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Vor Abstimmung : Renten-Rebellion in der Union

„Wenn die Arbeitslosenzeiten drin bleiben, stimme ich gegen die Rente mit 63“: Michael Fuchs Bild: picture alliance / Eventpress Mu

Vor der Abstimmung über das Rentenpaket rumort es in der Unionsfraktion: 50 Abgeordnete können sich mit der Rente mit 63 nicht anfreunden. Dass das Rentenpaket nochmals aufgeschnürt wird, ist aber eher unwahrscheinlich. 

          Je näher die Abstimmung über das Rentenpaket der großen Koalition rückt, desto größer wird das Unbehagen in der Union. Denn viele Parlamentarier von CDU und CSU können sich mit der Rente mit 63 nicht anfreunden. Dem Vernehmen nach haben etwa 50 Bundestagsabgeordnete prinzipielle Vorbehalte geäußert. Sie richten sich vor allem gegen das Vorhaben von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), in die nötigen 45 Beitragsjahre für die abschlagsfreie Frührente auch Arbeitslosenzeiten hineinzurechnen. Die Kritiker der Frührente würden am liebsten das Rentenpaket, das auch die von der Union verlangte Aufstockung der Mütterrenten enthält, aufschnüren und die Abstimmung über die Rente mit 63 abkoppeln. Die Chancen dafür stehen aber nicht gut.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Einige Führungskräfte der Union kündigen Gegenwehr gegen die Rentenpläne an: „Wenn die Arbeitslosenzeiten drin bleiben, stimme ich gegen die Rente mit 63, selbst wenn sie zusammen mit der Mütterrente im Paket kommt“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs der F.A.Z. am Freitag in Berlin. Und der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), ebenfalls Fraktionsvize, sagte: „Die Berücksichtigung von Arbeitslosenzeiten bei der abschlagsfreien Rente ist Ausdruck sozialistischer Umverteilungsideologie und außerdem ungerecht. Belohnt werden sollen die, die arbeiten, und nicht die, die nicht arbeiten. Alles andere widerspricht dem Leistungsprinzip und kann von der Union nicht mitgetragen werden.“ Und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, wird mit den Worten zitiert: „Ich habe kein Argument gehört, warum Arbeitslosenjahre wie Arbeitsjahre anerkannt werden sollen. Deshalb muss dieser Punkt gestrichen werden. Sonst ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig.“

          Tatsächlich gibt es ein unüberhörbares Rumoren in der Union – nicht nur in der Jungen Gruppe, in der sich die Abgeordneten unter 35 Jahren versammelt haben, die ein besonderes Gespür für Generationengerechtigkeit entwickeln. Besonders unzufrieden mit den Rentenplänen sind auch die Abgeordneten des Wirtschaftsflügels der Union.

          Andrea Nahles

          An dem heiklen Punkt, ob und in welchem Maße Arbeitslosenzeiten angerechnet werden, rächt sich die Formulierung des Koalitionsvertrages: Während CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen noch eine begrenzte Anrechnung von bis zu fünf Jahren der Arbeitslosigkeit diskutierten, fiel diese Einschränkung im Vertrag auf Wunsch der SPD weg. Auch verfassungsrechtliche Bedenken sollen eine Rolle gespielt haben. Die Union rudert nun zurück, angesichts einer anstehenden Frühverrentungswelle, die den Unternehmen zu schaffen macht.

          Der junge CDU-Abgeordnete Carsten Linnemann, der schon öfter – etwa bei der Euro-Rettung – den Mut zur Rebellion bewies, versucht gerade auf seine Weise, das Rentenpaket für seine Fraktionskollegen erträglicher zu gestalten. Linnemann, Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, hat vorgeschlagen, die Arbeitsmöglichkeiten für jene zu verbessern, die das Rentenalter schon erreicht haben. Seine Lösung: Arbeitgeber sollen für Rentner keine Sozialverträge mehr zahlen müssen, befristete Verträge rechtssicher möglich sein.

          Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, hält davon nichts. „Ein bisschen weniger Anrechnung von Arbeitslosenzeiten hier, ein bisschen Flexibilisierung beim Renteneintritt da bleiben nicht mehr als Kosmetik. Den Abgeordneten des Bundestages sollte vor allem nicht die ohnehin notwendige Erleichterung beim späteren Renteneintritt als Balsam reichen.“ Wirtschaftsratsgeschäftsführer Wolfgang Steiger sagt: „Das ist eine prinzipielle Grundsatzfrage für jeden Abgeordneten von Union, SPD und Grünen, die in der Vergangenheit die Rente verantwortungsvoll auf sichere Füße gestellt haben.“ Der Richtungswechsel in der Rentenpolitik stelle den Generationenvertrag in Frage.

          Zum Schwur wird es voraussichtlich am 22. Mai kommen: An dem Tag soll das Renten-Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Doch selbst wenn 50 Unionsabgeordnete rebellieren, bringt das die Mehrheit nicht ins Wanken: SPD und Union stellen zusammen 504 der 631 Abgeordneten.

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