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Flüchtlingskrise : Versagt der Staat?

Polizisten halten Flüchtlinge in Lübeck auf dem Weg nach Schweden auf (Bild aus dem September 2015) Bild: dpa

Um diese Frage zu beantworten, müsste man wissen, wozu ein Staat da ist – und wozu nicht. Es ist höchste Zeit, Wilhelm von Humboldt zu lesen. Da kann man was erleben.

          Versagt der Staat in der Euro- und Flüchtlingskrise? Die Indizien häufen sich. Der Staat ist nicht in der Lage, seine Grenzen zu schützen, er weiß nicht, wer ins Land kommt. Er ist nicht mehr überall in der Lage und bereit, seine Bürger vor Übergriffen zu bewahren – auf der Kölner Domplatte und anderswo im öffentlichen Raum. Und er hält sich in der Euro-Krise nicht an seine selbstgesetzten Regeln und Verträge, hat sich in schwindelerregendem Maße verschuldet, ohne einzugestehen, dass die Regelbindung gescheitert ist und man ehrlicherweise die Verträge kassieren müsste.

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft.

          Der Staat versagt ganz und gar nicht, wenn es darum geht, seine Bürger zu umsorgen. Der deutsche Wohlfahrtsstaat ist so großzügig wie noch nie in seiner Geschichte. Allein der Bund hat im vorigen Jahr mehr als 300 Milliarden Euro ausgegeben; 1970 begnügte er sich mit 42 Milliarden. Kein Risiko, für das es keine staatliche Versicherung gäbe – Alter, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege. Keine soziale Gerechtigkeitslücke, die nicht mit Steuervorteilen oder Subventionen aufgefüllt würde – alleinerziehend, kinderreich, sonst wie benachteiligt. Der Fürsorgestaat blüht, der Rechtsstaat darbt.

          Was ist die Aufgabe des Staates? Soll er Glück und Wohlstand fördern oder Sicherheit garantieren – oder das eine tun und das andere nicht lassen? Meist kommt es gar nicht so weit, dass diese Frage in Klarheit gestellt wird. Der Staat ist einfach da; die Frage nach der Legitimation verbittet er sich.

          Es gibt heute prominente Rechtsgelehrte, angeführt vom deutschen Justizminister, die eine solche Debatte am liebsten unterdrücken würden – weil der Krisendiskurs die Normativität des Rechts selbst beschädige. Das klingt nach aufgescheuchter Immunisierung. Als ob jene, die den Rechtsbruch benennen, Schuld daran trügen, dass das Recht gebrochen wird. Man merkt die Absicht – eine Verschiebung der Verantwortung! – und ist verstimmt. Wann, wenn nicht jetzt, im Angesicht einer gravierenden Staatskrise, muss die Legitimationsfrage gestellt werden?

          Ein Held der deutschen Ideengeschichte

          Eine mögliche Antwort auf diese Legitimationsfrage liefert die Geschichte der Staatstheorie. Dabei zeigt sich Überraschendes: Der Staat als die Sicherheit und Freiheit garantierender Rechtsstaat ist eine Idee des frühen Liberalismus – ausgedacht in der Zeit um 1800, einer Epochenschwelle, die bei Historikern „Sattelzeit“ heißt. Der Staat als paternalistischer Bürgerbeglücker und Wohlfahrtserzeuger ist viel älter – ein Erbe der höfischen Zeit, wiederaufgelegt und gepäppelt seit dem späten 19. Jahrhundert des Reichskanzlers Otto von Bismarck.

          Es lohnt sich, einen Helden der deutschen Ideengeschichte zu Wort kommen zu lassen: Wilhelm von Humboldt (1767 bis 1835), ein Universalgenie – Staatstheoretiker, Altertumsforscher, Sprachkritiker, Bildungsreformer und Politiker –, der in den vergangenen Jahren zu Unrecht in den Schatten seines jüngeren Bruders Alexander gestellt wurde.

          „Der Staat gehe keinen Schritt weiter, als der Sicherstellung der Bürger gegen sie selbst und gegen auswärtige Feinde notwendig ist, zu keinem anderen Zwecke beschränke er ihre Freiheit“, schreibt der Preuße Humboldt am 9. Januar 1792 aus dem idyllischen Gut Burgörner in Sachsen an seinen Freund Friedrich von Gentz in Berlin.

