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Von Pflege bis Finanzen : Die Baustellen der Bundesregierung

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Viele Gesetzesvorhaben von Schwarz-Gelb sind noch nicht abgearbeitet. Die Aufgabenliste für das kommende Jahr ist lang. Eine Übersicht der wichtigsten Projekte von Finanzen über Arbeit, Gesundheit, Wirtschaft und Umwelt bis Verbraucherschutz.

          6 Min.

          In der Politik ist es beinahe so wie im normalen Leben. Am Jahresende wird der Schreibtisch aufgeräumt, und was unerledigt blieb, muss nachgearbeitet werden. Union und FDP haben nach der selbstgewählten Blockade vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im sogenannten Herbst der Entscheidung tatsächlich angefangen zu regieren – aber manchmal dauert es eben doch länger als erhofft.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Finanzen

          Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und FDP Handlungsbedarf bei der Mehrwertsteuer ausgemacht. Ihre Absicht, den Satz für Hotelübernachtungen auf 7 Prozent zu senken, haben sie zwar verwirklicht – aber abgesehen von der betroffenen Branche bekamen sie dafür wenig Beifall. Eigentlich sollte auch geprüft werden, ob künftig nicht grundsätzlich die Empfänger von Leistungen die Mehrwertsteuer abführen sollten, um so den Betrug einzudämmen. Eine Kommission sollte sich zudem mit dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befassen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt jedoch vor zu großen Erwartungen. Wenn auf alle Produkte künftig der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig würde, hätte der Fiskus Mehreinnahmen von etwa 23 Milliarden Euro. Davon entfielen 17 Milliarden Euro auf den ermäßigten Satz für Nahrungsmittel. Sie aber sollen, wie auch der Theaterbesuch und die Tageszeitung, weiterhin mit 7 Prozent besteuert werden. 1 Milliarde brächte es, wenn Übernachtungen wieder normal besteuert würden.

          Für die Reform der Kommunalfinanzen hat man wie verabredet eine Kommission eingesetzt. Schäuble wollte die Gewerbesteuer ursprünglich abschaffen. Die Städte sollten mit einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einem kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz entschädigt werden. Doch nach einem Spitzengespräch mit den drei kommunalen Spitzenverbänden hieß es auf einmal: Kommando zurück. Man wolle keine Reform gegen die Gemeinden ins Werk setzen, hieß es zur Begründung.

          Nun wäre Schäuble schon zufrieden, wenn er mit einem kommunalen Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer ein Reformelement durchsetzen könnte. Doch auch das ist zweifelhaft. Der Landkreistag begrüßte zwar Schäubles Vorstoß, weil der Bürger dann besser sehen könne, was die Leistungen seiner Gemeinde kosten. Der einflussreiche Städtetag sieht das dagegen deutlich kritischer. Schäuble drohte, die neuere Rechtsprechung könne dafür sorgen, dass grenzüberschreitende Verluste der Unternehmen von mehr als 500 Milliarden Euro auf die Gewerbesteuer durchschlagen. Der Städtetag hält die Risiken gleichwohl für beherrschbar, weil die Basis der Gewerbesteuer durch die Hinzurechnungen von Mieten, Zinsen, Pachten und Leasingraten relativ breit sei. Deshalb wehren sich die Städte auch gegen alle Pläne, die Gewerbesteuer auf eine reine Gewinnsteuer zurückzuführen. Die kommunalen Spitzenverbände gehören zu den mächtigsten Interessengruppen in Berlin. Schon frühere Regierungen haben sich mit einer Reform der Kommunalfinanzen verhoben.

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