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Verhandlungen in Brüssel : Kompromiss zur Bankenabwicklung steht

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Der Abwicklungsmechanismus ist ein Eckpfeiler für die Bankenunion. Bild: dpa

Nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst sollen haften: EU-Staaten und Europaparlament haben sich in einem provisorischen Kompromiss geeinigt, wie marode Banken künftig abgewickelt werden sollen.

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          Der wochenlange Streit um die künftige Abwicklung von Krisenbanken in Europa ist nach Angaben des Europaparlaments beendet. „Eine Einigung wurde erzielt am frühen Donnerstagmorgen nach 16-stündigen Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den EU-Mitgliedstaaten“, teilte die konservative Fraktion im Europaparlament in Brüssel mit. Die EU-Finanzminister hatten im Dezember nach mühsamen Verhandlungen einen Mechanismus und einen Fonds zur Abwicklung von Krisenbanken beschlossen.

          Ziel der einheitlichen Abwicklungsregeln ist es, dass Steuerzahler künftig bei Bankpleiten weniger zur Kasse gebeten werden - stattdessen sollen dafür Aktionäre, Gläubiger und große Sparer herangezogen werden. Diese Vorgaben sind neben der gemeinsamen Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank die zweite Säule der Bankenunion in Europa, mit der die Finanzbranche besser vor Krisen geschützt werden soll.

          Der Abwicklungsfonds soll nun in acht statt wie bisher geplant in zehn Jahren von den Banken aufgebaut werden, wie es in dem Kompromisspapier heißt, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Das gilt sowohl für die Einzahlung als auch für die Vergemeinschaftung der Gelder. Zunächst zahlen die Banken ihre Abgaben in nationale „Kammern“ des Fonds. Die Geldhäuser müssen damit in kürzerer Zeit mehr schultern, um die Zielsumme von 55 Milliarden Euro aufzubringen. Wie genau die Gebühren von den Geldhäusern ausgestaltet werden, muss noch von der EU-Kommission und den EU-Finanzministern ausgehandelt werden.

          Streit hatte es lange Zeit vor allem darüber gegeben, wer am Ende die Entscheidung treffen soll, dass eine Bank die Pforten schließen muss. Dem nun gefundenen Kompromiss zufolge soll ein solcher Prozess in erster Linie von der EZB-Aufsicht angestoßen werden. Anschließend befasst sich das Steuerungsgremium des Fonds, das sogenannte Board, mit dem Fall. Die EU-Kommission kann das Votum des Boards billigen oder zurückweisen und soll zudem den Ministerrat informieren. Die Abwicklung soll innerhalb von 24 Stunden eingeleitet werden, wenn EU-Kommission und Mitgliedsländer keinen Einspruch erheben. Kritiker hatten moniert, dass vorherige Vorschläge zu kompliziert waren, um im Krisenfall rasch einen tragfähigen Beschluss fassen zu können.

          Nach Angaben von Parlamentariern waren die Beratungen zwischen den drei EU-Institutionen die längsten, die es je gegeben hat. Die Unterhändler standen unter Zugzwang, weil das EU-Parlament die Beschlüsse noch verabschieden muss, bevor es Mitte April vor den Europawahlen ein letztes Mal tagt. Neben dem Parlament müssen auch die Mitgliedsländer dem nun gefundenen Kompromiss noch zustimmen.

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