          Zu Lasten der menschlichen Freiheit

          Würde sich der Staat dagegen anschicken, das Glück seiner Bürger fördern zu wollen und „für die Erhaltung des Ganzen in seinem moralischen und physischen Wohlstande“ zu sorgen, hätte er nach der Auffassung Humboldts seinen Zweck gründlich verfehlt. Eine Bürgerbeglückung nämlich, so Humboldt schon in einem früheren Brief vom August 1791, verkomme – gegen die gute und fürsorgliche Absicht – zum „ärgsten und drückendsten Despotismus“.

          Wilhelm von Humboldt entscheidet sich in radikaler Eindeutigkeit für den die Sicherheit garantierenden Rechtsstaat und gegen den das Glück befördernden Sozialstaat. Er plädiert für den „Polizeistaat“ und gegen den „Nanny-Staat“. Sicherheit ist Voraussetzung und Bedingung für den Gebrauch der menschlichen Freiheit. Staatliche Wohlstandserzeugung hingegen ginge zu Lasten der menschlichen Freiheit.

          Wilhelm von Humboldt (1767 bis 1835)

          Alle Gesetze und Ermunterungen zur Förderung des Wohlstands müssten die Freiheit beschränken. Staatliche Planung, von welch guter Absicht auch immer motiviert, schwächt die menschliche Antriebskraft. „Anordnungen des Staates führen immer mehr oder minder Zwang mit sich, und selbst wenn dies nicht der Fall ist, so gewöhnen sie den Menschen zu sehr, mehr fremde Belehrung, mehr fremde Hilfe zu erwarten, als selbst auf Auswege zu denken“, schreibt Humboldt.

          Den Staat begrenzen, um ihn zu stärken

          Die „verhängnisvolle Krankheit des Regierens“, von der Politiker erfasst sind, demütige die freien Bürger und mache sie träge. Anstatt auf wohlfahrtsstaatlichen Paternalismus setzt Humboldt auf das Individuum und dessen Eigenverantwortung. Man muss den Staat begrenzen, um ihn zu stärken.

          Hätte Humboldt einen Blick auf Deutschland im Winter 2016 werfen können, er wäre doppelt enttäuscht. Er fände einen üppigen Sozialstaat und einen im Mark geschwächten Rechtsstaat vor. Der Staat, den der große Preuße sich erträumte, ist von der heutigen Realität pervertiert. Humboldt wollte keinen „Nachtwächterstaat“, wie man ihm und anderen immer wieder vorgeworfen hat. Ganz im Gegenteil kann die Freiheit der Bürger nur von einem starken Staat geschützt werden, der die Grenzen nach außen sichert (wenn nötig mit Militär) und im Inneren verhindert, dass seine Bürger oder Gäste untereinander übergriffig werden (wenn nötig mit Polizei).

          Auch Polizisten mit „Bodycams“ stellen einen Eingriff in die Bürgerrechte dar, der die Freiheit beschränkt – sich aber dadurch rechtfertigt, dass er zur „Sicherstellung der Bürger gegen sie selbst und gegen auswärtige Feinde notwendig ist“, wie Humboldt schreibt. Es ist ein Freiheitseingriff, der Sicherheit herstellt als notwendige Voraussetzung der Freiheitsausübung. Der Staat muss die Bürger nicht Mores lehren und ihnen einen Wertekanon vorschreiben. Es genügt, dass er das Recht durchsetzt. Der deutsche Staat ist als wehrhafter Rechtsstaat zu schwach, als überbeanspruchter Sozialstaat ist er es auch. „Staatsversagen“ hätte Humboldt diagnostiziert.

          Geist der preußischen Aufklärung

          Der Rückgriff auf Humboldt ist nicht beliebig gewählt. Es gibt nichts Vergleichbares und schon gar nichts Besseres in der deutschen Ideengeschichte. Humboldt entscheidet die Frage, welche Aufgabe der Staat haben soll, nach einem klaren normativen Kriterium, dem der Ermöglichung von Freiheit: Fördert der Staat die menschliche Freiheit oder gängelt und unterdrückt er sie? Der britische Ideenhistoriker Edmund Fawcett eröffnet aus gutem Grund seine große, 2014 erschienene „Geschichte der liberalen Idee“ mit Humboldts Brief an Gentz von 1792. Es ist die Geburt des Liberalismus in einem Freundesbrief aus dem Geist der preußischen Aufklärung.

          Während Humboldts Jugend in den 1770er und 1780er Jahren, als Friedrich II. Preußen regierte, bedachte man jemanden mit dem Wort „liberal“, wenn er großzügig, gütig oder freigiebig war. Das hat wenig mit der heutigen Bedeutung gemein. Das Substantiv „ein Liberaler“ wäre ein grammatischer Fehler gewesen; es gab damals keinen Sinn. Als Humboldt 1835 starb, im Jahr der ersten Eisenbahn von Nürnberg nach Fürth, war alles anders: Mit dem Kampfwort „liberal“ und „Liberalismus“ stritten die Freunde der Freiheit für die politischen Rechte aller Bürger.

