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Volksentscheid zur Energiepolitik : Berliner lehnen eigene Stromversorgung ab

  • Aktualisiert am

Zittern bis zum Ende Bild: dpa

Der Volksentscheid zur künftigen Stromversorgung in Berlin ist gescheitert. Am Ende fehlten 0,9 Prozent der notwendigen Stimmen. Die Initiatoren hatten die Gründung eines Stadtwerks zur Produktion und zum Verkauf von Ökostrom gefordert.

          Berlin hat einer von Bürgern kontrollierten Stromversorgung eine Absage erteilt. Der Volksentscheid des Berliner Energietisches scheiterte am Sonntag knapp an zu wenig Ja-Stimmen, wie Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Abend mitteilte. Mit dem Volksentscheid sollten ein vom Land unabhängiges Stadtwerk gegründet und das Stromnetz zurückgekauft werden. Am Ende fehlten 0,9 Prozent der notwendigen Stimmen.

          In Hamburg war Ende September ein Volksentscheid für den Rückkauf der Strom- und Gasnetze erfolgreich gewesen.Der Berliner SPD/CDU-Senat, der ein Nein zum Volksentscheid empfohlen hatte, sah sich durch das Ergebnis gestärkt. Er hatte wenige Tage vor dem Volksentscheid selbst ein Gesetz für die Gründung eines Stadtwerkes auf den Weg gebracht. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte, die Berliner hätten die Vorarbeiten zur Gründung eines Stadtwerks anerkannt. Aus der Wirtschaft hieß es dagegen, die Berliner hätten gegen eine Rekommunalisierung des Stromnetzes gestimmt. Die Initiatoren wollen sich weiter für eine „soziale Energiepolitik“ in Berlin einsetzen.

          Am Ende fehlten gut 21.000 Ja-Stimmen

          Nach Angaben der Abstimmungsleiterin stimmten 24,1 Prozent der rund 2,49 Millionen Wahlberechtigten mit Ja. Notwendig für einen Erfolg waren aber 25 Prozent. Am Ende fehlten gut 21.000 Ja-Stimmen. Insgesamt nahmen 29,1 Prozent aller wahlberechtigten Berliner am Volksentscheid teil.

          In den Details gingen die Stadtwerks-Pläne von schwarz-roter Landesregierung und Energietisch auseinander. Der Senat lehnte den von den Bürgergruppen vorgelegten Gesetzentwurf ab, weil darin die Finanzkontrolle durch das Parlament eingeschränkt wurde. Zugleich sollte das Land aber für alle wirtschaftlichen Risiken bürgen. Die CDU steht der Gründung von landeseigenen Stadtwerken skeptisch gegenüber. Sie befürchtet, das hoch verschuldete Land könnte sich finanziell übernehmen.

          Wowereit betonte, wichtig sei, dass der öffentliche Einfluss bei der Daseinsvorsorge gestärkt werde, ohne aber wirtschaftlich unvertretbare Risiken einzugehen. Der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß wertete das Ergebnis ebenfalls als Beleg dafür, dass die Berliner mehrheitlich den Volksentscheid für überflüssig gehalten hätten.

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