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Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen : „Eine reine Alibi-Veranstaltung“

  • Aktualisiert am

Neue Selbstverpflichtung oder längst vorhandene Beschäftigungsgarantie? Bild: AP

Die Kanzlerin will, dass sich die deutschen Großunternehmen verpflichten, betriebsbedingte Kündigungen in der Krise zu vermeiden. Beschäftigungsgarantien gibt es vielerorts aber längst, wie eine F.A.Z.-Umfrage ergab. Gipfelteilnehmer bewerten die Vereinbarung denn auch als „Alibi-Veranstaltung“.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit den Vorsitzenden der Dax-30-Unternehmen über eine Verpflichtung zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Wirtschaftskrise sprechen. „Wir wollen uns im Januar mit den Dax-30-Unternehmen treffen und gemeinsam die Möglichkeiten prüfen, welche freiwillige Selbstverpflichtung denkbar ist, betriebsbedingte Kündigungen im nächsten Jahr zu vermeiden“, kündigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag an. Das Thema war bei dem fast siebenstündigen Krisengipfel am Sonntagabend im Kanzleramt von den Gewerkschaften angesprochen worden, berichteten Teilnehmer. Der Chef des Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, und der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber hätten die Beschäftigungssicherung angesprochen, Siemens-Chef Peter Löscher habe als Erster zugestimmt. Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Georg Ludwig Braun, selbst Chef eines 36.000 Beschäftigte zählenden Konzerns, habe zugestimmt – im Wissen darum, dass bei ihm eine solche Beschäftigungsgarantie längst gilt.

          Auch deshalb fiel es dem Präsidenten der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, nicht schwer zuzustimmen: „Ich halte das für einen guten und realistischen Vorschlag.“ In großen, aber auch vielen kleinen und mittelgroßen Unternehmen gebe es solche Betriebsvereinbarungen zur Beschäftigungssicherung und dem Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bereits.

          „Reine Alibi-Veranstaltung“

          Andere Teilnehmer, die nicht namentlich zitiert werden wollen, betrachten eine Vereinbarung über eine Selbstverpflichtung allerdings als eine „reine Alibi-Veranstaltung“. Arbeitsmarktzahlen dürften die Einschätzung untermauern: Vier von fünf Beschäftigten arbeiten nicht bei einem der großen börsennotierten Konzerne. Auch wenn diese auf betriebsbedingte Entlassungen verzichten, wäre Leiharbeitern damit nicht geholfen. Zudem wären Vorruhestandsregelungen und andere Aktivitäten, mit denen sich Unternehmenvon Belegschaften trennen, weiterhin nicht ausgeschlossen.

          Eine Umfrage der F.A.Z. bestätigt, dass eine solche Zusage nicht überbewertet werden darf. Viele Konzerne wollen sich nicht festlegen, andere sind über Beschäftigungssicherungsverträge ohnehin daran gebunden, nicht betriebsbedingt zu kündigen. Und auch ohne solche Verträge sind betriebsbedingte Kündigungen in Deutschland schwer durchzusetzen.

          BMW, Allianz, Daimler - und viele mehr

          So hat der Münchner Autobauer BMW vereinbart, bis 2014 auf betriebesbedingte Kündigungen zu verzichten. Ähnlich ist die Lage beim Versicherer Allianz, der bis Ende 2009 auf Kündigungen verzichten will. Beide Unternehmen haben in den vergangenen Jahren Tausende Stellen abgebaut. „Wir wollen mit allen Mitteln Entlassungen in der Stammbelegschaft vermeiden“, sagte ein Sprecher von MAN. Der Nutzfahrzeughersteller hat sich schon von zahlreichen Leiharbeitern getrennt, außerdem sollen Zeitarbeitskonten und Kurzarbeit genutzt werden. Im Daimler-Konzern gilt für die Mitarbeiter der AG im Inland ein Vertrag, der betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2011 ausschließt.

          Bei Bayer sind betriebsbedingte Kündigungen bis Ende kommenden Jahres ausgeschlossen. Ein Konzernsprecher der Telekom sagte: „Wir werden auch 2009 nach Wegen suchen, den Personalumbau so sozialverträglich wie möglich zu gestalten, um auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten zu können.“ Allerdings gilt im Konzern tarifvertraglich festgelegt schon ein weitgehender Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen. Beim Autozulieferer Continental gilt eine solche Vereinbarung nicht, die Reaktion auf die Berliner Ankündigung klingt daher verhaltener: „Betriebsbedingte Kündigungen sind für unser Unternehmen immer Ultima Ratio. Es kann aber andererseits kaum ein Unternehmen kategorisch betriebsbedingte Kündigungen auch für negativste Szenarien ausschließen.“

          Von Bosch heißt es, man setze alles daran, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Solche Versprechen könnten aber nur in der Hoffnung abgegeben werden, dass sich die konjunkturelle Lage spätestens im nächsten Herbst bessere. Für die Lufthansa gilt derzeit für weite Teile des Konzerns ein Einstellungsstopp. Betriebsbedingte Kündigungen sind aktuell nicht geplant. SAP hält sich wegen der unsicheren Lage zurück. „Wir können keine Garantien geben“, hatte SAP-Co-Chef Henning Kagermann vor kurzem der F.A.Z. gesagt. Metro teilt mit, „es liegt in unserem Interesse, qualifizierte Mitarbeiter langfristig an das Unternehmen zu binden“. Betriebsbedingte Kündigungen wurden aber nicht ausgeschlossen. K+S sieht sich zwar „ebenfalls von der Wirtschaftskrise betroffen, aber in begrenztem Umfang. Deshalb glauben wir, dass eine verlängerte Weihnachtspause und Kurzarbeit ausreichen.“ Die Merck KGaA glaubt nicht, dass es 2009 aufgrund der Rezession zu betriebsbedingten Kündigungen kommen wird. Fresenius rechnet gar mit einer steigenden Nachfrage und erwartet, dass die Zahl seiner Beschäftigten weiter steigen wird.

          Unterdessen zeigt die Nachfrage nach Kurzarbeit, wohin die Entwicklung geht. Sie ist sprunghaft gestiegen. Im November erreichten die Bundesagentur für Arbeit nach Informationen dieser Zeitung rund 135 000 entsprechende Ankündigungen. Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Oktober mehr als verdoppelt.

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