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Verkehr : Jeder fünfte Lastwagen donnert unbeladen über Europas Straßen

Auf einem Rastplatz bei Hamburg Bild: dpa

Rund ein Fünftel aller Lastwagen fahren leer über Europas Straßen. Zu viele Regeln verhindern, dass der Binnenmarkt in diesem Bereich richtig funktioniert.

          2 Min.

          Der europäische Straßengüterverkehr kommt schlecht vom Fleck. Die widersprüchliche Auslegung von Vorschriften sowie vielfältige Hürden für die Übernahme inländischer Transporte durch ausländische Spediteure stehen der Verwirklichung eines leistungsfähigen Binnenmarkts im Wege. Zu diesem Fazit gelangt die Europäische Kommission in einer Studie, die an diesem Montag veröffentlicht wird, über das im Jahr 2009 beschlossenen EU-Regelwerk für die Branche. „Eine weitere Reform zur Klärung der Bestimmungen über den Zugang zum EU-Güterkraftverkehr sollte in Betracht gezogen werden“, schreibt die Kommission. Dies gelte besonders für inländische Transporte durch Ausländer (Kabotage). Auf sie entfallen 2,5 Prozent des EU-Verkehrsaufkommens von im vergangenen Jahr knapp 1,7 Billionen Tonnenkilometer.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Rund ein Fünftel aller Lastwagen fahren leer über Europas Straßen – im Inlandsverkehr sogar ein Viertel. „Das sind nicht nur Milch- oder Mülltransporter, die in einer Fahrtrichtung beladen sind“, heißt es. Problematisch sei die Entwicklung bei Kabotage-Fahrten. Derzeit dürfen ausländische Anbieter nach einem internationalen Transport – zum Beispiel von Polen nach Frankreich – auf dem Rückweg innerhalb von sieben Tagen höchstens drei inländische Ladungen übernehmen.

          Vor allem in Deutschland

          Leerfahrten belasten nicht nur übermäßig die Umwelt, sondern führen auch zu einer Vergeudung von Geld. Allein die Beschränkungen für die Kabotage laufen nach Erkenntnissen des EU-Parlaments auf Kosten von jährlich 50 Millionen Euro hinaus. Das gegen eine weitere Liberalisierung vorgebrachte Argument des Lohndumpings lässt die Kommission nur bedingt gelten. Die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt glichen sich an, da die Bedeutung von – steigenden, aber gleich hohen – Treibstoffpreisen und Wegenutzungsentgelten in der Kostenbilanz zunehme. Während 2004 beim EU-Beitritt mittel- und osteuropäischer Länder der dortige Anteil der Lohn- an den Gesamtkosten 10 bis 20 Prozent betragen habe, liege er nun bei 20 bis 40 Prozent. Das Bild eines bulgarischen Fernfahrers, der mit einem Monatslohn von 350 Euro in Deutschland und anderswo die Preise verderbe, komme einer Karikatur gleich, heißt es in der Kommission. Tatsächlich lägen die Bezüge osteuropäischer Fahrer eher bei monatlich 1.500 bis 1.800 Euro.

          Erinnert wird in der Kommission daran, dass die Zuständigkeit für die Vergütung und die Sozialversicherung bei den jeweiligen Mitgliedstaaten liege und von einer EU-Harmonisierung keine Rede sein könne. Einen Ansatzpunkt zur Förderung des Wettbewerbs sieht die Kommission in einer gleichmäßigen Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften zum Marktzugang. Oft werde ausländischen Transporteuren willkürlich der Zugang verwehrt. Geboten sei die Überprüfung „bestimmter archaischer Beschränkungen“ für die Kabotage. Einzelheiten werden dazu in der Kommission nicht genannt; es sei damit zu rechnen, dass sich die voraussichtlich von Jahresende an amtierende neue Kommission mit dem Dossier befassen werde, hieß es in Brüssel.

          Auswirkungen dürften möglichen Änderungen des EU-Regelwerks nicht zuletzt für Deutschland haben, auf das zuletzt schon fast 40 Prozent aller Kabotage-Transporte entfielen. Die Diskussion über eine weitere Marktöffnung könnte auch vor dem Hintergrund des chronischen Nachwuchsmangels in der Branche an Fahrt gewinnen.

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