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Vor dem Amtseid : Welche Wirtschaftspolitik plant Trump?

Shopping in New York: Wird Trump mit seiner Wirtschaftspolitik den Konsum anregen? Bild: dpa

Der künftige amerikanische Präsident sorgt für gute Stimmung, doch seine Szenarien stufen viele als gefährlich ein. Führende Ökonomen halten seine Pläne für nicht realisierbar.

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          Amerika bereitete den eigenen und den globalen Eliten einen Schock, als es den Immobilienunternehmer Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten kürte. Der Schock ist längst nicht verwunden. Dessen Verarbeitung begünstigt psychologisch die Hoffnung, Trump werde sich genauso normalisieren, wie sich andere unkonventionelle siegreiche Kandidaten wie Jimmy Carter oder Ronald Reagan normalisiert haben. Er werde schon keine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten lassen, er werde schon keinen globalen Handelskrieg entfachen, er werde alte Bündnisse und Freundschaften schon respektieren. Man will das so gerne glauben.

          Winand von Petersdorff-Campen
          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Doch würde Trump dem mentalen Pfad anderer siegreicher Präsidentschaftskandidaten folgen wollen, dann hätte er seine Rhetorik längst entschärft. Er hätte seinen Fokus ausschließlich auf die großen Themen des Weltgeschehens gerichtet und an der einen oder anderen Stelle zu erkennen gegeben, dass er das Eingebundensein der Vereinigten Staaten in globale Handels-, Finanz- und Sicherheitsarrangements im Großen und Ganzen akzeptiere.

          Jetzt, kurz vor seiner Vereidigung zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, macht Trump deutlich, dass er so lange wie irgend möglich der eine Trump bleiben wird, den die verblüffte Welt schon im Wahlkampf kennenlernen durfte. Die Nato ist für ihn immer noch obsolet, die europäische Integration ist ihm egal, Strafzölle für Importe bleiben oben auf seiner Agenda und die Mauer, bekräftigt Trump, werde nicht nur gebaut. Er werde auch einen Weg finden, Mexiko dafür zahlen zu lassen.

          Trump will die Obama-Jahre hinter sich lassen

          So muss sich die Welt mit dem Gedanken eines tiefgreifenden Wandels vertraut machen. „Wir glauben, dass die Wahl von Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten auf fundamentale Weise die ökonomischen, finanziellen und sicherheitspolitischen Arrangements der Nachkriegsära neuordnen wird“, schreibt David Folkerts-Landau, Chefökonom der Deutschen Bank, in seinem Weltwirtschaftsausblick für 2017. Dieser Wandel werde einen gravierenden Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg von Nationen, Industriebranchen und Unternehmen auf der ganzen Welt haben.

          Zweifelsohne hat Trumps Unbeirrbarkeit etwas Erfrischendes, nicht nur in den Augen jener, denen die mühelose Adaptionsfähigkeit der politischen Klasse zunehmend suspekt geworden ist. Trumps Auftreten hat etwas Disruptives und birgt darin das Versprechen, dass im Schumpeterschen Sinn Platz für Neuschöpfungen entstehen könnte. Seine Weigerung, die Globalisierung als unentrinnbare Schicksalsmacht zu akzeptieren, hat zugleich mehr Amerikaner angesprochen, als gerade die lange als wirtschaftsliberal geltende Partei der Republikaner wahrhaben wollte.

          Beseelt von großer gefühlter Zustimmung (nüchterne Umfragewerte sind nicht so gut), macht der künftige Präsident den Eindruck eines Mannes, der festentschlossen ist, seine Wahlkampfversprechen zu halten. Sein überwölbendes wirtschaftspolitisches Ziel ist es dementsprechend, die Obama-Jahre mit ihrem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent hinter sich zu lassen: Ein Plus von mindestens 3,5 Prozent will Trump erreichen, 4 oder 5 Prozent Wachstum hält er keineswegs für ausgeschlossen. Amerika werde wieder siegen lernen.

          Führende Optimisten sind Ökonomen der deutschen Bank

          Eine Zeit lang schien in der Ökonomen-Gemeinde der Konsens zu herrschen, säkulare Stagnation und die Vergreisung der Bevölkerung verhinderten eine solche Dynamik auf absehbare Zeit. Justin Wolfers, Ökonom an der Michigan-State-Universität, hält denn auch die Vorstellung eines Vier-Prozent-Wachstums geradewegs für absurd, verriet er der F.A.Z. Doch der Konsens bröckelt. Die führenden Optimisten, was die wirtschaftliche Entwicklung der Vereinigten Staaten angeht, sind Ökonomen der Deutschen Bank, die mittelfristig eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zu alten Wachstumsraten für möglich hält.

