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Vor dem Kanzleramts-Gipfel : Ministerpräsident Haseloff schlägt Hochwasser-Soli vor

Das Hochwasser hat Sachsen-Anhalt fest im Griff, wie hier zwischen Neumark-Lübars und Schönhausen Bild: dpa

Heute berät Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder, woher die Milliarden für den Hochwasser-Fonds kommen sollen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff schlägt einen höheren Solidaritätszuschlag vor.

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          Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich für einen Nachtragshaushalt ausgesprochen. Mit den zusätzlichen Ausgaben sollen die Schäden aus dem Hochwasser behoben werden. Im Wirtschaftsausschuss des Bundestags kündigte Rösler nach Angaben des Bundestag-Pressedienstes am Mittwoch an, dass ein Nachtragshaushalt erforderlich werden könnte, wenn „alle Zahlen auf dem Tisch“ liegen.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Über die Höhe eines Hochwasser-Hilfsfonds, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder an diesem Donnerstag auf den Weg bringen wollen, wird spekuliert. „Wenn man die Schäden der Flut von 2002 zugrunde legt, sollte der Fonds etwa sieben Milliarden Euro umfassen“, erklärte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bezeichnete Gesamtkosten für den Wiederaufbau von acht Milliarden Euro laut Mitteldeutscher Zeitung als „realistische Summe“.

          Haseloff schlägt eine Anhebung des Solidaritätszuschlags zur Beseitigung der Hochwasserschäden vor. „Wir werden eine auf ein Jahr befristete Erhöhung des Solidaritätszuschlages um einen bis anderthalb Prozentpunkte als eine denkbare Lösung vorschlagen“, sagte Haseloff der „Mitteldeutschen Zeitung“ weiter. Derzeit beträgt der Zuschlag 5,5 Prozent, eine Erhöhung auf sieben Prozent würde etwa vier Milliarden Euro einbringen. Das Geld aus einer „Soli“-Anhebung solle den Länderanteil ersetzen, der Bund zudem in selber Höhe zahlen. Die Länder könnten die Summe ohne neue Schulden nicht stemmen.

          Höhe der Schäden noch unklar

          Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich zum Volumen des Fonds unter Hinweis darauf, dass die Schäden noch nicht genau beziffert sind, nicht äußern. „Der Fonds wird ausgestattet sein entsprechend der Notwendigkeiten, wie sie sich dann zeigen“, sagte Seibert. Von der Zusammenkunft Merkels mit den Länder-Regierungschefs werde das Signal ausgehen, „dass wir zusammenstehen und dass wir es zusammen schaffen“. Aus der EU sind keine Widerstände gegen den Hilfsfonds zu erwarten, wenn die geschätzten Schäden ein Volumen von 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, rund 3,7 Milliarden Euro.

          Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) pocht derweil auf die Einhaltung der Versprechen: Merkel habe bei ihrem Besuch in Passau eine Kofinanzierung in gleicher Höhe zugesagt, sagte Seehofer. „Ein Euro hier, ein Euro dort.“ Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte dies nicht bestätigen - ebenso wenig wie die Vermutung, es müssten neue Kredite aufgenommen werden. Im Zuge der Flutkatastrophe 2002 hatte die Bundesregierung den Hilfsfonds mit 6,5 Milliarden Euro dotiert; die Schäden beliefen sich auf 11 Milliarden Euro. Finanziert wurde dies, indem die Entlastung durch eine Stufe der Steuerreform aufgeschoben wurde.

          Nach Angaben des Verkehrsministeriums ist die Infrastruktur jetzt schwerer geschädigt als 2002. Der Bund will vom Hochwasser betroffene Betriebe durch die Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen entlasten. Auf den Weg gebracht hat das Kabinett auch Sonderregeln, die Insolvenzen verhindern sollen. Allein der Bauernverband rechnet mit 400 Millionen Euro Schäden. Dennoch erwartet der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) dieses Jahr eine leicht überdurchschnittliche Ernte.

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