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Verkehr : Bahnkunden sollen mehr Rechte bekommen

  • Aktualisiert am

Entschädigung als Bargeld, Scheck oder Überweisung? Bild: dpa/dpaweb

Die Bundesregierung will die Deutsche Bahn zu mehr Verbraucherschutz verpflichten. Bei Zugverspätungen soll es eine höhere Entschädigung geben - laut einem Zeitungsbericht bei 30 Minuten 30 Prozent.

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          Die Bundesregierung will die Deutsche Bahn zu mehr Verbraucherschutz verpflichten und strebt weitergehende Entschädigungen bei Zugverspätungen an. „Wir wollen die Fahrgastrechte deutlich verbessern“, sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee der „Bild am Sonntag“. Laut der Zeitung bereitet die große Koalition ein Gesetz vor, das Entschädigungen bei Unpünktlichkeit im Fern- und Nahverkehr vorsieht.

          Demnach soll das Staatsunternehmen verpflichtet werden, bei 30 Minuten Verspätung 30 Prozent des Fahrpreises zurückzuerstatten. Bei einer Stunde sollten 60 Prozent und bei 90 Minuten 90 Prozent zurückgezahlt werden. Wenn ein Kunde eine Reise wegen einer zu erwartenden Verspätung von einer Stunde gar nicht erst antrete, soll er den vollen Fahrpreis erstattet bekommen. Diese Entschädigung soll als Bargeld, Überweisung oder per Scheck ausgezahlt werden.

          Tiefensee: „Mit Augenmaß“

          Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte der Zeitung, Vertreter von Bund und Ländern erörterten derzeit die Haftung für Ausfall- und Verspätungsschäden von Bahn-Reisenden. Sie sei zuversichtlich, daß die Arbeitsgruppe in Kürze Vorschläge präsentieren werde.

          Tiefensee sagte, er habe über das Thema bereits mit Bahnchef Hartmut Mehdorn gesprochen. Details nannte er jedoch nicht. Man müsse zudem „aufpassen, daß die Fahrgäste sich diese Verbraucherrechte nicht teuer erkaufen müssen“, so Tiefensee. Wenn keine Lösung mit Augenmaß gefunden werde, stiegen am Ende die Fahrscheinpreise. Grundlage für das Gesetz wird laut „Bild am Sonntag“ ein bislang unter Verschluß gehaltenes wissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Verkehrsministeriums sein.

          Die Bahn lehnt eine Ausweitung der Verbraucherrechte ab. Den Kunden seien bereits angemessene Rechte zugestanden worden, zitierte die Zeitung einen Unternehmenssprecher. Weitergehende Regelungen dürften nicht dazu führen, daß die Bahn im Wettbewerb mit dem Auto und mit Billigfliegern geschwächt werde.

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