https://www.faz.net/-gqe-83ms0

Vor Bundestags-Beschluss : Verdi-Chef Bsirske lehnt Tarifeinheitsgesetz ab

  • Aktualisiert am

Frank Bsirske Bild: dpa

Der Bundestag stimmt heute über das Tarifeinheitsgesetz ab. Die Koalition will damit die Macht kleiner Spartengewerkschaften beschränken. Verdi-Chef Bsirske warnt vor den Folgen.

          1 Min.

          Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat das geplante Gesetz zur Tarifeinheit kritisiert. „Wir lehnen das Tarifeinheitsgesetz ab, weil es zumindest indirekt ein Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Streikrecht ist“, sagte Bsirske vor der Verabschiedung der Regelung im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn im Betrieb nur noch der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gelten soll, können Minderheitsgewerkschaften keinen eigenen Tarifvertrag mehr durchsetzen“, gab er zu Bedenken. „Ein Streik wäre damit nach bisheriger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte unverhältnismäßig.“

          Das geplante Tarifeinheitsgesetz enthält Regelungen für Konflikte konkurrierender Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes. Können diese sich nicht einigen, sieht das Gesetz vor, dass der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern zum Zuge kommt. Kleinere Berufsgewerkschaften wie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die Pilotenvereinigung Cockpit und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund haben bereits Verfassungsklage angekündigt. Auch die Opposition im Bundestag hält das Gesetz für verfassungswidrig. Der Bundesrat kann es nicht stoppen.

          Tarifeinheit sei grundsätzlich erstrebenswert, damit Beschäftigte nicht gegeneinander ausgespielt werden, sagt Bsirske, „aber dies müssen wir mit gewerkschaftlichen Mitteln erreichen“.

          Weitere Themen

          Bob Dylan macht noch einmal Kasse

          Rechte an Aufnahmen verkauft : Bob Dylan macht noch einmal Kasse

          Die Rechte an seinen Texten und Kompositionen hat Bob Dylan Ende 2020 an den Verlag von Universal Music verkauft. Nun wird bekannt: Jene an seinen Aufnahmen hat er im Sommer 2021 abgetreten – und zwar an Sony Music.

          Topmeldungen

          Der russische Präsident Wladimir Putin beobachtet im September 2019 eine Militärübung.

          Ukraine-Konflikt : Was will Putin wirklich?

          Mit seinem Truppenaufmarsch befördert Russland, was es angeblich verhindern will: dass die NATO ihre Ostflanke verstärkt und der Westen Waffen an die Ukraine liefert.
          Am Tatort: Spurensicherung

          Amoklauf in Heidelberg : Im Hörsaal getötet

          Ein Student dringt mit mehreren Waffen in einen Hörsaal ein, und eröffnet das Feuer. Eine Frau stirbt nach einem Kopfschuss. Hinter dem Angriff soll eine Beziehungstat stecken.
          Hauptsache dagegen: Mehr als Zweitausend Impfgegner, Coronaleugner und Querdenker demonstrieren in der Innenstadt von Frankfurt am Main gegen die Corona-Maßnahmen.

          Corona-Proteste : Wo bleibt der Widerspruch?

          Seit Wochen bestimmen die Aufmärsche der „Querdenker“ die Bilder und Nachrichten. Dabei kann die große Mehrheit mit der Radikalopposition der Bewegung nichts anfangen. Warum sind die Besonnenen und Vernünftigen im Moment so still?