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Verkehrspolitik : Ein Milliardenfonds für kaputte Straßen

  • Aktualisiert am

Das deutsche Verkehrsnetz muss offenbar repariert werden. Bild: dpa

Um Straßen, Schienen und Brücken zu sanieren, fehlt quer durch die Republik das Geld. In der kommenden Woche wollen die Verkehrsminister neue Finanzierungsinstrumente vorschlagen. Auch eine Pkw-Maut bleibt Thema.

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          Um das bundesweite Verkehrsnetz zu sanieren, wollen die Länder nach Worten des niedersächsischen Ministers Olaf Lies (SPD) den Weg für einen Milliardenfonds ebnen. „Um den Fonds zu speisen, werden wir über zusätzliche Einnahmequellen nachdenken müssen“, sagte der Ressortchef in Hannover. Wenn sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern an diesem Mittwoch zu seiner Sondersitzung treffen, wird es wohl darum gehen. Die künftige Bundesregierung solle „ein geschlossenes Signal mit auf den Weg“ bekommen.

          Obwohl die Gegenfinanzierung offenbar noch nicht gesichert ist, seien sich die Länder generell darin einig, so einen Fonds zu brauchen, sagte Lies weiter. Im Gespräch sei ein Volumen von rund 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2028. Pro Jahr sollen - unabhängig von der aktuellen Haushaltslage des Bundes und der Länder - zwischen 2,7 und 3 Milliarden Euro in Projekte fließen. Der Sanierungsbedarf sei immens und Folge einer jahrzehntelangen Vernachlässigung von Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwegen. „Die Sensibilität war hier noch nie so hoch wie in den letzten Monaten“, sagte Lies. „Das sind nicht nur Sorgen - es gibt große Probleme, deswegen der Druck.“

          Um den Fonds zu finanzieren, sei im Gespräch, die Maut auf Lastwagen ab 7,5 Tonnen auszuweiten. Bislang gilt sie für Lkw ab 12 Tonnen. „Wir haben die Möglichkeit, dieses seit 2005 bestehende Instrument auszudehnen“, sagte Lies. Dies gelte auch für Landes- und Kommunalstraßen, da umgekehrt auch nicht nur Bundesstraßen dringend saniert werden müssten. „Das ist ein geschlossenes Verkehrsnetz, da reicht es nicht aus, nur beim Bund zu investieren. Wir haben ja die schlechte Substanz an allen Straßen.“

          Rechtliche Zweifel an der Pkw-Maut

          Bis die zusätzlichen Einnahmen in den Fonds fließen, müsse der Bund in Vorkasse gehen, forderte Lies. Als erster Grundstock seien rund 2 Milliarden Euro notwendig. „Der restliche Teil kann dann durch die neuen Einnahmen erwirtschaftet werden.“ Eine Pkw-Maut wird Lies zufolge mehrheitlich abgelehnt. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte hingegen eine Maut nur für ausländische Reisende gefordert.

          Die Bund-Länder-Kommission zur Sanierung der maroden Verkehrswege hat sich in der Frage der Pkw-Maut nicht festgelegt. Ausgeschlossen wurde sie jedenfalls nicht. „Hinsichtlich der Neuschaffung von Gebühren/Abgaben für Pkw gilt, dass diese EU-rechtskonform sein müssen“, heißt es. Die Seehofer-Maut findet sich denn auch nicht in den Bewertungslisten des Kommissionspapiers, sondern nur eine Pkw-Maut für alle. Eine solche Vignette erbrächte demnach bei 100 Euro je Fahrzeug rund 4,1 Milliarden Euro jährlich. Allerdings sei die Pkw-Maut in der Ampel-Bewertung des Papiers nicht mit Grün, sondern nur mit Gelb gekennzeichnet.

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