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Verkehrsgebühr : Ist die Ausländer-Maut am Ende?

  • Aktualisiert am

Ist die Pkw-Maut für Ausländer passé? Bild: dpa

Finanzminister Schäuble plant offenbar ein alternatives Maut-Konzept. Es soll helfen, Infrastruktur von privaten Geldgebern finanzieren zu lassen. Und würde nebenbei Dobrindts Plan überflüssig machen.

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          Ist die Ausländer-Maut, die von der CSU vorgeschlagen und vorangetrieben wird, nun erledigt? Wichtige CDU-Landesverbände haben längst öffentlich gemacht, dass sie ablehnen, eine Pkw-Gebühr auf allen deutschen Straßen einzuführen.

          Genau das möchte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ab dem Jahr 2016 per Vignette einführen. Damit Deutsche nicht mehr belastet werden, sollen sie nach seinen Vorstellungen die Vignetten-Gebühr mit der Kfz-Steuer verrechnen. In dieser Woche eskalierte der Streit innerhalb der Union und sogar CSU-Boss Horst Seehofer mischte sich beschwichtigend ein.

          Nun grätscht offenbar auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble indirekt dazwischen. Er lässt nach einem Bericht des „Spiegel“ von seinen Fachleuten gerade ein eigenes Maut-Konzept erarbeiten - und zwar eines, das nicht nur Ausländer trifft, sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen. Da dies im Koalitionsvertrag ausgeschlossen ist, bezögen sich Schäubles Überlegungen allerdings erst auf die nächste Legislaturperiode, also auf die Zeit ab 2017.

          Mehr private Straßen-Betreiber

          Grund für die alternative Idee des Finanzministers ist angeblich sein Wunsch, dass Autobahnen verstärkt von private Investoren finanziert und betrieben werden - im Rahmen sogenannter Public-Private-Partnerships (PPP). So hoffe er, Milliarden für wichtige Bauvorhaben zu mobilisieren, die sich der Staat künftig nicht mehr leisten will. Denn der Minister will unbedingt im kommenden Jahr erstmals seit 1962 ohne neue Schulden auskommen. Außerdem zwingt die beschlossene Schuldenbremse nicht nur den Bund, sondern auch die Länder dazu, den Kredit-Gürtel enger zu schnallen.

          Bereits in den anstehenden Gesprächen über die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern wolle Schäuble seine Idee einbringen. Der Finanzminister gehe davon aus, dass damit Dobrindts Pläne obsolet wären. CSU-Chef Horst Seehofer meldete sich derweil abermals und rief die CDU zur Ordnung. „Die CSU hat sich bei vielen Dingen, die für sie schwierig waren, koalitionstreu verhalten“, sagte Seehofer: „Ich erwarte jetzt, dass die CDU-Spitze sich genauso verhält.“

          Genauso wie Schäuble arbeitet derzeit auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel daran, private Geldgeber für die Infrakstruktur aufzutun. In der zurückliegenden Woche berief er einen Beirat ein, der bis zum Frühjahr Modelle entwickeln soll, wie Banken und Versicherer etwa Autobahnabschnitte oder Stromleitungen finanzieren können. Über Maut-Gebühren könnten sie sich die Nutzung bezahlen lassen - das ist die Verbindung zum Konzept, dass Schäuble angeblich erarbeiten lässt.

          Als Modell für eine privat finanzierte Sanierung gilt ein Abschnitt der Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen. Dafür erhält das Konsortium 30 Jahre lang einen Teil der Lkw-Maut.

          Nach Ansicht von Experten wären allein für den Erhalt und Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen jedes Jahr etwa acht Milliarden Euro nötig. Doch nur 5,1 Milliarden stehen dafür 2014 zur Verfügung, im Haushaltsentwurf für 2015 sind es kaum mehr. Zum Vergleich: Allein die Zinsen für die Staatsschulden verschlingen in diesem Jahr 30 Milliarden Euro.

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