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Von faulen Krediten befreit : HSH Nordbank wird bis 2018 privatisiert

Eingang zur HSH Nordbank in Hamburg Bild: dpa

Die EU-Kommission einigt sich mit den Bundesländern Schleswig-Holstein und Hamburg auf den Umbau der Bank. Die Länder übernehmen dafür faule Kredite des Instituts in Milliardenhöhe.

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          Die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich mit der EU-Kommission auf den Umbau der seit der internationalen Finanzkrise ums Überleben kämpfenden HSH Nordbank geeinigt. Demnach soll die Bank – die den beiden norddeutschen Ländern je zur Hälfte gehört – zunächst von ihren faulen Krediten befreit und im nächsten Schritt privatisiert werden. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte am Montag, „dies ist ein in jeder Hinsicht konstruktiver Abschluss der Verhandlungen“. In einem ersten Schritt werden die beiden Länder nach der Vereinbarung bis zu 6,2 Milliarden Euro an faulen Krediten zu Marktpreisen aufkaufen. Weitere Portfolien bis zu zwei Milliarden Euro kann die Bank direkt am Markt verkaufen. Somit sinke das Volumen der ausfallgefährdeten Kredite von derzeit gut 15 Milliarden Euro, hieß es in einer Erklärung der HSH Nordbank. Die Verluste aus dem Verkauf der Kredite fallen unter den Risikoschirm der Länder, der bis zu 10 Milliarden Euro abdeckt. Die Wiedererhöhung des Risikoschirms zugunsten der Bank von sieben auf zehn Milliarden Euro ist von der EU-Kommission bestätigt worden.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Die HSH Nordbank soll in eine Holding- und eine Tochtergesellschaft aufgespalten werden. Die Tochtergesellschaft führt das operative Geschäft der Bank weiter. Hintergrund der Aufspaltung ist, die laufenden Geschäfte der Bank zu entlasten. Bislang musste die Bank rund 4 Prozent der Garantiesumme der Länder, also 400 Millionen Euro, als Gebühr an die Länder zahlen. Das summierte sich bis jetzt auf rund 2,5 Milliarden Euro. Künftig trägt die operative Bank nur noch eine Zinslast von 2,2 Prozent, der Rest wird von der Holding übernommen. In den Büchern der Tochtergesellschaft dürfte die Belastung durch Gebühren auf jährlich rund 100 Milliarden Euro sinken, wenn der Garantierahmen durch die Übertragung notleidender Kredite an die Länder sinkt, erwartet die Bank.

          „Das ist eine spürbare Entlastung für die Bank“, sagte Vorstandschef Constantin von Oesterreich der F.A.Z. „Damit haben wir den Weg frei, unser Kerngeschäft weiter auszubauen und fit für die geplante Privatisierung zu werden.“ Im Frühjahr 2016, wenn die Entscheidung der EU-Kommission verbindlich sein dürfte, fällt der Startschuss für die geplante Privatisierung der Landesbank der beiden norddeutschen Bundesländer. Binnen 24 Monaten sollte die Bank dann privatisiert werden. Bei der Privatisierung sei alles möglich, sagte der Vorstandschef. „Es ist der Weg am besten, der am meisten Geld für die Eigentümer bringt.“ Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein dürfen nach einer Privatisierung einen Anteil von 25 Prozent für bis zu vier Jahre behalten.

          Wie hoch die Verluste am Ende ausfallen, lässt sich noch nicht sagen

          „Insgesamt wird sich das Finanz- und Risikoprofil der HSH Nordbank nachhaltig verbessern“, sagte Finanzvorstand Stefan Ermisch. Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) sagte, die Bundesländer übernähmen mit der neuen Vereinbarung nur Altkredite in ihre Verantwortung, für die sie später ohnehin die Verluste tragen müssten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, die Einigung sei ein wichtiger Weg auf dem Schritt, „das Haushaltsrisiko für Schleswig-Holstein signifikant zu reduzieren“. EU-Kommissarin Vestager sprach in Brüssel von offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahren bei der Privatisierung. „Sollte der Verkaufsprozess scheitern, wird die Bank Neugeschäftsaktivitäten einstellen müssen und ihre Vermögenswerte in einer Weise verwalten, die ihrer Abwicklung dient“, teilte sie in Brüssel mit. Aus der Mitteilung der Länder über die Einigung geht nicht hervor, wie hoch die Belastung der Landeshaushalte und damit der Steuerzahler durch diese Lösung ausfallen könnte. Wie hoch die Verluste am Ende ausfallen, lässt sich allerdings auch erst sagen, wenn bekannt ist, wie viel Geld die Länder durch die für 2018 geplante Privatisierung der Bank einnehmen.

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