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Flüchtlingskrise : Versagt der Staat?

Polizisten halten Flüchtlinge in Lübeck auf dem Weg nach Schweden auf (Bild aus dem September 2015) Bild: dpa

Um diese Frage zu beantworten, müsste man wissen, wozu ein Staat da ist – und wozu nicht. Es ist höchste Zeit, Wilhelm von Humboldt zu lesen. Da kann man was erleben.

          Versagt der Staat in der Euro- und Flüchtlingskrise? Die Indizien häufen sich. Der Staat ist nicht in der Lage, seine Grenzen zu schützen, er weiß nicht, wer ins Land kommt. Er ist nicht mehr überall in der Lage und bereit, seine Bürger vor Übergriffen zu bewahren – auf der Kölner Domplatte und anderswo im öffentlichen Raum. Und er hält sich in der Euro-Krise nicht an seine selbstgesetzten Regeln und Verträge, hat sich in schwindelerregendem Maße verschuldet, ohne einzugestehen, dass die Regelbindung gescheitert ist und man ehrlicherweise die Verträge kassieren müsste.

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft.

          Der Staat versagt ganz und gar nicht, wenn es darum geht, seine Bürger zu umsorgen. Der deutsche Wohlfahrtsstaat ist so großzügig wie noch nie in seiner Geschichte. Allein der Bund hat im vorigen Jahr mehr als 300 Milliarden Euro ausgegeben; 1970 begnügte er sich mit 42 Milliarden. Kein Risiko, für das es keine staatliche Versicherung gäbe – Alter, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege. Keine soziale Gerechtigkeitslücke, die nicht mit Steuervorteilen oder Subventionen aufgefüllt würde – alleinerziehend, kinderreich, sonst wie benachteiligt. Der Fürsorgestaat blüht, der Rechtsstaat darbt.

          Was ist die Aufgabe des Staates? Soll er Glück und Wohlstand fördern oder Sicherheit garantieren – oder das eine tun und das andere nicht lassen? Meist kommt es gar nicht so weit, dass diese Frage in Klarheit gestellt wird. Der Staat ist einfach da; die Frage nach der Legitimation verbittet er sich.

          Es gibt heute prominente Rechtsgelehrte, angeführt vom deutschen Justizminister, die eine solche Debatte am liebsten unterdrücken würden – weil der Krisendiskurs die Normativität des Rechts selbst beschädige. Das klingt nach aufgescheuchter Immunisierung. Als ob jene, die den Rechtsbruch benennen, Schuld daran trügen, dass das Recht gebrochen wird. Man merkt die Absicht – eine Verschiebung der Verantwortung! – und ist verstimmt. Wann, wenn nicht jetzt, im Angesicht einer gravierenden Staatskrise, muss die Legitimationsfrage gestellt werden?

          Ein Held der deutschen Ideengeschichte

          Eine mögliche Antwort auf diese Legitimationsfrage liefert die Geschichte der Staatstheorie. Dabei zeigt sich Überraschendes: Der Staat als die Sicherheit und Freiheit garantierender Rechtsstaat ist eine Idee des frühen Liberalismus – ausgedacht in der Zeit um 1800, einer Epochenschwelle, die bei Historikern „Sattelzeit“ heißt. Der Staat als paternalistischer Bürgerbeglücker und Wohlfahrtserzeuger ist viel älter – ein Erbe der höfischen Zeit, wiederaufgelegt und gepäppelt seit dem späten 19. Jahrhundert des Reichskanzlers Otto von Bismarck.

          Es lohnt sich, einen Helden der deutschen Ideengeschichte zu Wort kommen zu lassen: Wilhelm von Humboldt (1767 bis 1835), ein Universalgenie – Staatstheoretiker, Altertumsforscher, Sprachkritiker, Bildungsreformer und Politiker –, der in den vergangenen Jahren zu Unrecht in den Schatten seines jüngeren Bruders Alexander gestellt wurde.

          „Der Staat gehe keinen Schritt weiter, als der Sicherstellung der Bürger gegen sie selbst und gegen auswärtige Feinde notwendig ist, zu keinem anderen Zwecke beschränke er ihre Freiheit“, schreibt der Preuße Humboldt am 9. Januar 1792 aus dem idyllischen Gut Burgörner in Sachsen an seinen Freund Friedrich von Gentz in Berlin.

          Zu Lasten der menschlichen Freiheit

          Würde sich der Staat dagegen anschicken, das Glück seiner Bürger fördern zu wollen und „für die Erhaltung des Ganzen in seinem moralischen und physischen Wohlstande“ zu sorgen, hätte er nach der Auffassung Humboldts seinen Zweck gründlich verfehlt. Eine Bürgerbeglückung nämlich, so Humboldt schon in einem früheren Brief vom August 1791, verkomme – gegen die gute und fürsorgliche Absicht – zum „ärgsten und drückendsten Despotismus“.

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