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Verteuerung ab Juli : Für 5 Millionen Bürger steigt der Kassenbeitrag

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Steuererhöhung oder erweiterte Bemessungsgrundlage - wohin steuert die Gesundheitsreform? Noch bevor die Eckpunkte der Reform beschlossen sind, steigen für fast 5 Millionen Arbeitnehmer die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung.

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          Noch bevor die Eckpunkte der neuen Gesundheitsreform beschlossen sind, steigen für fast 5 Millionen Arbeitnehmer die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die Verwaltungsräte der Techniker Krankenkasse (TK) und der Gmünder Ersatzkasse (GEK) haben nach Angaben der Kassen vom Freitag Beitragssatzanhebungen von bis zu 28,50 Euro im Monat zugestimmt.

          Für die 3,9 Millionen Mitglieder der TK steigt er von Juli an um 0,4 Punkte auf 13,2 Prozent, für die eine Million Mitglieder der GEK um 0,8 Punkte auf 13,6 Prozent. Bei einem Einkommen an der Beitragsbemessungsgrenze von 3562,50 Euro im Monat errechnen sich daraus Mehrkosten von 14,25 Euro (TK) oder 28,5 Euro (GEK) im Monat, die je zur Hälfte Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu tragen haben.

          Entscheidungen sind noch keine gefallen

          Derweil bereitet die Regierung die Bürger auf höhere Steuern zur Kassenfinanzierung von 2008 an vor. "Es ist davon auszugehen, daß ein behutsamer Einstieg möglicherweise in Betracht kommt", sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg. Steuererhöhungen müßten einhergehen mit einer Senkung der Versicherungsbeiträge. Be- und Entlastung könnten Bevölkerungsgruppen aber ungleich treffen.

          Bisher gebe es nur Überlegungen in einzelnen Parteien, sagte Steg mit Blick auf die SPD, die einen Steuerzuschuß von bis zu 45 Milliarden Euro vom Jahr 2010 an in Betracht zieht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe diese Idee zur Kenntnis genommen. Entscheidungen seien nicht gefallen. Es gebe keine Pläne für die Anhebung der Einkommensteuer. Steg ließ Zweifel erkennen, ob der Steuerbetrag 45 Milliarden Euro ausmachen könnte. Kritik an einer solch hohen Steuerfinanzierung äußerten die Regierungschefs Hessens, Roland Koch, und des Saarlands, Peter Müller (beide CDU). Auch andere Länderchefs hätten in Sorge um ihre Wiederwahlchancen, wenn auch nicht öffentlich, Vorbehalte gegen eine massive Steuerfinanzierung geäußert, hieß es.

          Über die Finanziellen Auswirkungen wird beraten

          Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nannte es dagegen "gut, drüber nachzudenken, ob wir das nicht zunehmend auf Steuerfinanzierung umstellen sollten". Bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten ergäbe das ein "Nullsummenspiel". Der Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) äußerte sich positiv über eine Steuerfinanzierung. Schmidt hatte oft vor der Abhängigkeit der Kassen von Steuereinnahmen gewarnt.

          Grund für die Debatte über eine massive Steuerfinanzierung des Kassensystems ist die Blockade bei den Gesprächen über die Finanzreform. Während die SPD die Privatversicherten in die Finanzierung der Kassen einbeziehen will, sperrt sich die Union dagegen. Würden die Steuern erhöht, würden davon auch die Privatversicherten getroffen. Da sie eher zu den Leistungsträgern gehören, würden sie vermutlich im Durchschnitt höher belastet werden als gesetzlich Versicherte. Letztere würden entlastet, weil die Beitragssätze für die Kassen gesenkt würden.

          Über die finanziellen Auswirkungen solcher Pläne berät die Arbeitsgruppe der Koalition derzeit. Die SPD hatte einen Finanzbeitrag der Privatversicherung von 2 bis 3 Milliarden Euro reklamiert. Alternativ dazu hatte Schmidt andere Finanzinstrumente vorgeschlagen. So könne die Beitragsbemessungsgrenze auf 5200 Euro angehoben werden, der Arbeitgeberanteil an die Lohnsumme gekoppelt, die Privatversicherten zur Finanzierung des Gesundheitsfonds herangezogen werden. Die Arbeitsgruppe verhandelt am Sonntag weiter. Am Abend beraten dann die Spitzen der Koalition die Lage. Entscheidungen werden frühestens für das folgende Wochenende erwart. Bis zum Beginn der Parlamentsferien am 8. Juli sollen die Eckpunkte der Reform beschlossen sein.

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