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Verzögerungen in der Beihilfe : Staat lässt Beamte auf Krankheitskosten sitzen

  • -Aktualisiert am

Hightech-Medizin ist teuer. Krankenhausbehandlungen kosten Tausende Euro – so viel Geld vorzustrecken kann den Dispo belasten. Bild: Hagmann, Roger

Beamte bekommen ihre Arztrechnung oft erst nach vielen Wochen erstattet. Besonders großer Unmut herrscht in der Bundeswehr.

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          Beamte gelten als die Bevorzugten im Gesundheitssystem: Privat versichert bekommen sie und ihre Angehörigen schneller einen Arzttermin, werden vielleicht sogar noch besser therapiert. Doch Zehntausende Beamte und Soldaten sehen das derzeit ganz anders. Sie bleiben auf Rechnungen von Krankenhäusern, Ärzten und Apotheken sitzen und warten vergeblich auf die pflichtgemäße zügige Erstattung der vorgeschossenen Krankheitskosten von der staatlichen Beihilfestelle. Es geht um Millionen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          50.000 Fälle zählt allein der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Oberst Ulrich Kirsch. „Die Menschen warten inzwischen bis zu elf Wochen auf ihre Erstattung ihrer Krankheitskosten“, sagt Kirsch. Grund sei die Organisationsreform bei der Bundeswehr. Dennoch stehe der Verteidigungsminister in der Pflicht. Notwendig sei eine sofortige Anerkennung der eingereichten Beihilfesummen durch die Behörden, sagt Kirsch.

          Wartezeiten gibt es nicht nur als Folge von Umstrukturierung bei der Bundeswehr. Auch in den Ländern schreiben die Vertreter der aufgebrachten Mitglieder des Beamtenbundes böse Briefe an Regierungschefs. Beihilfe ist Beamtenrecht und Beamtenrecht ist Ländersache. So bekam Olaf Scholz, Hamburgs Erster Bürgermeister, vergangene Woche schriftlich, „dass die Bearbeitungszeiten in der Beihilfe ins Uferlose steigen“. Eine normale Bearbeitung dauere nun acht Wochen, Ärzte hätten ihre Zahlungsziele dagegen auf 14 Tage reduziert, schreibt der Vorsitzende des Landesbeamtenbundes, Rudolf Klüver, nicht ohne den Hinweis, dass Ärzte inzwischen „eine weitere Behandlung ablehnen beziehungsweise zunächst die Bezahlung der noch ausstehenden Rechnungen einfordern“.

          „Das kann schnell mal in den Dispo gehen“

          Hamburg sei kein Einzelfall, heißt es beim Deutschen Beamtenbund in Berlin. In Nordrhein-Westfalen sehe es auch nicht gut aus. Dort müssten Beamte und Pensionäre ebenfalls viele Wochen auf das Geld warten,: „Das kann schnell mal in den Dispo gehen.“ Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten. Schon in der Apotheke können schnell einige Hundert Euro zusammenkommen, im Krankenhaus geht es dann in der Regel in die Tausende. Je nach Ausgestaltung übernimmt die Beihilfestellen von Bund, Ländern, Kommunen oder den Kirchen nach Prüfung 50 bis 70 Prozent der Kosten. Den Rest erstattet die Private Krankenversicherung, bei der sich die Beamten zusätzlich absichern müssen.

          Hilfe kommt nun von unerwarteter Seite. Die niederländische Versandapotheke Doc Morris will ab Ende Juli allen Beamten eine Zahlungsfrist von sechs Wochen für von ihr gelieferte Arzneien einräumen. Mit diesem „Beamten-Special“ wolle man eine „systembedingte Benachteiligung ausgleichen, für die es keine gesundheitspolitische Begründung gibt“, sagte Vorstand Max Müller dieser Zeitung. Die Versandapotheke dürfte nicht nur die Gesundheit der Beamten und der schnell wachsenden Zahl der Pensionäre im Auge haben, sondern nicht zuletzt deren erhebliches Marktpotential von 4,25 Millionen Kunden. Ob lokale Apotheken ihren Kunden Zahlungsfristen einräumen, müsse der Inhaber entscheiden, heißt es bei der Bundesvereinigung der Apotheker Abda.

          Bei der Bundeswehr immerhin hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière den Soldaten Verbesserungen versprochen. Er wolle alle beantragen Beihilfen unter Vorbehalt erstatten, schrieb er an Kirsch, mit dem Ziel „das innerhalb von zwei bis drei Monaten die übliche Bearbeitungszeit von bis zu 15 Tagen wieder erreicht werden kann“. Der Brief datiert von Mitte Juni. Anfang Juli ging die Verantwortung für Prüfung und Erstattung der Beihilfeanträge von Soldaten an das Bundesfinanz- und Innenministerium über. Dort, so berichtet der Bundeswehrverband, fühle man sich aber nicht an die Zusagen des Verteidigungsministers gebunden.

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