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          „Liberal“ wurde zum reformerischen Kennwort für diejenigen, die sich gegen die Wiederherstellung oder Erhaltung des „Ancien Régime“ wandten. Für die Liberalen war die Französische Revolution eine einmalige und unhintergehbare Zäsur. Zugleich hatte die Fortentwicklung der Revolution die Liberalen belehrt: Eine revolutionäre Idee, die Staat und Gesellschaft rein aus der Vernunft auf dem Reißbrett konstruieren wollten, musste am Ende in den Terror führen. Bewunderung und Schrecken der Revolution standen gleichermaßen am Anfang des politischen Liberalismus.

          „Ärgster und drückendster Despotismus“

          Humboldts Staatstheorie kommt in überraschender Plötzlichkeit in die Welt. Er fragt nach dem Zweck des Staates und seinen Grenzen. „Das war eine völlig neuartige Fragestellung“, sagt der Humboldt-Forscher Tilman Borsche. Die moderne Staatstheorie von Hobbes bis Rousseau interessierte sich für den Ursprung des Staates in der Absicht, ihn von seiner Entstehung her zu legitimieren oder zu kritisieren. Aber warum soll die Entstehung einen Sachgrund für seine Legitimation abgeben?

          Der absolutistische Fürst oder König verstand sich als Souverän außerhalb des Rechts, das sich durch seine Autorität legitimierte. Der Herrscher war „natürlicher Vormund“ seiner Untertanen, deren Wohlstand und Glück er steigern wollte – in der Absicht, seine eigene Macht und seinen Reichtum zu mehren.

          So gesehen, wäre der moderne Wohlfahrtsstaat, der sich für das Glück seiner Bürger zuständig erklärt, eine Einrichtung des aufgeklärten Absolutismus – mit dem Unterschied, dass das aristokratische Fürstenhaus später durch die demokratische Regierung ersetzt wurde. Sie muss sich womöglich noch stärker zum Wohltäter aufspielen, weil ihre Wiederwahl davon abhängt. Das lässt besser verstehen, warum Humboldt die Idee der Volksbeglückung als „ärgsten und drückendsten Despotismus“ geißelt.

          Wohlfahrtsstaat als Rückschritt

          Er tritt dem landläufigen Eindruck entgegen, der Wohlfahrtsstaat sei historisch eine fortschrittliche Weiterentwicklung des Rechtsstaates, den er zum Wohle seiner Bürger überbiete. In Wirklichkeit war es ein Rückschritt. Denn der absolutistische Staat in seiner aufgeklärten Spielart war ein Wohlfahrts-, aber eben kein Rechtsstaat. Überspitzt gesagt, sind wir heute davon nicht mehr sehr weit entfernt.

          Hier lässt es sich trefflich philosophieren. Schloss Tegel, seit 1766 Wohnsitz der Familie von Humboldt, 1820 im klassizistischen Stil umgebaut.

          Wie kommen neue Gedanken in die Welt? Es führt nicht sehr weit, direkte Einflüsterer Humboldts – etwa unter seinen exzellenten Privatlehrern – als Väter seiner Staatslehre dingfest zu machen. Viel ist darüber spekuliert worden, Humboldt könnte Adam Smith’ Buch „Wohlstand der Nationen“ gekannt haben, das 1776 erschien und sofort ins Deutsche übersetzt wurde. Vieles spricht dafür, dass es so war – einen Nachweis gibt es nicht. Andererseits zu sagen, Humboldts Staatstheorie sei vom Himmel gefallen, führt in die Irre. Das Neue entwickelt sich, es braucht sozusagen eine Zeit der Schwangerschaft, in der es sich ausbilden kann.

          Für Wilhelm von Humboldt lässt sich dieser Prozess jetzt aufs Schönste nachvollziehen, seit im vergangenen Jahr im Verlag De Gruyter der zweite Band seiner Briefe aus der Frühzeit vom Juli 1791 bis zum Juni 1795 erschienen ist. Humboldt war ein besessener Briefschreiber: Schon vor einigen Jahren hatte man über 12.000 Briefe gezählt, vermutlich sind inzwischen noch mehr davon aufgetaucht.

          Wettstreit mit Friedrich von Gentz

          Nachdem Humboldt im Frühsommer 1791 Caroline von Dacheröden geheiratet hatte, gab der studierte Jurist überraschend seine Stelle im preußischen Staatsdienst auf, um sich in die Idylle des Dacheröderschen Familiengutes in Burgörner nordwestlich von Halle zurückzuziehen.

