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Verkehrspolitik : CDU kritisiert Dobrindts Maut

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Die Maut soll nicht nur für Lkw, sondern für alle Fahrzeuge gelten. Bild: dpa

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat seine Pkw-Maut vorgestellt. Nun hagelt es Kritik - vor allem aus der eigenen Schwesterpartei. Die Grünen drohen, die Vignette im Bundesrat zu blockieren.

          Verkehrsminister Alexander Dobrindt stößt mit seinen Vorschlägen für eine Pkw-Maut auf deutlichen Widerstand in der eigenen Koalition und zwar nicht etwa in der SPD, sondern in der eigenen Parteienfamilie. „Mit dem Vorschlag, eine Mautpflicht für alle Straßen in Deutschland einzuführen, wird der Koalitionsvertrag überstrapaziert“, sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, dem „Focus“. Deutschland liege in der Mitte Europas und habe Grenzen zu neun europäischen Nachbarn. Für jede grenzüberschreitende Fahrt zum Arbeitsplatz, Einkauf oder Disco-Besuch von den europäischen Nachbarn Maut „zu kassieren, könnte sich als teurer Fehler herausstellen“, ergänzte er.

          Es bestehe die berechtigte Befürchtung, dass sich die Nachbarländer wehren würden. Es sei zudem ein Verstoß gegen die Finanzverfassung, wenn der Bund die Gebühr auch für Gemeinde-, Kreis- oder Landesstraßen erheben würde. Die Eckpunkte des Ministers bedürften einer grundlegenden Überarbeitung, um dem Koalitionsvertrag gerecht zu werden.

          Auch der CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann warnte: „Wir haben mit viel Mühe in der Nachkriegszeit die Grenzen in Europa abgebaut. Deshalb dürfen wir sie jetzt nicht für ein unausgegorenes Mautsystem wieder aufbauen.“ Dobrindts Infrastrukturabgabe weise erhebliche rechtliche wie finanzielle Schwächen auf und produziere zusätzliche Bürokratie. Er vermisse außerdem eine Antwort auf die Frage, wer die Vignetten kontrollieren solle und wie viel das koste.

          Der Vizevorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Knut Fleckenstein, mahnte seine sozialdemokratischen Kollegen in Deutschland, sich an „Tricksereien“ beim EU-Recht nicht zu beteiligen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) drohte unterdessen sogar damit, die Maut in der Länderklammer zu blockieren. „Dass Pkws auf Landstraßen zahlen sollen, Lastwagen aber nicht, ist geradezu grotesk“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Zugleich warnte er davor, dass infolge der Maut unter dem Strich sogar ein Minus für die Bundesrepublik herauskommen könnte: „Die Schweizer, die bei uns Urlaub machen, einkaufen und essen, bringen Baden-Württemberg einen Kaufkraftzuwachs von zwei Milliarden Euro im Jahr“, sagte er. „Wenn das einbricht, weil eine Pkw-Maut auch auf jeder normalen Straße erhoben wird, dann können wir im Saldo negativer rauskommen als vorher.“

          Dobrindt hatte seine Pläne vor wenigen Tagen vorgestellt. Demnach sollen Autofahrer ab dem Jahr 2016 auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen. Im Schnitt werden pro Jahr 88 Euro fällig. Deutsche Autofahrer sollen aber über die Kfz-Steuer entlastet werden. Nach Aussagen Dobrindts muss auf diese Weise kein Deutscher unter dem Strich niemand mehr zahlen als bisher - auf FAZ.NET können Sie mit unserem Maut-Rechner hier ermitteln, wie viel Sie für Ihre Vignette zahlen nüssen. Ausländische Fahrer würden so jedes Jahr gut 600 Millionen Euro zur Sanierung von Brücken, Autobahnen oder Landstraßen beisteuern.

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