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Verhandlung in Karlsruhe : Richter zweifeln am Betreuungsgeld

Die Richter des Ersten Senats, Gabriele Britz und Vizepräsident Ferdinand Kirchhof (r.) kommen am 14. April 2015 in den Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts. Bild: dpa

Das Betreuungsgeld ist umstritten. Gerade verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber. Die Fragen der Richter zeigen: Sie sind sehr skeptisch.

          4 Min.

          Es sind Parteifreunde, die sich in Karlsruhe einen Schlagabtausch liefern. Die SPD regiert in Hamburg wie im Bund. Die Genossen sind sich eigentlich einig: Das Betreuungsgeld, noch unter schwarz-gelb beschlossen, ist der falsche Weg. Doch nur der Hamburger Senat, der Verfassungsklage gegen die monatliche Leistung von 150 Euro eingereicht hat, darf diese Position vor dem Bundesverfassungsgericht mit Verve vertreten. Das Bundesfamilienministerium hat die undankbare Rolle, ein Gesetz zu verteidigen, das es aufgrund des Koalitionsvertrags mittragen muss, das die Führung des Hauses aber politisch immer bekämpft hat.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Familienstaatssekretär Ralf Kleindiek, den Bundesfamilienministerin Manuel Schwesig als Vertretung nach Karlsruhe geschickt hat, muss in der mündlichen Verhandlung nicht nur seine Parteizugehörigkeit vergessen, sondern auch seine Vergangenheit: Er hat als Staatsrat in der Hamburger Justizbehörde gearbeitet und hat die Klageschrift selbst vorbereitet, die er nun widerlegen muss. Wenn der Mann in seinem tiefsten Herzen doch hofft, in Karlsruhe zu verlieren, kann er dann eigentlich einen passablen Fürsprecher abgeben?

          Die CSU, die sich die Ersatzleistung zur Kita ausgedacht hat, ist da skeptisch. So hat die Bayerische Staatskanzlei selbst eine kleine Delegation nach Karlsruhe geschickt. Und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte schon vor Beginn der Verhandlung gewarnt: „Wir werden mit Argusaugen darauf achten, dass hier die Meinung der Bundesregierung wiedergegeben wird und nicht eine persönliche Meinung.“

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          Doch Kleindiek ist Jurist. Und Juristen wissen, dass sie ihre eigene Meinung zurückstellen müssen, wenn der Job das verlangt. Doch bei Kleindiek geht das nicht bis zur Selbstverleugnung: „Mit der Stellungnahme sind keine politischen Aussagen zum Betreuungsgeld verbunden“, lautet sein Feigenblatt. Politisch gebe es unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema. „Aber nicht jedes politische Argument ist auch ein verfassungsrechtliches Argument. Die Politik braucht einen Spielraum für die Entscheidung.“

          Das sehen die Kläger aus Hamburg natürlich nicht so eng. Familiensenator Detlef Scheele führt die bekannten politischen Argumente gegen das Betreuungsgeld an: „Kein Kind, kein Jugendlicher soll verloren gehen“, sagt er. Das sei das Ziel in Hamburg – und „das Betreuungsgeldgesetz fährt uns da in die Parade.“ Es sei eine „Hypothek für unsere Bemühungen, Chancengleichheit herzustellen“.

          Das gelte insbesondere für Familien mit Migrationshintergrund: „Nur Betreuung von Anfang an ermöglicht Chancengleichheit von Anfang an. Nur so bekommen die Kinder gleichberechtigten Start in die Schullaufbahn“, so Scheele. Das Betreuungsgeld dagegen schaffe Anreiz, die öffentlichen Angebote nicht anzunehmen und so die Kinder von Bildung fernzuhalten.

