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Vier Millionen Euro für einen Straftäter : Kosten eines eiligen Gesetzes

  • Aktualisiert am

Leere Betten im Therapiezentrum in Oberhausen. Bild: dpa

Nordrhein-Westfalen hat mehr als vier Millionen Euro für ein ehemaliges Gefängnis gezahlt, in dem ein einzelner Straftäter untergebracht war. Es sind die Folgen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

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          Vier Millionen Euro: So hoch waren die Kosten für ein ehemaliges Gefängnis in Oberhausen, in dem die meiste Zeit nur ein Mann untergebracht war.

          Es handelt sich um die ehemalige Justizvollzugsanstalt Oberhausen. Sie wurde im Jahr 2011 umgebaut, weil Straftäter aus der Sicherheitsverwahrung ein neues Domizil brauchten.

          Denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte entschieden: Die Sicherungsverwahrung nachträglich zu verlängern, verstößt gegen die Menschenrechte. Darum erfand die Bundesregierung die sogenannte „Therapieunterbringung“, in die rückfallgefährdete Schwerverbrecher eingewiesen werden konnten. Sie musste sich demnach von einem normalen Gefängnis unterscheiden.

          Dafür wurde in Nordrhein-Westfalen die Justizvollzugsanstalt Oberhausen umgebaut, als Übergangslösung. 18 Plätze hätte es in der neuen Einrichtung gegeben - tatsächlich aber wohnte die meiste Zeit nur ein Mensch darin. Ein zweiter war kurz dabei, wurde aber auf einen richterlichen Beschluss hin schnell wieder freigelassen. Im August 2012 fiel der Beschluss, die Einrichtung wieder zu schließen. Im Juli dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht die Therapieunterbringung noch weiter eingeschränkt.

          26 Stellen für Betreuer und Pförtner

          Jetzt werden die Kosten der ganzen Aktion deutlich. Sie summieren sich auf rund 4,3 Millionen Euro - so steht es in einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Wilhelm Hausmann. Allein der Umbau kostete 1,1 Millionen Euro, die Verwaltung eine weitere Million. 1,9 Millionen Euro wurden an Personalkosten in der Einrichtung fällig: Für die ein bis zwei Insassen waren 20,5 Stellen zur Betreuung vorgesehen und zusätzlich 5,8 Stellen für die Pforte.

          Die Landesregierung hält diese Kosten nicht für übertrieben. Schon bei der Schließung sagte ein Sprecher: „Niemand beklagt sich über die Beschaffung eines Feuerlöschers, wenn er später nicht gebraucht wird.“ Dieser Tage verteidigt Grünen-Landesparteichef Andreas Blanke die Pläne in der „Westdeutschen Allgemeinen“: „Es stimmt, dass knapp 4,3 Millionen Euro Steuergelder für letztlich nur einen Insassen ausgegeben wurden“, sagt er. „Aber es war Gefahr im Verzug. Das Land war gezwungen, innerhalb weniger Wochen Therapieplätze zu schaffen.“

          Blanke argumentiert, dass die Straftäter sonst auf freien Fuß gekommen wären. Dass für Oberhausen keine 18 Leute zusammenkamen, habe man anfangs nicht absehen können.

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