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Vor den Parlamentswahlen : Die Sorgen der Schweizer

Teure Schweizer Kühe: An den Milliardensubventionen für die Landwirtschaft will die stärkste Partei des Landes nicht rütteln. Bild: dpa

Die rechtsnationale SVP wird die Parlamentswahlen in einer Woche klar gewinnen. Was bedeutet das für den Europakurs des Landes? Zieht die Schweiz bald die Zäune hoch?

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          Die Lektüre der Wirtschaftsseiten Schweizer Zeitungen kann Johann Schneider-Ammann schon seit einigen Monaten keine Freude mehr machen. Allenthalben muss der Schweizer Wirtschaftsminister dort lesen, dass es mit der Konjunktur in seinem Land bergab geht, dass die Unternehmensgewinne fallen, dass Arbeitsplätze verlagert oder gleich ganz gestrichen werden. Und dann finden sich da auch noch ärgerliche Anzeigen wie jene der Zukunftsagentur aus dem deutschen Bundesland Brandenburg: Unter der Überschrift „Auch die Farben passen gut zueinander“ steht das Schweizerkreuz direkt neben der rot-weißen Flagge Brandenburgs. „Hier rechnet sich die Produktion für Sie“, heißt es in der Anzeige, welche die staatlichen Brandenburger Wirtschaftsförderer in mehreren Schweizer Publikationen schalteten.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          „Wir haben die aktuellen Besonderheiten zum Anlass genommen, etwas aggressiver für Brandenburg als Investitionsstandort zu werben“, erläutert ein Sprecher der Förderagentur und preist die „günstigen Flächen in guten Lagen“ sowie das „gute Fachkräfteangebot“ in der Region rund um die deutsche Hauptstadt. Mit „aktuellen Besonderheiten“ ist zum einen die Stärke des Frankens gemeint, die der Exportwirtschaft und dem Tourismus wie ein Mühlstein am Hals hängt. Zum anderen wirft die Initiative „gegen Masseneinwanderung“ ihre Schatten voraus.

          Die Eidgenossen hatten sich im Februar 2014 mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Zuwanderung in ihr Land zu begrenzen. Doch noch immer ist vollkommen unklar, wie dieses Votum in die Praxis umgesetzt werden kann. Kontingente für die Aufnahme von Ausländern aus der Europäischen Union vertragen sich nicht mit dem geltenden Abkommen zur Personenfreizügigkeit innerhalb der EU. Und die Brüsseler Kommission hat bisher keine Anzeichen gegeben, dass sie der Schweiz in dieser zentralen Frage entgegenkommen will.

          Wirtschaftsprofessor: Unglaubliche Verwerfungen mit EU möglich

          Das sorgt für große Unsicherheit. Viele Unternehmer fürchten, dass sie künftig nicht mehr genügend Fachkräfte finden, wenn sie kaum noch Ausländer einstellen dürfen. Doch nicht nur deshalb halten sie sich derzeit mit Investitionen in ihrem Heimatland zurück. Im schlimmsten Fall könnte der Dissens mit Brüssel dazu führen, dass wichtige bilaterale Verträge, die den Handel in und mit der EU erheblich erleichtern, wegradiert werden. Dieses Thema brennt Unternehmern und Bankern, für die der weitgehend freie Marktzugang zur EU sehr wichtig ist, unter den Nägeln. Der Schweizer Wirtschaftsprofessor Aymo Brunetti befürchtet, dass die Kündigung der bilateralen Verträge unglaubliche Verwerfungen bringen würde.

          In einem solchen Fall würden viele Unternehmen Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Philipp Müller, Präsident der Schweizer FDP, sieht „Hunderttausende Arbeitsplätze“ in Gefahr. Dieser Alarmruf ist natürlich auch Wahlkampfgeheul. Am 18. Oktober wählen die Eidgenossen ein neues Parlament. Und dabei wird es wohl zu einem Rechtsruck kommen. Nach den jüngsten Umfragen wird die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP) die mit Abstand stärkste Kraft bleiben und ihren Anteil um mehr als einen Prozentpunkt auf 28 Prozent ausbauen.

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