Vor Bundestags-Beschluss : Verdi-Chef Bsirske lehnt Tarifeinheitsgesetz ab
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat das geplante Gesetz zur Tarifeinheit kritisiert. „Wir lehnen das Tarifeinheitsgesetz ab, weil es zumindest indirekt ein Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Streikrecht ist“, sagte Bsirske vor der Verabschiedung der Regelung im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn im Betrieb nur noch der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gelten soll, können Minderheitsgewerkschaften keinen eigenen Tarifvertrag mehr durchsetzen“, gab er zu Bedenken. „Ein Streik wäre damit nach bisheriger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte unverhältnismäßig.“
Das geplante Tarifeinheitsgesetz enthält Regelungen für Konflikte konkurrierender Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes. Können diese sich nicht einigen, sieht das Gesetz vor, dass der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern zum Zuge kommt. Kleinere Berufsgewerkschaften wie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die Pilotenvereinigung Cockpit und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund haben bereits Verfassungsklage angekündigt. Auch die Opposition im Bundestag hält das Gesetz für verfassungswidrig. Der Bundesrat kann es nicht stoppen.
Tarifeinheit sei grundsätzlich erstrebenswert, damit Beschäftigte nicht gegeneinander ausgespielt werden, sagt Bsirske, „aber dies müssen wir mit gewerkschaftlichen Mitteln erreichen“.