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Vor den wichtigen Wahlen : Landespolitik ist ein weicher Wirtschaftsfaktor

Hat Landespolitik Wirkung? Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (rechts) und der Vorsitzende des Bosch-Aufsichtsrats Fehrenbach. Bild: dpa

An diesem Sonntag wird gewählt. Die Flüchtlingskrise dominiert, aber es geht auch um die Frage: Wer sichert Wohlstand und Wachstum? Baden-Württemberg zum Beispiel zeigt, wie das geht.

          Das verstehe, wer will: Baden-Württemberg steht wirtschaftlich gut da. 2014 war es mit einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 2,4 Prozent Spitzenreiter unter den Ländern. Nils Schmid ist in der Regierung zuständig für Wirtschaft und Finanzen. Superminister, sagt man in solchen Fällen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Doch in den Umfragen kommt der SPD-Spitzenkandidat alles andere als super weg. Auch der Auftritt mit Altkanzler Gerhard Schröder hat nicht geholfen. Schmid zitierte den erfolgreichen SPD-Wahlkämpfer, es gebe keine linke oder konservative Wirtschaftspolitik, sondern nur gute oder schlechte. Gut seien Investitionen in Infrastruktur, Kinderbetreuung und Bildung. Schmid macht keine Schulden, er gilt als fleißig, intelligent und vernünftig, aber er steckt im Umfragetief.

          Eine Koalition von Grünen und Roten als Menetekel für die Wirtschaft? Das war einmal. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist im Ländle in die Rolle des Landesvaters geschlüpft, der selbst in Unternehmerkreisen Anerkennung findet. Früher stand die CDU in Baden-Württemberg für Wirtschaftskompetenz.

          Ihr Spitzenkandidat Guido Wolf findet indes kaum Angriffspunkte, um den Mann an der Spitze der Landesregierung bei den Wählern als Gefahr für den Wirtschaftsstandort madig zu machen. Die wichtige Automobilindustrie floriert auch unter Grün-Rot. Die Frage bleibt: Läuft die Wirtschaft in Baden-Württemberg wegen oder trotz Grün-Rot? Klar ist hingegen eins: Die politische Dividende ist unter den Koalitionären höchst ungleich zugunsten Kretschmanns verteilt.

          Was kann eine Landesregierung überhaupt?

          In Rheinland-Pfalz läuft es anders als in Baden-Württemberg: Die Grüne Eveline Lembke steckt im Umfragetief, sie ist Wirtschaftsministerin. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat das Desaster am Nürburgring weitgehend vergessen lassen. Ihr langjähriger Vorgänger Kurt Beck wollte mit dem Vorzeigeprojekt die Region fördern, was viel Geld gekostet hat, ohne viel Positives zu bewirken. Dreyer liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner.

          In Sachsen-Anhalt liegt der CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff vorn. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), der für seine Finanzpolitik viel Lob eingeheimst hat, tritt erst gar nicht mehr an, die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Katrin Budde fällt kaum auf.

          Doch was kann eine Landesregierung überhaupt tun, um die Wirtschaft zu stärken? Steueranreize und Arbeitsmarktreformen, was auf Bundesebene gern empfohlen wird, fallen aus. Die Länder haben in der Steuerpolitik keine Kompetenzen, klammert man die Grunderwerbsteuer einmal aus. In der Finanzpolitik sind ihnen die Hände weitgehend gebunden. Steuerpolitik ist Bundespolitik. Eine Landesregierung kann versuchen, die Steuerpolitik über den Bundesrat mitzugestalten, die dann für ganz Deutschland gilt. Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Bundesländern kann sie sich damit nicht verschaffen. Ihre Ausgaben sind durch kostenintensive Blöcke (Lehrer, Polizisten, Justizbeamte) bestimmt, neue Schulden sind vom Jahr 2020 an untersagt.

          Die Möglichkeiten der Landesregierungen, kurz- und mittelfristig Struktur und Entwicklung ihrer Wirtschaft zu beeinflussen, sind begrenzt. Die Wirtschaftsbedingungen basieren auf einer über Jahrzehnte gewachsenen Struktur, die sich nicht zuletzt an geographischen Bedingungen ausrichtet. Alte Handelszentren wie Frankfurt mit seinem Wachstumsmotor Flughafen, Hamburg, Bremen oder Rostock mit ihren Häfen, die Chemiestandorte Leverkusen und Ludwigshafen am Rhein, auch die Autobau-Regionen Stuttgart, Wolfsburg, München und der sprichwörtliche schwäbische Mittelstand sind dafür Beispiele.

          Ganz lange Linien, die selbst Strukturbrüche wie den Krieg und 40 Jahre DDR-Sozialismus überstanden haben, macht der Magdeburger Wirtschaftsprofessor Karl-Heinz Paqué aus. Er findet, die Wirtschaftsstruktur im Osten ähnle heute wieder der des Kaiserreichs vor hundert Jahren: Elektrotechnik in Sachsen, Feinmechanik und Optik in Thüringen, Chemie und Maschinenbau in Sachsen-Anhalt. Dass Veränderung möglich ist, zeigt Bayern. Über Jahrzehnte wurde im Freistaat Infrastrukturpolitik betrieben, die das landwirtschaftlich geprägte Land zu einem High-Tech-Standort gemacht hat. Das inzwischen geflügelte Wort von „Laptop und Lederhose“ hatte Bundespräsident Roman Herzog 1998 in Umlauf gebracht.

          Weniger Bürokratie

          Die ostdeutschen Länder mit ihren vielfarbigen Koalitionen zeigen, dass es auf kurze Sicht wichtigere Faktoren gibt als die Landespolitik. In Berlin zum Beispiel läuft die Wirtschaft ohne Zutun der Landesregierung wie geschmiert: Im Jahr 2014 lag das Wachstum mit 2,2 Prozent knapp unter dem von Baden-Württemberg, aber vor dem von Sachsen und Bayern. Die Stadt ist ein internationaler „Hot Spot“. Dabei kann sie sich auf drei große Universitäten und einen Sack privater Hochschulen als Treiber verlassen. Eine gut funktionierende öffentliche Infrastruktur und relativ günstige Mieten kommen hinzu.

          Womit aus Sicht vieler Wirtschaftswissenschaftler wesentliche Merkmale für eine gute Strukturpolitik benannt sind: Hochschulen als Ort kreativer Entfaltung, am besten im Paket mit Fördergeld zum Ausprobieren neuer Unternehmensideen. Und hier hat die Landespolitik einen durchaus großen Spielraum. Hinzu kommt die Infrastruktur von der Straße bis zur digitalen Autobahn. Hier können Länder eigene Schwerpunkte setzen, zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, wie die „Gemeinschaftsaufgabe“ von Bund und Ländern heißt.

          Dass die nicht nur zu aller Vorteil eingesetzt werde, davon künden insolvent gegangene Solarmodulhersteller wie das zum Spaßbad umgebaute Werksgelände eines Zeppelinbauers in Brandenburg. Wirtschaftsvertretern reicht es denn oft schon aus, wenn das Engagement neuer wie bestehender Betriebe möglichst wenig behindert wird. Die Stichworte hier lauten: weniger Bürokratie, kurze Genehmigungswege, Lotsen im Förderdschungel der EU- und Bundesförderung.

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