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Von der Regierung enttäuscht : Wirtschaft wirft Merkel „Orientierungslosigkeit“ vor

  • -Aktualisiert am

Driftmann: Schwarz-Gelb solle die gute wirtschaftliche Entwicklung nutzen, um die Weichen für dauerhaftes Wachstum zu stellen Bild:

Kanzlerin Merkel soll die Konjunktur nutzen und Weichen für Wachstum stellen: Sie soll „das Heft verantwortlichen Handelns wieder in die Hand nehmen“, sagt DIHK-Präsident Driftmann der F.A.Z. Auch die Unternehmen seien zum Subventionsabbau bereit.

          Die deutsche Wirtschaft ist unzufrieden mit und enttäuscht von der Politik der schwarz-gelben Regierungskoalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die Koalition vermittelte in den letzten Wochen leider ein gerüttelt Maß an Orientierungslosigkeit“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der F.A.Z. in Berlin. Er habe den Eindruck, dass der Regierung „wichtige Reformen aus dem Blick geraten sind“, monierte Driftmann. Der Unternehmer appellierte an Merkel und ihre Minister, „das Heft verantwortlichen Handels jetzt wieder in die Hand zu nehmen“. Schwarz-Gelb solle die gute wirtschaftliche Entwicklung nutzen, um die Weichen für dauerhaftes Wachstum zu stellen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Dringlich sei eine Reform des Tarifverlaufs der Einkommensteuer. Mit dem Abbau der steilen Progression bei unteren und mittleren Einkommen („Mittelstandsbauch“) müsse noch in diesem Jahr begonnen werden. An der Gegenfinanzierung der überfälligen Reform der Unternehmensteuern könne sich die Wirtschaft durch Subventionsabbau beteiligen. Er verwies auf die demographische Entwicklung und deren Folgen für Sozialsysteme und den Arbeitsmarkt, auf dem es schon heute einen Fachkräftemangel gebe.

          Mit einer Wachstumsprognose von zuletzt 3 Prozent für dieses Jahr rechnet die Kammerorganisation mit einem höheren Wachstum des Bruttoinlandsproduktes als die Bundesregierung, die es auf 2,6 Prozent veranschlagt. Mit seinen überarbeiteten wirtschaftspolitischen Positionen biete der DIHK der Regierung Unterstützung an und mache konkrete wirtschafts- und finanzpolitische Vorschläge. Der einflussreichen Kammerorganisation gehören zwangsweise alle Betriebe an.

          Unzufrieden mit der Regierung: DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann

          Bereit zum Subventionsabbau

          Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um den Ausstieg aus der Atomenergie komme es jetzt darauf an, einen realistischen Weg aufzuzeigen, wie die Energieversorgung für den Industriestandort Deutschland auch in Zukunft zu wettbewerbsfähigen Preisen sichergestellt werden könne, sagte Driftmann. Die Energiewende könne nur gelingen, wenn Strom aus erneuerbaren Quellen von der Nordsee bis nach Berchtesgaden durchgeleitet werden könne. „Dazu brauchen wir die Akzeptanz von neuen, hocheffizienten Kraftwerken sowie von Stromleitungen und Speichern.“

          In seinen „Wirtschaftspolitischen Positionen“ wirbt der DIHK zudem für eine verstärkte und technologieoffene Forschung und Entwicklung, „damit die Umsetzung des Energiekonzepts nicht zu einem Abenteuer mit ungewissem Ausgang wird“. In der Umwelt- und Klimapolitik warnt er vor den Folgen von Klimaschutzzöllen für deutsche Unternehmen und fordert eine bessere Abstimmung umweltpolitischer Vorgaben, um Mehrfachbelastungen von Betrieben zu vermeiden.

          Weniger Steuern

          In der Steuerpolitik mahnt der DIHK weiterhin eine niedrigere Staatsquote und „einfache, niedrige und gerechte Steuern“ an. Eine Steuerreform könne durch den Abbau von Subventionen flankiert werden. Laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft verteile allein der Bund pro Jahr 48,7 Milliarden Euro Subventionen an Unternehmen. „Sollten die Spielräume für eine Steuerreform trotz der besseren Konjunktur nicht ausreichen, ist die Wirtschaft bereit, einen eigenen Beitrag zur Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau zu leisten“, sagte Driftmann. In den 52-seitigen DIHK-Positionen wird für den Fall eine Kürzung um einen „einheitlichen jährlichen Prozentsatz“ verlangt.

          Besonderes Augenmerk legt Driftmann auf die Entwicklung der deutschen Bevölkerung. Deren rasches Altern mache erhebliche Anstrengungen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs erforderlich. Schon heute spürten viele Unternehmen schmerzhafte Engpässe. Politik und Wirtschaft müssten gemeinsam daran arbeiten, das heimische Arbeitskräftepotential noch besser zu nutzen. „Dazu zählt vor allem eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, Älteren sowie Menschen mit Migrationshintergrund.“ Das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre anzuheben sei richtig. Die Kinderbetreuung müsse ausgebaut und flexibler werden, gerade um Frauen die Berufstätigkeit leichter zu machen. Eine Frauenquote lehnt der DIHK dagegen strikt ab. Sie schränke die betriebliche Entscheidungsfreiheit ein und wirke so negativ auf die Betriebe.

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