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Vor dem G-20-Gipfel : Gastgeber Australien fordert spürbare Reformen

Auf der Tagesordnung: Bessere Koordination der Geldpolitik, Kampf den Schattenbanken, internationale Steuerreform. Beim Thema Finanzmarktregulierung deutet sich Konflikt mit Schäuble an.

          Australien setzt den 20 führenden Ländern der Erde eine sehr straffe Agenda für dieses Jahr. Sie stelle „mess- und kontrollierbare Reformen“ im Finanzsektor in den Mittelpunkt, erklärte Australiens Schatzkanzler Joe Hockey am Donnerstagmorgen in Sydney. Wohl auch als Konzession an die Schwellenländer fordern die Australier die G-20 Staaten auch zum deutlichen Aufbau der Infrastruktur aus. Das Wachstum der Schwellenländer wird durch die völlig zurückgebliebene Infrastruktur gedämpft. Weltweit, so schätzt die Unternehmensberatung McKinsey, müssen bis 2030 rund 25 Billionen Dollar in deren Ausbau gesteckt werden. Die G-20-Staaten stehen für rund 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.

          Christoph Hein

          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

          Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzte in einer Erklärung am Donnerstag den Rahmen für die Konferenz am Wochenende: „Kapitalabflüsse, höhere Zinsen und eine scharfe Abwertung der Währungen in Schwellenländern bleiben die Hauptsorge. Ein neues Risiko birgt die sehr niedrige Inflation in der Eurozone. “ Europa stehe nach einer Rezession am Wendepunkt zu einer „schwachen Erholung“. Auch der IWF fordert eine bessere Absprache zwischen den Zentralbanken, auf dem Weg zurück zu einer Normalisierung der Geldpolitik. Damit greift er die Hauptkritik der führenden Schwellenländer China, Indien und Südafrika an der amerikanischen Notenbank Fed auf.

          "Weltwirtschaft widerstandsfähiger machen"

          Hockey stieß als Gastgeber am Donnerstagmorgen in Sydney auf dem Bankengipfel des Institute of International Finance (IIF) ins selbe Horn. „Wir werden über das Wochenende prüfen, wie G 20 die makroökonomische Koordination verbessern kann. Wir werden die jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten untersuchen und schauen, was G 20 dagegen unternehmen kann. Und wir werden den Arbeitsplan aufstellen für die Regulierung des Finanzmarktes, Steuerreformen und die Reform des IWF – das sind die drei Schritte, die notwendig sind, um die Weltwirtschaft widerstandsfähiger zu machen“, sagte der Schatzkanzler.

          Hockey ermahnte die Fed: „Es gibt keinen Zweifel daran, dass sie sich der internationalen Auswirkungen (ihres Handelns) bewusst sein und sie bedenken muss.“ Der Gastgeber kritisierte, dass beim Gipfel der G 20 in Pittsburgh 2009 versäumt worden sei, klare, pragmatischen Ziele zu setzen. Auch aufgrund der Vereinbarungen des Gipfels in St. Petersburg im vergangenen Jahr werde jedes Mitgliedsland nun eine klare Strategie vorlegen, wie das jeweilige Wachstum gesichert und Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Die Pläne werden beim Gipfel im November im australischen Brisbane vorgestellt werden.

          Australien will nicht mehr Regulierung

          Mit Blick auf die Fragen der Regulierung der Finanzmärkte sagte Hockey, es gehe nicht darum, immer mehr Regeln zu schaffen. Im Gegenteil: „Es geht um bessere, und weniger Regeln.“ Zuvor hatte er schon gesagt, er sähe gerne einige der geplanten Regeln wieder verschwinden. Es sei ein „sehr großer Fehler“ zu glauben, man könne die Risiken bei Finanzgeschäften durch Regeln einschränken. Hockey will damit spürbar die angelsächsischen und australischen Banken vor einer – etwa von Deutschland geforderten - Regulierung schützen. Ziel sei es, widerstandsfähige Finanzinstitutionen zu schaffen. Die Regel, das große Unternehmen zu schützen sei („too big to fail“), gehöre abgeschafft. Ohne China zu nennen, mahnte Hockey, das System der Schattenbanken zu bekämpfen, da deren Probleme „leicht in den formalen Banksektor hinüberschwappen können“. Und schließlich forderte er, den Markt für Finanzderivate transparenter und robuster zu machen.

          Mit Blick auf das internationale Steuersystem kritisierte Hockey, dass es nicht Schritt gehalten habe mit den Entwicklungen der global und per Internet arbeitenden Unternehmen. „Unser Steuersystem stammt aus einer Zeit, wo Unternehmen vor allem innerhalb der Staatsgrenzen agierten. Das aber ist nicht die Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts.“ Die Folge sei die Erosion nationaler Steuereinnahmen. Ein automatischer Austausch von Steuerinformationen zwischen den einzelnen Ländern sei notwendig.

          Der IWF legte am Donnerstag eine Berechnung vor, nach der die Umsetzung der geplanten Reformschritte die globale Wirtschaftsleistung im Jahr 2018 um 0,5 Prozentpunkte oder 2,25 Billionen Dollar steigern würde.

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