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Verkehrspolitik : SPD will Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausweiten

  • Aktualisiert am

Die SPD will mehr Lkw-Maut wagen Bild: dapd

Für schwere Lastwagen soll eine Maut auch auf allen Bundesstraßen fällig werden, verlangen die Sozialdemokraten. Der Bund soll dafür die Maut-Betreibergesellschaft Toll Collect übernehmen.

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          Die SPD will die Lkw-Maut für schwere Lastwagen auf alle Straßen in Deutschland ausweiten. In einem ersten Schritt soll die Abgabe ab 2017 auf allen Bundesstraßen gelten, heißt es in einem Positionspapier der Sozialdemokraten. Dies solle zwei Milliarden Euro zusätzlich für Schiene, Straße und Schifffahrtswege bringen.

          Zudem solle die Ausweitung auch auf das nachgeordnete Straßennetz vorbereitet werden. Aus Steuermitteln verlangt die SPD jährlich zwei Milliarden Euro mehr, um Straßen, Schienen und Wasserstraßen instand zu halten.

          Offenbar um die Maut-Ausweitung für Lkw schneller umsetzen zu können, verlangt die SPD auch, dass der Bund die Maut-Betreibergesellschaft Toll Collect übernimmt. Dies ist aufgrund einer Klausel im Vertrag möglich, ohne dass ein Übernahmepreis gezahlt werden muss.

          Das Verkehrsministerium hat nach Angaben aus Regierungskreisen ebenfalls diesen Schritt ins Auge gefasst. Damit können neue Aufgaben wie etwa eine erweiterte Maut-Erfassung schneller umgesetzt werden - ohne neue Verhandlungen mit den Haupt-Eigentümern Daimler und Deutsche Telekom führen zu müssen.

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