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Verkehrsminister Dobrindt : „Brüssel irrt, die Maut kommt, Gerechtigkeit siegt“

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Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an diesem Freitag im Bundestag, als es um seinen Etat geht. Bild: dpa

Bundesverkehrsminister Dobrindt ist sich sicher: Seine Ausländer-Maut kommt. Und außerdem steckt er nächsten Jahr mehr Mittel in die Sanierung maroder Brücken.

          Die Ausländer-Maut ist eines der großen Wahlversprechen der CSU gewesen vor der letzten Bundestagswahl. Trotz immer wieder vorgebrachter Zweifel, ob sie rechtlich überhaupt möglich und ökonomisch sinnvoll ist, trieb Verkehrsminister Alexander Dobrindt das Projekt voran, legte ein Gesetz vor - die Koalitionspartner fügten sich (schließlich), weil sie die Maut im Koalitionsvertrag vereinbart hatten.

          Dann entschied die EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, weil sie die Maut als nicht rechtmäßig erachtet. Dobrindt stoppte das Vorhaben infolgedessen. Während der Haushaltsberatungen an diesem Freitag im Bundestag in Berlin sagte er allerdings, dass die Maut schließlich doch eingeführt werde, auch wenn dies noch etwas dauern werde. „Brüssel irrt, die Maut kommt, Gerechtigkeit siegt“, sagte der Minister in der Debatte um den Etat seines Ministeriums. Nicht unwahrscheinlich ist, dass am Ende der Europäische Gerichtshof darüber entscheidet.

          Zugleich kündigte Dobrindt vor den Abgeordneten an, mehr Geld zu mobilisieren, um marode Fernstraßenbrücken zu sanieren. Das „Sonderprogramm Brückenmodernisierung“, das mit einer Milliarde Euro gestartet sei, werde mit dem Haushalt 2016 auf zwei Milliarden verdoppelt, sagte er. Und versprach außerdem: „Jede Sanierungsmaßnahme einer Brücke, die Baurecht erhält, wird auch finanziert werden.“

          Die Bundesregierung investiere auf Rekordniveau, heute stehe mehr Geld zur Verfügung als jemals zuvor. Dobrindts Etat für Verkehr und digitale Infrastruktur umfasst für 2016 nach dem Entwurf 24,4 Milliarden Euro. Auf der Einnahmeseite wird mit 4,63 Milliarden Euro gerechnet, 289 Millionen mehr als 2015. Das Geld stammt aus der Ausweitung der Lkw-Maut in diesem Jahr.

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