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Europäischer Sozialfonds : Verteilungskampf um EU-Geld für Flüchtlinge

Sprachkurs für Flüchtlinge in Erfurt Bild: ZB

Der Europäische Sozialfonds stellt Mittel für Sozialprogramme bereit - auch für die Integration von Flüchtlingen. Deutschland erhält nur 8,7 Prozent aus dem Topf. Angesichts der vielen Flüchtlinge sorgt die Verteilung der Mittel in Berlin für Kopfschütteln.

          Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist ein Fördertopf mit 80 Milliarden Euro, über den die einzelnen EU-Staaten viele Sozialprogramme finanzieren, etwa für Gleichstellung im Berufsleben, für Weiterbildung - und für die Integration von Flüchtlingen. Als vor drei Jahren die Verteilung der Fördermittel für die Finanzperiode von 2014 bis 2020 geregelt wurde, wusste jedoch noch niemand, dass bald eine Million Flüchtlinge in Deutschland eintreffen würde. Vielmehr war die wirtschaftliche und soziale Lage hierzulande sehr günstig, und deshalb schrumpfte der deutsche Anteil an dem Topf: Statt 12,3 Prozent wie in den Jahren 2007 bis 2013 stehen Bund und Ländern jetzt nur noch 8,7 Prozent zu.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Mittlerweile sorgt das Ergebnis der damaligen Beschlüsse, besiegelt von den Staats- und Regierungschefs, auch in der großen Koalition in Berlin für Kopfschütteln. „Es ist offenkundig, dass Deutschland in der Flüchtlingskrise große zusätzliche soziale Lasten übernimmt, die andere EU-Länder nicht übernehmen“, kritisiert Peter Weiß, Chef der einflussreichen Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Umso schwerer sei zu erklären, weshalb der verringerte deutsche Anteil an dem ESF-Geld bis 2020 festgeschrieben bleiben solle - während ungeschmälerte Beträge an die östlichen EU-Länder gingen, die keine Flüchtlinge aufnehmen. „Es stellt sich mit wachsender Dringlichkeit die Frage, ob man nicht vorher etwas an der Mittelverteilung ändern kann“, sagte Weiß der F.A.Z.

          „Es ist offenkundig, dass Deutschland in der Flüchtlingskrise große zusätzliche soziale Lasten übernimmt, die andere EU-Länder nicht übernehmen“: CDU-Sozialexperte Peter Weiß

          Die Arbeitnehmergruppe der Fraktion hat dazu nun ein Positionspapier beschlossen. „Wir fordern die EU-Kommission auf, für eine effektive Förderung der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen über das europäische Förderinstrumentarium und insbesondere den ESF zu sorgen“, heißt es darin. Ein Ansatz dazu biete sich, da Ende dieses Jahres ohnehin die sogenannte Halbzeitüberprüfung des gesamten EU-Finanzrahmens bis 2020 anstehe. Der Anlass solle genutzt werden, den EU-Haushalt insgesamt mehr in Richtung Flüchtlingsintegration auszurichten. Dem ESF müssten dazu zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. „Auch eine Umschichtung von Mitteln aus anderen Fonds zugunsten des ESF ist möglich und notwendig“, heißt es in dem Beschluss.

          Die Arbeitnehmergruppe aus dem Bundestag steht mit der Initiative nicht allein. Abgesehen davon, dass sie mit ihren Unionskollegen im Europäischen Parlament zusammenarbeitet, bemüht sich in Brüssel derzeit vor allem Österreichs Regierung, mehr Geld aus EU-Töpfen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu bekommen. „Wenn andere Länder nicht genügend Flüchtlinge aufnehmen, sollten wenigstens die Staaten einen finanziellen Ausgleich erhalten, die überproportional belastet sind, also Schweden, Deutschland, Österreich“, hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) der F.A.Z. nach dem jüngsten EU-Finanzministertreffen gesagt (F.A.Z. vom 13. Februar).

          Für Deutschland rechnet CDU-Sozialfachmann Weiß vor, dass etwa zur Finanzierung berufsbezogener Sprachkurse für Migranten in der Finanzperiode 2007 bis 2013 noch 230 Millionen Euro aus dem ESF zur Verfügung gestanden hätten. Ausgerechnet jetzt seien es aber nur noch 180 Millionen Euro. Die Bundesregierung hat derweil ihren eigenen Beitrag zur Finanzierung dieser Kurse wegen der Flüchtlingskrise erhöht. „Dann sollte jetzt der Beitrag des ESF doch zumindest im gleichen Maße steigen“, fordert Weiß.

          „Wenn andere Länder nicht genügend Flüchtlinge aufnehmen, sollten wenigstens die Staaten einen finanziellen Ausgleich erhalten, die überproportional belastet sind, also Schweden, Deutschland, Österreich“: Hans Jörg Schelling

          Die Bundesregierung geht indes bisher nicht davon aus, dass eine Umverteilung von Geld schon während der laufenden Finanzperiode gelingen könnte. Die Verteilung sei „auf Basis der von den Staats- und Regierungschefs vereinbarten Indikatoren für die Förderperiode 2014 bis 2020 beschlossen und die entsprechenden Mittel den Mitgliedstaaten verbindlich zugewiesen“, hieß es dazu auf Anfrage im Bundesarbeitsministerium. Daran seien alle Beteiligten nun „rechtlich und politisch“ gebunden. Kurz gesagt: Falls die Staats- und Regierungschefs nicht einstimmig - also mit Zustimmung derer, die dann Geld verlieren würden - etwas anderes beschließen, lasse sich daran kaum rütteln. Zudem erinnert das Ministerium daran, dass bei der Entscheidung über die Mittelverteilung vor drei Jahren mit Bedacht ein wichtiger Schwerpunkt auf die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit in krisengeschüttelten EU-Staaten gelegt worden sei.

          Die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion will gleichwohl, genauso wie die österreichische Regierung, nicht lockerlassen. Weiß und seine Mitstreiter haben deshalb schon einen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geschrieben. Zudem ist Ende Februar EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen in Berlin und besucht den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Auch gegenüber ihr werde er sich bei dieser Gelegenheit für eine rasche Neuausrichtung der europäischen Förderpolitik einsetzen, kündigte Weiß an.

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