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Vor dem Parteitag : Die SPD will ihre sozialen Wurzeln wieder wässern

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Ran an die sozialen Wurzeln der SPD Bild: REUTERS

Die SPD gibt sich am Wochenende nicht nur ein neues Programm. Sie beschließt auch konkrete Handlungsaufträge für die Regierungsarbeit. Die Grundsatz-Lyrik klingt modern, doch fällt die Partei oft in alte Denkmuster zurück. FAZ.NET zeigt die Ziele der SPD in 15 Bildern.

          Die Arbeit von Hubertus Heil, Wolfgang Thierse und Andrea Nahles hat sich gelohnt. Ihrer Schlussredaktion ist es zu verdanken, dass sich der Entwurf für das „Hamburger Programm“ auf 36 Seiten konzentriert. In dem Papier gibt sich die SPD einen modernen Anstrich. Vollbeschäftigung bedeute zum Beispiel „nicht die unausgesprochene Garantie, dass jeder ein Leben lang in derselben Firma denselben Arbeitsplatz hat“, heißt es darin. Vielmehr solle jeder „immer wieder die Chance auf gute Arbeit und die dafür nötige Qualifikation erhalten“.

          Die Wege zur Vollbeschäftigung sind eine Mischung aus Alt und Neu: Die SPD setzt zwar weiter auf die Umverteilung vorhandener Arbeit und öffentliche Beschäftigung, hebt aber die Bedeutung eines starken Wirtschaftswachstums hervor und weist dem Sozialstaat eine neue, präventive Rolle zu. Ziel ist nicht länger die Ergebnis-, sondern die Chancengleichheit: „Die Qualität des Sozialstaates bemisst sich nicht allein an der Höhe von Transferleistungen, sondern an der Gewährleistung tatsächlicher Lebenschancen, die allen von Anfang an und immer aufs Neue offenstehen müssen“ - ein Satz, den die Partei beim längeren Arbeitslosengeld für Ältere vergessen zu haben scheint.

          Zauberformel: Handlungsfähiger Staat

          In den Sozialversicherungen bleibt der Systemwechsel hin zur Kapitaldeckung aus; statt dessen will die SPD alle Beschäftigten in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen und so deren Finanzbasis stärken. Die sozialen Sicherungssysteme sollen auch künftig hälftig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert, aber durch eine höhere Steuerfinanzierung ergänzt und so zumindest ein Stück weit vom Erwerbseinkommen abgekoppelt werden.

          Zwar finden sich im Grundsatzprogramm noch deutliche Spuren keynesianischen Denkens: „Die öffentliche Hand muss mehr Geld ausgeben, damit die Konjunktur Impulse erhält.“ Doch wird versucht, die Ausgabenwünsche der Nachfragesteuerer mit den Mahnungen der Haushälter zu versöhnen. Als Zauberformel dient der „handlungsfähige Staat“: Man dürfe sich zwar nicht verschulden und auf Kosten künftiger Generationen leben; man dürfe ihnen aber auch keine marode Infrastruktur hinterlassen.

          Der Interventionismus wird gezähmt, so die Botschaft, und muss sich auf öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung beschränken. In der Umweltpolitik, die als „ökologische Industriepolitik“ definiert wird, zeigt sich ein ähnlicher rhetorischer Spagat: „Der Staat kann und soll die Märkte nicht ersetzen. Aber er kann Leitmärkten Impulse geben.“

          „Nicht jede Arbeit ist gute Arbeit“

          Die Soziale Marktwirtschaft wird im Grundsatzprogramm als herausragendes Erfolgsmodell bezeichnet; „maßgeblich geprägt durch Sozialdemokratie und Gewerkschaften“ habe sie aus der Beteiligung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer eine Produktivkraft gemacht und den sozialen Frieden gefördert. Hieraus leitet die SPD ihre Schutzmachtfunktion für jene Institutionen ab, die für die Gewerkschaften existentielle Bedeutung haben: Tarifautonomie und Flächentarif, Mitbestimmung und Betriebsverfassung, Kündigungsschutz.

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