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Vor allem Landesbanken interessiert : Steinbrück legt Plan für die Bad Bank vor

Wie könnte ein Bad-Bank-Modell aussehen? Der Bundesfinanzminister stellt seines der Kanzlerin vor Bild: dpa

Finanzminister Steinbrück beziffert die Risiken aus toxischen Papieren in den Bilanzen deutscher Banken auf bis zu 853 Milliarden Euro. Sein Bad-Bank-Konzept, das der F.A.Z. im Entwurf vorliegt, stellt er heute im Kanzleramt vor. Der Entwurf könnte auch weitere Banken-Verstaatlichungen möglich machen.

          Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) beziffert die Risiken aus toxischen Papieren in den Bilanzen deutscher Banken auf bis zu 853 Milliarden Euro. Der damit verbundene Abwertungsbedarf schmälere ihr Eigenkapital und könne die Existenz einer Bank bedrohen, stellte der SPD-Politiker fest. Er will daher den Banken die Möglichkeit geben, sich von derartigen hochgefährlichen („toxischen“) Vermögenswerten zu entlasten. Er wird seine Überlegungen am Dienstag in einer kleinen Runde im Kanzleramt vorstellen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Wie aus seinem Konzept hervorgeht, rechnet er damit, dass vor allem Landesbanken ihre toxischen Papiere in eine Abwicklungsbank auslagern werden. Mit Garantien will er privaten Banken die Auslagerung von giftigen Papieren in Zweckgesellschaften erleichtern. Diese sollen dem Bund dafür Geld oder Vermögensanteile übertragen. Eine Verstaatlichung sei damit möglich, heißt es im Entwurf, der der F.A.Z. vorliegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Dienstag mit Steinbrück und anderen Fachministern über dessen Konzept beraten. Vizekanzler Steinmeier (SPD), Wirtschaftsminister Guttenberg (CDU) sowie Bundesbank-Präsident Weber und der Chef des Bankenrettungsfonds Soffin, Rehm, werden teilnehmen.

          Gewaltige Summen stehen auf dem Spiel

          „Einige Banken (zum Beispiel Deutsche Bank) haben gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bereits ausdrücklich erklärt, sich an einer Bad-Bank-Lösung nicht beteiligen zu wollen“, heißt in dem Konzept mit dem Titel „Bilanzentlastung einer Bank: Modell einer Bad Bank“. Der Kreis der Banken, die eine Abwicklungsbank in Anspruch nehmen wollen, scheine „eher klein“ zu sein. Die Spitzenverbände der Sparkassen und Genossenschaftsbanken hätten für ihre Mitglieder bereits abgelehnt, sie in Anspruch zu nehmen. Der Bundesverband privater Banken habe nicht bestätigen können, dass unter seinen Mitgliedern Bedarf bestehe. „Potentielle Kandidaten in Deutschland sind demnach - und wegen ihres nicht tragfähigen Geschäftsmodells - in erster Linie die Landesbanken.“

          Legt Bad-Bank-Konzept vor: Finanzminister Peer Steinbrück

          Insgesamt stehen gewaltige Summen auf dem Spiel. Wie das Bundesfinanzministerium berichtet, haben 20 Banken den Nominalwert ihrer toxischen Papiere gegenüber der Bafin auf 158 Milliarden Euro beziffert. Dies sei nach deren Einschätzung der Portfolien jedoch unrealistisch niedrig. „Auf dieser Grundlage geht die Bafin von einem Maximalvolumen in Höhe von 853 Milliarden Euro aus.“ Steinbrück will allen Banken die Möglichkeit geben, sich von hochgefährlichen („toxischen") Vermögenswerten zu entlasten.

          Sofortige Belastung „in dreistelliger Milliardenhöhe“

          Drei Kriterien stellt Steinbrück an eine Bad Bank: Die Bilanzen der Banken müssten tatsächlich von den Problemaktiva entlastet werden. Sonst entstehe kein Vertrauen am Markt. Die Verluste müssen verursachergerecht verteilt werden. Und das Risiko für den Steuerzahler muss kalkulierbar bleiben. Dies soll eine externe Bewertung der Vermögenswerte sicherstellen. Doch das Problem sei bisher nicht gelöst worden, auch nicht in anderen Ländern.

          Wie das Bundesfinanzministerium erläutert, ist die Erfüllung der beiden ersten Kriterien für Landesbanken weniger komplex als bei privaten Instituten. So könnten die hinter den Landesbanken stehenden Länder Risiken in substantieller Höhe übernehmen. Es skizziert für diese Gruppe folgende Grundstruktur: Die Landesbanken übertragen ihre Problemaktiva auf eine Zweckgesellschaft. Land und Bund beziehungsweise der Bankenrettungsfonds Soffin geben für diese eine Garantie ab. Dabei hat das Land Verluste bis zu einer bestimmten Höhe abzudecken, erst danach würde der Bund einspringen. Der Garantieanteil des Landes soll sich nach dessen Belastbarkeit richten.

          Die Bank zahlt eine „risikoadäquate Gebühr“

          Bei den privaten Banken werde der Steuerzahler stets einen substantiellen Teil der Risiken übernehmen müssen, stellt der Minister klar. Wenn der Soffin die Problempapiere direkt ankaufe, würde er sofort "in dreistelliger Milliardenhöhe" belastet. "Bei einem direkten Ankauf von Assets durch den Bund/Soffin müsste der Kreditermächtigungsrahmen um einen deutlich dreistelligen Milliardenbetrag erhöht werden", heißt es in seinem Papier. Eine Garantie werde demgegenüber erst haushaltswirksam, wenn konkret mit einer Inanspruchnahme zu rechnen sei. In dem Fall müsste die Laufzeit für Garantien auf mindestens 10 bis 15 Jahre verlängert werden.

          Aus den ungelösten Bewertungsfragen ergeben sich nach den Ausführungen des Ministeriums wesentliche Risiken für den Steuerzahler: Wenn die Papiere auf Basis der Buchwerte der Banken übernommen würden, dann liege das Risiko einer zu optimistischen Bewertung allein beim Staat. „Eine Beteiligung der Bank an späteren Verlusten (etwa über Besserungsscheine) scheidet aufgrund der - internationalen - Bilanzierungsregeln aus.“

          Garantierte Anleihe vom Bund

          Für die privaten Banken schlägt Steinbrück ein Modell vor, nach dem diese ihre toxischen Papiere an eine Zweckgesellschaft übertragen. Im Gegenzug erhält sie von dieser eine vom Bund garantierte Anleihe. Das habe den Vorteil, dass sie die abwertungsgefährdeten Vermögenswerte los sei, die sie mit viel Eigenkapital unterlegen muss. Die Anleihe soll mit den Rückflüssen aus den Aktiva abgestottert werden. Der Bund steht dafür ein, falls diese nicht ausreichen.

          Dafür zahlt die Bank eine „risikoadäquate Gebühr“ - entweder mit liquiden Mitteln oder mit Kapitalanteilen. Damit sei auch eine Verstaatlichung möglich, heißt es dazu lapidar. Die Bank muss zudem über die Laufzeit der Garantie eine Rückstellung bilden, die der Differenz zwischen Buchwert und aktuellem Wert („Fair Value") entspricht. Diesen Betrag soll am Ende der Laufzeit der Bund erhalten.

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