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: Viel Kritik am Präventionsgesetz

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Das Präventionsgesetz, das Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Mittwoch vorgelegt hat, stößt auf heftigen Widerstand von Arbeitgebern und Krankenkassen.

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          Das Präventionsgesetz, das Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Mittwoch vorgelegt hat, stößt auf heftigen Widerstand von Arbeitgebern und Krankenkassen. "Der Beschluß zum Präventionsgesetz zeigt, daß es die Bundesregierung nach wie vor nicht ernst meint mit der Senkung der Lohnzusatzkosten", kommentierte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Kabinettsentscheidung gegenüber dieser Zeitung. Erst in der vergangenen Woche habe die Regierung beschlossen, die Sozialversicherungsbeiträge mittelfristig unter 40 Prozent zu senken. Doch bereits eine Woche später "werden der Sozialversicherung neue Lasten aufgedrückt", stellte Hundt fest. Wie die Arbeitgeber befürchten auch die Kranken- und Unfallkassen, daß sich Bund und Länder aus der staatlichen Finanzierung der Krankheitsvorbeugung zurückziehen könnten.

          Nach den Plänen Schmidts sollen künftig jedes Jahr mindestens 250 Millionen Euro dafür aufgewandt werden. 180 Millionen davon entfallen auf die gesetzlichen Krankenkassen - was rechnerisch den 2,62 Euro entspricht, welche die Kassen derzeit je Jahr und Mitglied dafür ausgeben dürfen. Frisches Geld sollen weitere Sozialversicherungen beisteuern: Rund 40 Millionen die Rentenversicherung, 20 Millionen die Unfallversicherung und 10 Millionen Euro die Pflegeversicherung. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte noch in den Endberatungen des Gesetzes eine Zusage zurückgezogen, wonach auch die Arbeitslosenversicherung 20 Millionen Euro aus Beitragsmitteln beisteuern sollte (F.A.Z. vom 28. Januar.). Auch verlangt Schmidt von der privaten Krankenversicherung einen anteiligen Beitrag von 11 Millionen Euro. Die Ministerin bedauerte, daß ihr die gesetzliche Handhabe dazu fehle, den Beitrag zu erzwingen.

          Mit dem Geld sollen die bisherigen Präventionsangebote der Kassen - beispielsweise Rückenschulen oder Kurse für gesunde Ernährung - wie auch Projekte der betrieblichen Krankheitsvorbeugung fortgesetzt werden. Vor allem will Schmidt künftig Aufklärungskampagnen in Kindergärten und Schulen veranstalten, auch um "sozial Benachteiligte" zu erreichen, die sonst für solche Aktionen nicht zugänglich seien. Die Menschen blieben als Folge der Prävention länger gesund, was wiederum einen "großen Teil der sonst erforderlichen Kosten" zur Behandlung von Leiden vermiede. Beispiele aus Skandinavien belegten dies. Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hat kürzlich eigene Aktionen zur Gesundheitsvorsorge angestoßen, beispielsweise eine Aktion für gesunde Ernährung und gegen "dicke Kinder".

          Schmidt wies vielfältige Kritik, Bund und Länder bestimmten die Inhalte mit, ohne Geld beizusteuern, mit dem Hinweis zurück, allein ihr Haus gebe jährlich rund 40 Millionen Euro für solche Projekte beispielsweise zur Aids-Prävention oder zur Vorbeugung gegen Suchtgefahren aus. Die Ministerin sicherte zu, die geplante Bundesstiftung Prävention werde mit drei ehrenamtlichen Vorständen, einem hauptamtlichen Geschäftsführer und wenigen Mitarbeitern kein bürokratischer Wasserkopf.

          Der Gesetzentwurf, der nach einer Absprache zwischen Union und Regierungsfraktionen bereits im vergangenen Jahr hätte beschlossen und 2005 eingeführt werden sollen, basiert auf einer Absprache von Bund und Ländern. Deshalb dürfte es bei aller Kritik im Bundesrat kaum Gegenstimmen geben.

          Arbeitgeberpräsident Hundt bemängelte, es gebe keine Begründung dafür, "daß allein Betriebe und Versicherten für Aufgaben herangezogen werden, die der Allgemeinheit zugute kommen". Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müßten entsprechend aus Steuermitteln finanziert werden. Die Behauptung, der Ausbau der Prävention werde zu Einsparungen der Kassen führen, sei "bestenfalls eine vage Hoffnung und nicht belegbar". Die Sozialversicherungsträger wiederum bedauerten, daß die Bundesarbeitsagentur nicht an den Kosten beteiligt werde. Sie sorgen sich zudem, daß das Gesetz ihre Finanzautonomie beschädigt. Auch trauen sie dem Versprechen Schmidts nicht, daß keine überflüssige Bürokratie entstehen werde. Der mit vielen handwerklichen Mängeln behaftete Gesetzentwurf werde das Gegenteil bewirken.

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