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Vertrauensschutz : Tarifpartner wollen „Rente mit 67“ aufweichen

  • Aktualisiert am

Die „Rente mit 67” sorgt weiter für Diskussionsstoff Bild: AP

Im März soll das Gesetz zur „Rente mit 67“ verabschiedet werden. Doch nun fordern Gewerkschaften und Arbeitgeber weitere Ausnahmeregelungen für viele tausend Angestellte. Die große Koalition aber will nichts mehr ändern.

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          Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen auch Angestellten, die in den vergangenen Jahren Vorruhestandsregelungen vereinbart hatten, Vertrauensschutz einräumen - und damit weitere Ausnahmen von der Rente mit 67 schaffen. Die Bundesregierung lehnt dieses Ansinnen aber ab. „Es wird keine weitere Gesetzesänderung geben“, sagte ein Sprecher des Bundessozialministeriums am Freitag in Berlin. Auch der sozialpolitische Sprecher der Union, Ralf Brauksiepe, sieht derzeit keinen weiteren Handlungsbedarf. Er stimme mit Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) überein, dass es keine weiteren neuen Stichtagsregelungen geben sollte.

          Die Tarifpartner fordern für „viele tausend Angestellte“, die in den vergangenen Jahren mit ihren Arbeitgebern Vorruhestandsregelungen vereinbart hatten, dass sie trotz der 2012 beginnenden Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre schon mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen sollten. Der Gesetzentwurf der großen Koalition sah bisher vor, dass nur die Jahrgänge 1952 bis 1954 diesen Vertrauensschutz bei der Anhebung der Altersgrenze genießen sollen, wenn sie vor einem festzulegenden Stichtag verbindlich Altersteilzeit vereinbart hatten. Die Bundesregierung hatte in ihrem Entwurf zur „Rente mit 67“ diesen Stichtag von Ende November auf den 31. Dezember des vergangenen Jahres verschoben. Das Gesetz soll voraussichtlich im März im Bundestag verabschiedet werden.

          Ungleichbehandlung „offensichtlich übersehen“

          Gleiches müsse gleich behandelt werden, sagt der Chefjustitiar des Arbeitgeberverbands des privaten Bankgewerbes (AGV Banken), Jens Thau. Er bezieht sich damit auf die Ungleichbehandlung von Altersteilzeit und Vorruhestand, die aus dem Gesetzentwurf erwächst. Die Bundesregierung habe dieses in ihrem Entwurf „offensichtlich übersehen“, sagte Thau.

          Auch Judith Kerschbaumer, im Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für Sozialpolitik zuständig, rechnet damit, dass Münteferings Ministerium (SPD) den Gesetzentwurf korrigieren werde. Es könne nicht sein, dass man Vereinbarungen auf Vorruhestand, die man vor Jahren vertraglich vereinbart habe, anders behandele als die Anträge auf Altersteilzeit. Den Vertrauensschutz müsse man deshalb auch auf die Vorruhestandsregelungen ausdehnen, sagte Kerschbaumer.

          Scharfe Kritik am Gesetz von der Opposition

          Für diese Arbeitnehmer solle auch künftig gelten, dass sie mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen könnten, forderte Kerschbaumer. Im Fall der vorgezogenen Altersrente mit 62 Jahren sollten sich die Abschläge auch weiterhin auf 10,8 Prozent belaufen. Nach dem Gesetzentwurf zur „Rente mit 67“ kann die vorgezogene Altersrente aber erst mit 63 Jahren in Anspruch genommen werden, verbunden mit einem Abschlag von 14,4 Prozent.

          In den vergangenen Jahren haben nach Angaben der AGV Banken die Geschäftsbanken mit Tausenden Angestellten Vorruhestandsregelungen vereinbart, um den Personalabbau „sozialverträglich“ zu gestalten. Auch Verdi rechnet, dass in den vergangenen Jahren allein bei den Banken rund 10.000 Vorruhestandsregelungen vereinbart worden seien. Es kämen aber noch viele große Unternehmen wie Opel und VW hinzu, sagte Kerschbaumer. „Bei den kleinen Unternehmen dagegen hat der Vorruhestand keine so große Rolle gespielt.“ Scharfe Kritik kam von der Opposition. Der Entwurf sei ein „handwerklich schlecht gemachtes Gesetz“, sagte der rentenpolitische Sprecher der FDP, Heinrich Kolb. Die zahlreichen Ausnahmeregelungen konterkarierten die eigentlich geplanten Einsparungen in der gesetzlichen Rentenversicherung.

          „Unklare Signale mit ständigem Hin und Her“

          Auch die rentenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irmingard Schewe-Gerigk, lehnt weitere Ausnahmeregelungen für die „Rente mit 67“ ab. Die Bundesregierung „sendet mit ihrem ständigen Hin und Her unklare Signale aus“. Die Menschen könnten es nicht nachvollziehen, dass ihnen Minister Müntefering an einem Tag erkläre, dass sie länger arbeiten müssten, und am nächsten Tag zahlreiche neue Ausnahmen schaffe, kritisierte Schewe-Gerigk.

          Nach Angaben der Gewerkschaften hatten vor dem Stichtag 31. Dezember 2006 viele Arbeitnehmer der Jahrgänge 1952 bis 1954 ihre Anträge auf Altersteilzeit gestellt, um der „Rente mit 67“ zu entgehen. Wie der Chemie-konzern BASF mitteilte, hatten bis Ende des vergangenen Jahres rund 60 Prozent der zwischen 1952 und 1954 geborenen BASF-Mitarbeiter Altersteilzeitregelungen mit dem Unternehmen vereinbart.

          Ausnahmeregelungen von der „Rente mit 67“

          Die große Koalition will mit ihrem Gesetzentwurf zur „Rente mit 67“ von 2012 an das Renteneintrittsalter bis 2029 auf 67 Jahre anheben. Die Regelaltersgrenze von 67 Jahren wird für Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) der Jahrgänge 1964 und jünger gelten. Die Bundesregierung will damit das Renteneintrittsalter an die demographische Entwicklung „anpassen und die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung stärken“.

          Von 2030 an, wenn das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre ansteigen soll, werde durch die neue Regelung die GRV um jährlich rund nominal 9,2 Milliarden Euro entlastet, hat das Bundessozialministerium errechnet. Allerdings hat sich die große Koalition bereits vor der im März geplanten Verabschiedung des Gesetzes auf Ausnahmeregelungen verständigt. So sollen die Arbeitnehmer, die 45 Beitragsjahre nachweisen können, auch künftig mit 65 Jahren die volle Rente erhalten. Dagegen gibt es jedoch verfassungsrechtliche Bedenken, da die Regelung den Männern zugute komme und die Frauen benachteilige, kritisiert die Opposition.

          Doch Männer und Frauen seien nach dem Grundgesetz gleichberechtigt. Allein durch diese Ausnahmeregelung sinke der von der Bundesregierung prognostizierte Einspareffekt um rund 2,1 Milliarden Euro, sagt die rentenpolitische Sprecherin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk. Zudem sollen alle vor 1955 geborenen Arbeitnehmer, die vor dem Ende des vergangenen Jahres Anträge auf Altersteilzeit gestellt haben, auch künftig mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen.

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