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Verschuldung : Die meisten EU-Staaten reißen die Defizitgrenze

Bild: F.A.Z.

Wegen der Wirtschaftskrise schießen die Staatsdefizite in allen großen EU-Staaten in die Höhe. Laut Kommissionsprognose ist Deutschland in diesem Jahr nach Irland der am stärksten von der Rezession betroffene Euro-Staat.

          Die Wirtschaftskrise wird in diesem und im kommenden Jahr große Löcher in die Staatshaushalte der EU-Staaten reißen. Nach der neuen Konjunkturprognose, die EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia am Montag in Brüssel vorgestellt hat, wird das Staatsdefizit 2009 in sieben von sechzehn Euro-Staaten über dem Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, 2010 in neun Euro-Staaten.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Bezogen auf alle 27 EU-Staaten, rechnet die EU-Behörde für 2009 mit einem Reißen der Maastricht-Grenze in zwölf Ländern, für 2010 in siebzehn. Da alle großen Länder zu dem Defizitanstieg beitragen werden, erwartet die Kommission auch für den Euro-Raum und die EU insgesamt hohe Defizitquoten von 4,0 (Euro-Raum, 2009) bis 4,8 (EU, 2010) Prozent des BIP. Zwischen 2008 und 2009 würde sich das Defizit damit mehr als verdoppeln (siehe auch EU-Kommission rechnet mit schwerer Rezession).

          Steinbrück wertet die Zahlen der Kommission als realistisch

          Für Deutschland rechnet die EU-Behörde in diesem Jahr mit einem Staatsdefizit von 2,9 Prozent des BIP, im kommenden Jahr von 4,2 Prozent. Die Auswirkungen der jüngst beschlossenen Konjunkturpakete sind darin schon eingerechnet. Spanien, Frankreich und Italien kommen auf noch höhere Werte. Das höchste Staatsdefizit prognostiziert die Kommission Irland (11 Prozent in diesem, 13 Prozent im kommenden Jahr) und Großbritannien (8,8 Prozent in diesem und 9,6 Prozent im kommenden Jahr).

          Ursache der hohen Staatsdefizite sind der starke Konjunktureinbruch und die staatlichen Reaktionen hierauf. In diesem Jahr wird das reale BIP nach Kommissionsschätzung im Euro-Raum um 1,9 Prozent, in der Gesamt-EU um 1,8 Prozent schrumpfen. Zu diesem starken Einbruch tragen alle großen Euro-Volkswirtschaften überdurchschnittlich bei. Für Deutschland prognostiziert die Kommission ein Minus von 2,3 Prozent, das wäre der schärfste Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg. Noch schlimmer trifft die Rezession im Euro-Raum nur noch Irland mit minus 5 Prozent.

          Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zeigte sich nicht überrascht: "Die Zahlen stimmen mit den wahrscheinlichen Zahlen überein, die wir am Mittwoch präsentieren werden im Jahreswirtschaftsbericht," sagte Steinbrück in Brüssel. Außerhalb der Währungsunion erwartet die EU-Behörde in Großbritannien (minus 2,8 Prozent) und in den baltischen Staaten (zwischen 4 und 7 Prozent) die stärksten Wachstumseinbrüche. Gegen Jahresende werde sich eine leichte Besserung einstellen. Für 2010 rechnet die Kommission im Durchschnitt des Euro-Raums mit einem geringen BIP-Wachstum von 0,4 Prozent, in Deutschland von 0,7 Prozent. Die Inflation wird sich 2009 im Euro-Raum laut Prognose auf 1,0 Prozent abschwächen. Deflationsgefahren sieht die EU-Behörde keine.

          Sanktionen gelten als ausgeschlossen

          Almunia nannte die Risiken der Prognose ausgeglichen. Einerseits könne es noch schlimmer kommen, falls sich die Finanzkrise stärker auswirke als bisher absehbar; es sei aber auch möglich, dass die Konjunkturprogramme das Vertrauen von Investoren und Verbrauchern schneller als erwartet wiederherstellten. Der Kommissar wies darauf hin, dass Staaten mit bislang relativ soliden Staatshaushalten wie Deutschland oder Spanien deutlich mehr Spielraum für die Programme hätten als Länder mit zerrütteten Staatsfinanzen wie Italien, Griechenland und Portugal. Almunia deutete an, dass mehrere Staaten vor der Eröffnung eines EU-Defizitverfahrens stünden.

          Die in den Mitgliedstaaten beschlossenen Konjunkturprogramme seien angesichts der Wirtschaftslage richtig. Der reformierte EU-Stabilitätspakt lasse die damit verbundene Überschreitung des Maastrichter Referenzwerts zu. Er werde die Regeln des Pakts aber weiterhin "genau anwenden", sagte Almunia. Es wird damit gerechnet, dass alle Länder, deren Defizit merklich über die 3-Prozent-Grenze hinausgeht, mit einem Verfahren zu rechnen haben. Inhalt dieses Verfahrens dürfte aber nur eine verstärkte Aufsicht über die Finanzpolitik sein; Sanktionen gelten als ausgeschlossen. Für Deutschland dürfte die Eröffnung eines Defizitverfahrens nicht vor 2010 bevorstehen.

          Die Finanzminister des Euro-Raums berieten am Montagabend über die Konsequenzen aus der Prognose. Dabei zeichnete sich ein Streit zwischen den Ländern ab, die alle EU-Staaten möglichst bald auf einen Konsolidierungskurs zurückbringen wollen, und jenen Ländern, die sich dagegen wenden.

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