          CSU: „Die Familie ist prägend“

          Und auch die CSU muss sich mit politischen Argumenten keineswegs zurückhalten. Emilia Müller, Staatsministerin der Bayrischen Staatskanzlei, plädiert dafür, dass Eltern sich entsprechend ihrer Werthaltung entscheiden können, wie das Kind betreut wird. „Viele Eltern wollen sich selbst Zeit für ihre Kinder in den ersten Lebensjahre nehmen: Die ersten Worte miterleben, die ersten Schritte.“

          Die Entwicklungschancen der Kinder hängen ihrer Auffassung nach keineswegs  von der Inanspruchnahme der staatlichen Angebote ab.  Auch zweijährige Kinder mit Migrationshintergrund seien zu Hause genauso gut aufgehoben. „Wer glaubt, Kinder verpassen Chancen, wenn sie nicht das staatliche Angebot wahrnehmen, verunsichert die Eltern. Müttern und Vätern wird ihre Kompetenz abgesprochen.“ Sicher sei nur eins: „Die Familie ist prägend für die Entwicklung der Kinder und Persönlichkeitsentfaltung.“ Ob darüber hinaus Tagesbetreuung gut tut, komme auf das Kind an.

          Mitreden kann Kleindiek, als es wieder rein rechtlich zugeht: In der Diskussion über die Frage, ob der Bund überhaupt zuständig war, das Betreuungsgeld einzuführen. Kleindiek argumentiert, das Betreuungsgeld sei Teil der öffentlichen Fürsorge – und dafür sei der Bund laut Grundgesetz zuständig. Die Prozessvertreterin Hamburgs, Margarete Schuler-Harms hält zwar dagegen, das Betreuungsgeld habe mit öffentlicher Fürsorge nichts zu tun: „Wer freiwillig ein öffentliches Angebot nicht annimmt, ist nicht hilfsbedürftig.“ Tatsächlich wird das Betreuungsgeld nur dann gezahlt, wenn Eltern ihre Kinder nicht in eine von der öffentlichen Hand subventionierte Kindertagesstätte schicken. Doch Michael Sachs, Vertreter der Bundesregierung , kontert: Der Begriff der Fürsorge sei „entwicklungsoffen“ und dürfe nicht zu eng verstanden werden. „Familien sind hilfsbedürftig. Und wenn sie das staatliche Angebot nicht wahrnehmen, bleiben sie es auch.“ Die öffentliche Fürsorge begründe auch die Kompetenz für das Kindergeld und Elterngeld. Wer meint, der Bund sei für das Betreuungsgeld nicht zuständig, müsste konsequenterweise dafür plädieren, dass auch das Elterngeld Ländersache ist.

          Und dennoch deuten die Fragen des Ersten Senats unter Vorsitz des Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof darauf hin, dass sie erhebliche Zweifel an der Kompetenz des Bundes haben. Denn für die öffentliche Fürsorge hat der Bund nur die sogenannte konkurrierende Zuständigkeit. Das heißt: Er  darf anstelle der Länder tätig werden, wenn das für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse erforderlich ist. Ist der unterschiedliche Ausbaustand und die Dichte der Kitas in den Ländern und die unterschiedliche Betreuungsquote in Ost und West dafür ein ausreichender Grund?

          Verfassungsrichter Paulus macht aus seiner Skepsis keinen Hehl: Dann wäre die Ersatzleistung ja nur möglich, so lange es nicht genügend Plätze gibt, sozusagen als „Trostpflaster“. Doch das Gesetz sei ja nicht gerichtet, eine temporäre Lücke zu überbrücken, so Paulus. Das Ziel sei doch ein anderes: Die 150 Euro pro Monat soll die Wahlfreiheit der Eltern zwischen Betreuung in der Kita und zu Hause schaffen.

          In einer früheren Fassung dieses Textes hatte es geheißen, Detlef Scheele sei beamteter Staatssekretär im Bundesfamilienministerium. Das ist falsch. Diesen Posten bekleidet heute Ralf Kleindiek. Detlef Scheele hatte diese Position von 2008 bis 2009 inne.

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