auf die Zielgerade. Frankreich könnte damit einen Linksruck vollziehen, der höhere Steuerbelastungen sowie eine größere Rolle des Staates in der Wirtschaft vorsieht. Alles wird sich jedoch in den engen Grenzen abspielen, welche die internationalen Finanzmärkte setzen. Sowohl der Amtsinhaber Nicolas Sarkozy als auch sein sozialistischer Herausforderer schwören, vom Pfad des staatlichen Defizitabbaus nicht abzuweichen.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Im Wahlkampf spielte das Schulden-Thema freilich nur eine untergeordnete Rolle, zeitweise nahmen die Debatten über Halal-Fleisch und die Reform der Führerscheinprüfungen mehr Raum ein. „Der Wahlkampf hat leider keine pädagogische Wirkung ausgeübt, um die Franzosen auf die wahren Herausforderungen vorzubereiten: die Staatsverschuldung und der Mangel an Wettbewerbsfähigkeit“, sagt Nicolas Bouzou, Ökonom und Gründer der französischen Beratungsgesellschaft Astères. „Die Franzosen mögen es nicht, wenn man ihnen die Wahrheit sagt, das zeigt auch der Aufstieg von Jean-Luc Mélenchon.“ Der Linksaußen-Politiker gilt als möglicher Drittplazierter, der Hollande bereits zu einigen Zugeständnissen gezwungen hat. Doch auf dringende Probleme wie die hohen Staatsausgaben, die Steuer- und Abgabenbelastung der Unternehmen und das starre Arbeitsrecht habe Mélenchon nur Antworten aus dem Reich linker Träume, meint Bouzou.

          Es mangelt nicht an finsteren Prognosen

          Viele Fachleute glauben, dass Hollande im Fall des Wahlsieges schon in der zweiten Jahreshälfte das Ruder herumreißen und einen Sparplan vorlegen müsse. Denn gut zwei Drittel der französischen Staatsschulden werden von Anlegern im Ausland gehalten. „Sie verstünden nicht, dass Hollande zu Kosten von 5 Milliarden Euro beispielsweise einen Teil der Rentenreform von Sarkozy rückgängig machen will“, sagt Bouzou. Den Einwand von Hollande, alle seine Initiativen seien vor allem durch Steuererhöhungen gegenfinanziert, lässt er nicht gelten. „Selbst wenn das so ist, dann fließen die Steuereinnahmen erst anderthalb Jahre später. So oder so kommt Frankreich in die Bredouille.“

          2012 liegt die Wachstumsprognose für Frankreich nur knapp unter der für die Bundesrepublik Bilderstrecke

          Für den Ökonomen Jean-Marc Daniel vom arbeitgebernahen Institut de l’Entreprise hat Sarkozy aufgrund seines Zickzackkurses viel Glaubwürdigkeit verloren. „Eine klare Linie ist nicht sichtbar.“ So begann Sarkozy den Wahlkampf mit der Betonung seiner europäischen Führungsrolle und als Partner von Deutschland, um nun die Besinnung auf das Nationale zu predigen und die Bundesregierung mit der Forderung nach einem Wachstumsmandat für die Europäische Zentralbank zu provozieren. Daniel bedauert, dass kein Kandidat ein großes Reformprojekt angekündigt habe. Stattdessen würden die Konservativen weiterhin die Rentner und die Linken die Beamten schonen. Daniel schätzt, dass die Finanzmärkte im Fall eines Sieges von Hollande vor allem auf die Parlamentswahlen vier Wochen später blicken. Dabei werde sich herausstellen, ob die Linken um Mélenchon politisches Gewicht erlangen. „Wenn Hollande keine absolute Mehrheit bekommt, dann gewinnen die Kommunisten Einfluss“, schätzt Daniel. So mangelt es nicht an finsteren Prognosen: „Ich bin davon überzeugt, dass Frankreich im Zentrum der nächsten Euro-Krise steht“, meint der Wirtschaftsexperte und Historiker Nicolas Baverez.

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