          Ein Plus von 3,6 Prozent im kommenden Jahr erwarten die Bank-Volkswirte, später könne es noch mehr werden. Sie bleiben nicht allein: Der Internationale Währungsfonds hat die Wachstumsprognose für die Vereinigten Staaten ebenfalls nach oben korrigiert, wenn auch deutlich zurückhaltend. Und die Weltbank nähert sich mit im günstigsten Fall 2,9 Prozent Wachstum für 2018 schon dem Trumpschen Versprechen.

          Ein wichtiger Grund ist der Stimmungsumschwung in der amerikanischen Wirtschaft seit der Wahl. Nicht nur die Zuversicht der Konsumenten ist geradezu dramatisch gestiegen, auch die Inhaber von kleinen Unternehmen sind seit der Wahl viel optimistischer. Bei Konsumenten bedeutet gute Laune, dass sie kauffreudiger sind. Unternehmer neigen stärker zu Investitionen. Trump hat schon wirtschaftliche Erfolge, ohne in Amt und Würden zu sein.

          Wachstumspotential liegt in drei Reformankündigen

          Für sich genommen bergen vor allem drei von Trumps Reformankündigungen Wachstumspotential: die versprochene Steuerreform einschließlich der Rückführung amerikanischer Auslandsgewinne, die zugesagte Modernisierung der maroden Infrastruktur und eine durchgreifende Deregulierung der amerikanischen Volkswirtschaft, die auf Trumps Agenda ganz oben steht. Die Energiewirtschaft hofft, dass Trumps Chef-Entbürokratisierer Carl Icahn Umweltauflagen schleift. Unternehmer hoffen, von Obamacare befreit zu werden, das viele als bürokratisches Ungetüm wahrnehmen.

          Die Deutsche-Bank-Ökonomen erwarten gerade von der Deregulierung starke Effekte. Die meisten Ökonomen über die politischen Lager hinweg loben ferner Trumps Ambition, die Unternehmensbesteuerung zu vereinfachen. Die steuerliche Entlastung der Individualvermögen findet Zustimmung, wenn auch einige die Notwendigkeit in Zweifel ziehen. Das Infrastrukturprogramm schließlich könnte die Produktivität der amerikanischen Volkswirtschaft stimulieren.

          Doch haben Trumps Programme ein fundamentales Problem, das mit ihrem Timing und ihrer Wirkung zusammenhängt. Es gilt der Grundsatz, dass die Wirtschaft stimulierende Programme genau und höchstens dann braucht, wenn sie kriselt. Das tut sie, sagt Trump unaufhörlich entgegen der Empirie. Amerikas Wirtschaft blüht vielleicht nicht, aber sie bewegt sich nahe der Vollbeschäftigung mit einer Arbeitslosenquote von 4,7 Prozent.

          Kurzfristiger Stimulus könne sogar gefährlich sein

          Das führt Janet Yellen zur brutalen Analyse, dass die Vereinigten Staaten aktuell schlicht keinen kurzfristigen Stimulus gebrauchen, er könnte sogar gefährlich sein, wie der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Maurice Obstfeld, zeigt: Wenn Trumps Fiskalpolitik die Gesamtnachfrage bei Vollbeschäftigung befeuert, dann droht vor allem eins zu wachsen: die Inflation. Die Fed würde mit Leitzinssteigerungen die Preisentwicklung einzudämmen trachten mit der Folge, dass das Wachstum abgeschwächt, das Haushaltsdefizit aufgebläht und der Dollar aufgewertet würde. Damit hätte Trump bewirkt, was er verhindern wollte. Schwaches Wachstum, wachsende Staatschulden und die Lücke in der Leistungsbilanz würde weiter wachsen, weil Importe günstiger und Exporte teurer würden.

          Das wäre der Moment, in dem Trumps Instinkte nach Protektionismus zum Schutze von Amerika schreien würden. Es wäre die Stunde der Trumpschen Strafzölle. Republikaner hatten vergeblich versucht, Trump eine Unternehmensteuersystematik schmackhaft zu machen, die Importe besteuert und Exporte von Steuern befreit, um den Freihandel zu retten. Es hat nicht geklappt. Die Trumpschen Strafzölle würden fast zwangsläufig gekontert. Die Folge wäre ein Handelskrieg, den alle Beteiligten auf der Welt verlören.

          Das Riskanteste an Trump sei nicht seine Wirtschaftspolitik, sagt der Ökonom Justin Wolfers. Das Riskanteste sei sein Temperament.

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