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Gründungszuschuss : Nur noch wenige Arbeitslose machen sich selbstständig

Arbeitsagentur in Rostock: Die Gründerförderung für Arbeitslose wurde stark eingeschränkt. Bild: dpa

Die Reform des Gründungszuschusses wirft viele Fragen auf: Seither gibt es weniger Gründer – und mehr Mitnahmeeffekte.

          Zur Zeit der Hartz-Reformen war die „Ich-AG“ das bekannteste Instrument der Arbeitsmarktpolitik – und ein erfolgreiches: Die Existenzgründerförderung hat seither mehrere hunderttausend Arbeitslose in die Selbstständigkeit geführt. Die Politik hatte jedoch in den vergangenen Jahren keine sehr glückliche Hand im Umgang mit dem Instrument.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das zeigt ein neuer Sachstandsbericht der Regierung, der dieser Zeitung vorliegt: Mit einer Reform im Jahr 2011 wurde die Gründerförderung stark eingeschränkt, um unnötige Kosten durch Mitnahmeeffekte zu verringern, wie es damals hieß. Nun ist die Zahl der Geförderten zwar tatsächlich stark gesunken – doch der Anteil derer, die nach eigenem Urteil eigentlich auch ohne die Förderung zu erfolgreichen Gründern geworden wären, ist sogar gestiegen.

          Der Bericht stützt sich auf eine Evaluation, die noch von der früheren Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Auftrag gegeben worden war. Sie hatte im Zuge eines Sparpakets der schwarz-gelben Koalition ein „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ vorgelegt. Es sollte die Ausgaben für die Gründerförderung von 1,9 Milliarden Euro im Jahr auf unter 500 Millionen Euro senken.

          Letzteres ist in jedem Fall gelungen, wie Bericht bestätigt. Im Jahr 2014 gaben Arbeitsagenturen und Jobcenter nur noch 315 Millionen Euro dafür aus. Ebenso stark sank die Zahl der Geförderten: Waren 2010 noch 146.500 Arbeitslose neu ins Gründerprogramm eingestiegen, waren es 2012 nur noch 20.300. Im Jahr 2014 hat sich die Zahl leicht auf 31.500 erhöht.

          Das Gründungsklima soll verbessert werden

          Die Studie sollte klären, wie sich die Kürzungen auswirken. Besonders das Ergebnis zum Thema Mitnahmeeffekte lässt aufhorchen: Mehr als 57 Prozent der Geförderten gaben an, dass sie sich auch ohne die Hilfe selbständig gemacht hätten. Das sind 10 Prozentpunkte mehr als vor der Reform. Und 22 Prozent gaben sogar an, sie hätten sich nur arbeitslos gemeldet, um den Zuschuss zu erhalten. Die Studie zeigt aber auch, dass nur noch ein Bruchteil derer, die zu Gründern werden, die Hilfe nutzt: Einst machten 62 Prozent der vorher arbeitslosen Gründer davon Gebrauch, nun sind es noch 22 Prozent. Offenbar ist vielen der aufwendiger gewordene Papierkram zu kompliziert – oder sie scheitern am Arbeitsvermittler.

          Mit dem Gründungszuschuss erhalten die Geförderten zunächst einen Betrag in Höhe des monatlichen Arbeitslosengelds weiter und zusätzlich 300 Euro pauschal; in einer zweiten Förderphase fließen die 300 Euro weiter, falls das Projekt gut läuft. Mit der Reform war zweierlei geändert worden: Die erste Förderphase beträgt nur noch sechs statt neun Monate. Zudem haben Arbeitslose keinen Rechtsanspruch auf Förderung mehr; nur wenn der Arbeitsvermittler eine Gründung ausdrücklich befürwortet, gibt es Geld.

          Erstaunlich viele der ehemals Arbeitslosen bleiben auch nach Ablauf der Förderung am Markt: Schon vor der Reform waren fast 80 Prozent auch nach gut eineinhalb Jahren noch Unternehmer und hatten meist ein existenzsicherndes Einkommen. Diese Erfolgsquote hat sich laut Studie mit der Reform weiter erhöht – wenn auch nicht die absolute Zahl der erfolgreichen, ehemals arbeitslosen Gründer.

          Union und SPD haben angekündigt, das Gründungsklima zu verbessern, da auch die Gesamtzahl der Firmengründer auf einem Tiefpunkt ist. Die Grünen fordern daher von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Konsequenzen: Nachdem die alte Regierung die Förderung „planwirtschaftlich auf ein Mininiveau geschrumpft“ habe, sei es höchste Zeit zur Umkehr. Selbständigkeit sei „nicht nur eine Alternative für Höherqualifizierte, sie muss wieder eine Option für mehr Arbeitslosen werden“, sagte die Arbeitsmarktexpertin der Grünen-Fraktion, Brigitte Pothmer, dieser Zeitung. Die Förderung müsse „bedarfsgerecht“ steigen, zumal mit jeder Gründung vier neue Arbeitsplätze entstünden.

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