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Vier Wochen vor dem Stichtag : Die Fronten im amerikanischen Fiskalstreit sind festgefahren

Bisher noch ohne Lösung: Finanzminister Timothy Geithner Bild: dapd

Im Konflikt über Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zeichnet sich vier Wochen vor dem Stichtag keine Lösung ab. Das Angebot von Barack Obama hat die Republikaner bislang nicht überzeugt. Sie legten am Montag einen Gegenvorschlag vor.

          Im Streit um die fiskalische Klippe in den Vereinigten Staaten sind die Fronten zwischen den Parteien festgefahren. Drei Wochen nach der Präsidentenwahl und vier Wochen vor dem Stichtag am Jahresende zeichnet sich bislang keine Lösung in dem Konflikt über Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen ab. „Wir sind nirgendwo“, sagte der Sprecher des Abgeordnetenhauses, der Republikaner John Boehner, am Wochenende. Finanzminister Timothy Geithner, der die Rolle des Chefunterhändlers für Präsident Barack Obama übernommen hat, beharrte darauf, dass es ohne höhere Steuersätze für die wohlhabendsten Amerikaner keine Einigung geben werde. „Das ist ein essentieller Bestandteil eines Abkommens“, sagte Geithner. Die Republikaner lehnen höhere Steuersätze ab, wobei einzelne Politiker Flexibilität in der Frage angedeutet haben.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Mehr Klarheit gibt es über die Ausgangspositionen, nachdem auch die Republikaner am Montag ein Angebot vorlegten. Obama hatte Geithner schon vergangene Woche ein Angebot unterbreiten lassen, das Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen auch in den Sozialversicherungen und neue Ausgaben für Investitionen etwa in die Infrastruktur umfasst. Das Paket orientiert sich am Budgetentwurf des Präsidenten, der im Kongress keine Mehrheit fand. Obama will den marginalen Einkommensteuersatz für Einkommen von mehr als 200.000 Dollar (Familien: 250.000 Dollar) zum Jahresbeginn steigen lassen und daraus 1 Billionen Dollar Mehreinnahmen über die kommenden zehn Jahre generieren. Als Kompromisssignal haben die Demokraten sich bislang nicht auf die marginalen Spitzensteuersätze festgelegt, die sie anstreben. Mit den im Dezember endenden Bush-Steuersenkungen stiegen die beiden Spitzensteuersätze von 33 auf 35 Prozent und von 35 auf 39,6 Prozent. Einigkeit besteht zwischen den Parteien, dass niedrigere Einkommen nicht mit höheren Steuersätzen belastet werden sollen.

          „Sie können das nicht ernst meinen“

          Obama schlägt ferner vor, sich bis August darauf zu einigen, Steuererleichterungen zu streichen und Steuerschlupflöcher zu schließen. Das soll über zehn Jahre weitere 600 Milliarden Dollar Mehreinnahmen bringen. Um weitere 600 Milliarden Dollar will Obama die Ausgaben kürzen, vor allem durch Einsparungen bei den staatlichen Gesundheitsversicherungen Medicare (für die Rentner) und Medicaid (für die Armen).

          Zusammen mit schon 2011 vereinbarten Ausgabenkürzungen von 1 Billionen Dollar und erwarteten Minderausgaben für die Kriege in Afghanistan und Irak rechnet das Weiße Haus die Einsparungen auf rund 4 Billionen Dollar über zehn Jahre hoch. Dem steht nach Schätzungen des unabhängigen Budgetbüros des Kongresses ein erwarteter Schuldenzuwachs von bis zu 10 Billionen Dollar bis zum Jahr 2022 gegenüber. Derzeit hat die Bundesregierung brutto rund 16,3 Billionen Schulden.

          Die Republikaner haben dieses Angebot entrüstet zurückgewiesen. „Sie können das nicht ernst meinen“, will Boehner nach eigenen Worten zu Geithner gesagt haben. Boehner kritisierte am Montag in einem Brief an Obama, dass der Präsident mit 1,6 Billionen Dollar das Doppelte an Mehreinnahmen fordere als im Wahlkampf. Die bescheidenen Ausgabenkürzungen in Obamas Vorschlag würden durch Mehrausgaben zur Stimulierung der Konjunktur kompensiert.

          Gegenvorschlag der Republikaner

          Der Spitzenrepublikaner im Abgeordnetenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen, skizzierte in dem Brief ein Gegenangebot. Durch das Streichen von Steuerausnahmen wollen die Republikaner Mehreinnahmen von rund 800 Milliarden Dollar über zehn Jahre akzeptieren, ohne höhere Steuersätze. Ferner verweisen sie auf einen Vorschlag des Demokraten Erskine Bowles von 2011, mit dem die Neuverschuldung über zehn Jahre um rund 4,6 Billionen Dollar gesenkt würde. Darin enthalten sind 1,2 Billionen Dollar Ausgabenkürzungen. Mit 600 Milliarden Dollar würde bei den Gesundheitsprogrammen mehr gestrichen als im Obama-Plan. Auch würde bei den Sozialprogrammen die Inflation anders berücksichtigt, um Geld zu sparen.

          Beide Parteien zielen nach ersten Gesprächen darauf ab, bis zum Jahresende mit einer schnellen Lösung und einem kleinen Sparpaket der fiskalischen Klippe auszuweichen und diese Lösung im kommenden Jahr 2013 mit einer Reform der Steuergesetzgebung und der Sozialprogramme zu ergänzen. Ohne Einigung kommen im Januar drastische Steuererhöhungen und automatische Ausgabenkürzungen von insgesamt rund 600 Milliarden Dollar. Diese drohen, die Wirtschaft in die Rezession zu stürzen.

          Streit um Erhöhung der Schuldengrenze

          Besonders umstritten ist der Vorschlag Obamas, dass der Präsident künftig die Schuldengrenze ohne Zustimmung der Mehrheit des Kongresses anheben können soll. Damit will die Regierung verhindern, dass es wie im Sommer 2011 zu einem wochenlangen politischen Gezerre kommt. Im August 2011 hatte Standard & Poor’s den Vereinigten Staaten daraufhin die Bestnote entzogen. Den Republikanern würde mit einer solchen Entmachtung des Kongresses aber ein Druckmittel aus der Hand genommen. Schon im Februar oder März wird die Bundesregierung nach derzeitiger Prognose wieder an den Schuldendeckel von derzeit 16,394 Billionen Dollar stoßen, der nur Teile der Staatschuld betrifft.

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