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Volker Kauder im Gespräch : „Ab Januar 2014 gibt es für viele Mütter 28 Euro mehr Rente“

  • Aktualisiert am

Volker Kauder: Die Mütterrente kommt, sie ist finanziert Bild: Matthias Lüdecke

Die Union will die Lohnnebenkosten nicht weiter senken. Finanzspielräume in den Sozialkassen wolle man lieber für höhere Leistungen nutzen, sagt Fraktionschef Kauder im F.A.Z.-Interview.

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          Herr Kauder, sind Wahlzeiten Zeiten für familienpolitische Wohltaten?

          Die CDU hat lange gesagt, dass sie die Mütterrente erhöhen wird. Das werden wir auch machen. Vom 1. Januar 2014 an werden Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, 28 Euro mehr Rente je Monat und Kind bekommen. Die Mehrkosten werden aus dem Staatszuschuss und der Rentenversicherung finanziert und werden den Bundeshaushalt also nicht zusätzlich belasten.

          Die Arbeitgeber sehen damit die sonst mögliche Beitragssenkung gefährdet. Ist es das wert?

          Zur Erinnerung: Allein in den vergangenen zwei Jahren haben wir den Beitragssatz in der Rentenversicherung um einen Prozentpunkt auf 18,9 Prozent gesenkt. Auch die Arbeitgeber haben immer darauf Wert gelegt, dass der Gesamtbeitrag zur Sozialversicherung, den sie und die Arbeitnehmer tragen, unter 40 Prozent liegt. Das ist erreicht und wird auch in Zukunft so sein. Es ist doch ein großartiges Ziel, wenn wir auch in der nächsten Legislaturperiode unter 40 Prozent bleiben.

          Es war Konsens, dass nicht die Beitragszahler für die Sozialleistungen einstehen müssen, sondern alle, indem sie der Bund finanziert.

          Der Bund zahlt rund 80 Milliarden Euro in die Rentenversicherung, davon etwa 11,5 Milliarden Euro für die Mütterrenten. Das ist mehr, als gebraucht wird. Für die Mütterrenten werden im Augenblick nur rund 6 Milliarden Euro benötigt. Daher ist die zusätzliche Mütterrente finanziert.

          Es steht fest, dass der vom Kabinett vergangene Woche beschlossene Haushaltsentwurf 2014 und die mittelfristige Finanzplanung nach der Wahl überarbeitet werden. Was ist Ihnen wichtiger: Überschüsse zur Schuldentilgung oder neue Sozialleistungen?

          Diesen Gegensatz sehe ich nicht.

          Sie nutzen jeden Euro also zweimal, sie tilgen die Schulden und erhöhen die sozialen Leistungen.

          Nein. Schauen wir uns die Dinge genauer an: Wir haben den Haushalt in einem Umfang konsolidiert, wie es vor vier Jahren keiner für möglich gehalten hat. Dabei haben wir zum Beispiel noch 13Milliarden Euro zusätzlich zum Beispiel für die Hochschulen und die Forschung ausgegeben. Ab 2016 werden Schulden getilgt. Die Schuldentilgung hat weiter Vorrang. Gleichwohl werden wir den Spielraum haben, die Renten für die Gruppe von Müttern zu verbessern, die bislang benachteiligt war. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Auch für die Demenzkranken müssen wir noch etwas tun. Das ist für mich wiederum eine Frage der Menschlichkeit.

          Derzeit sehen wir zunehmend Anzeichen des Verfalls der Infrastruktur. Muss man da nicht umsteuern?

          Der Bund muss mehr investieren. Deswegen habe ich darauf gedrängt, dass wir in den nächsten vier Jahren 5 Milliarden Euro mehr für die Infrastruktur ausgeben.

          In der Finanzplanung ist das noch nicht berücksichtigt.

          Aber in unserem Regierungsprogramm. Und es wird so kommen. Diese 5 Milliarden Euro sollten gleich zu Beginn der Legislaturperiode zur Verfügung gestellt werden, weil die Planung der konkreten Projekte Zeit benötigt.

          Steht das nicht unter Finanzierungsvorbehalt? Wir sehen schon an den Märkten, dass die Zinsen steigen, so dass die Spielräume für den Bund kleiner werden dürften.

          Deswegen habe ich gesagt: Die Mütterrente kommt, sie ist finanziert. Alle anderen Maßnahmen stehen natürlich unter dem Finanzierungsvorbehalt, wobei wir allerdings die 5 Milliarden Euro für die Infrastruktur in jedem Fall schaffen werden. Wir wollen beides: konsolidieren, aber auch gestalten.

          Sie greifen nächstes Jahr zum dritten Mal in Folge in den Gesundheitsfonds, indem Sie den Zuschuss willkürlich kürzen. Ist er so etwas wie die Melkkuh der Regierung?

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