          Am 7. August 1791 schrieb er an den Schriftsteller David Friedländer in Berlin: „Beschäftigung mit den Studien, die mir immer die liebsten waren, und Unterhaltung mit auswärtigen Freunden, die ich bei meiner vorigen Lebensart fast ganz hatte vernachlässigen müssen, wechseln mit Spaziergängen und einem höchst angenehmen häuslichen Umgang ab. So verfließt ein Tag nach dem anderen, und jeder gibt mir ein stilles, aber sehr genügendes Glück.“

          Das kontemplative Leben auf dem Land, aber auch der Gedankenaustausch mit den Berliner Freunden scheinen eine kreative Entstehungsbedingung für Humboldts Staatstheorie gewesen zu sein. Insbesondere Friedrich von Gentz (1764 bis 1832) muss herausfordernd und befruchtend gewirkt haben. Humboldt stand im intellektuellen Wettstreit mit dem Autor und Politiker, einem schlauen Burschen und „Bohemien im Staatsdienst“, wie ihn sein Biograph Harro Zimmermann nannte.

          Fundamentale Staatskritik

          Jedenfalls hat Humboldt den phänomenalen Brief an Gentz vom Januar 1792 über die Beschränkung des Staates auf die Freiheit garantierende Sicherheit alsbald überarbeitet und niedergeschrieben – zu einer Schrift mit dem wunderbar gedrechselten Titel „Ideen zu einem Versuch, die Gränzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen“. Friedrich Schiller war begeistert und versprach dem damals noch unbekannten Humboldt, bei der Suche nach einem Verlag behilflich zu sein.

          Auch nach der jüngsten Veröffentlichung der Briefe bleibt es ein Rätsel, warum die Frühschrift Humboldts als Ganzes nicht mehr zu seinen Lebzeiten, sondern erst im Jahr 1851 veröffentlicht wurde. Über die Gründe gibt es allenfalls Mutmaßungen: Humboldts Honorarvorstellungen waren überzogen, Gentz mäkelte am Text herum, plädierte für Umarbeitung und verdarb ihm die Laune – und, am wichtigsten: Die Berliner Zensur hatte Bedenken. Tatsächlich musste Humboldts Lehre über den Staatszweck im Preußen des überaus konventionell regierenden Königs Friedrich Wilhelm II. als fundamentale Staatskritik gelesen werden (das wäre heute nicht anders).

          Einigermaßen abrupt gab Humboldt 1793 die Veröffentlichungsidee auf und wandte sich anderen Vorhaben zu. Nicht auszuschließen sei, vermutet der Herausgeber der Briefe, dass ihm wegen einer möglichen späteren Rückkehr in den Staatsdienst selbst Bedenken gekommen waren, seine Schrift werde am Hof nicht genehm sein und könne ihm schlimmstenfalls die Karriere vermasseln. Womöglich hat Humboldt Angst vor der eigenen Courage bekommen. Mut, so hat der deutsch-britische Soziologe Ralf Dahrendorf einmal geschrieben, war noch nie eine hervorstechende Tugend liberaler Intellektueller.

          Maßgeblicher Staatsdenker wurde ein anderer

          Nach Erscheinen 1851 tröstete Humboldts Schrift nicht nur die vom Scheitern der 1848er Revolution enttäuschten deutschen Liberalen, sondern auch den britischen Freiheitsdenker John Stuart Mill. Er bekannte in seiner Autobiographie, maßgeblich von dem Preußen Wilhelm von Humboldt geprägt worden zu sein, den er sogar (ein bisschen übertrieben) Goethe an die Seite stellte.

          In Deutschland wurde Humboldt zwar als Bildungsreformer verehrt, der Ruhm seiner Frühschrift verblasste indessen. Man sah in ihr einen „unreifen Versuch, das Prinzip hoher individueller Geisteskultur auf die komplizierte und anders geartete Materie des Staates zu übertragen“ – eine Art „Neoliberalismus“ avant la lettre.

          Der maßgebliche Staatsdenker der Deutschen wurde der Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel. Da wird der Staat zum Selbstzweck, über dessen „Gränzen“ wird nicht mehr geredet. Kein Wunder: Hegel spricht vom „an und für sich Göttlichen“, von der „absoluten Autorität und Majestät des Staates“. In einer solchen Welt kann immer nur das Individuum, aber nie der Staat versagen. Wer sich weigert, über die „Gränzen“ des Staates nachzudenken, muss sich nicht wundern, wenn er auch real dessen Grenzen nicht sichern kann.

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