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Verhandlung in Karlsruhe : Richter zweifeln am Betreuungsgeld

Die Richter des Ersten Senats, Gabriele Britz und Vizepräsident Ferdinand Kirchhof (r.) kommen am 14. April 2015 in den Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts. Bild: dpa

Das Betreuungsgeld ist umstritten. Gerade verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber. Die Fragen der Richter zeigen: Sie sind sehr skeptisch.

          4 Min.

          Es sind Parteifreunde, die sich in Karlsruhe einen Schlagabtausch liefern. Die SPD regiert in Hamburg wie im Bund. Die Genossen sind sich eigentlich einig: Das Betreuungsgeld, noch unter schwarz-gelb beschlossen, ist der falsche Weg. Doch nur der Hamburger Senat, der Verfassungsklage gegen die monatliche Leistung von 150 Euro eingereicht hat, darf diese Position vor dem Bundesverfassungsgericht mit Verve vertreten. Das Bundesfamilienministerium hat die undankbare Rolle, ein Gesetz zu verteidigen, das es aufgrund des Koalitionsvertrags mittragen muss, das die Führung des Hauses aber politisch immer bekämpft hat.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Familienstaatssekretär Ralf Kleindiek, den Bundesfamilienministerin Manuel Schwesig als Vertretung nach Karlsruhe geschickt hat, muss in der mündlichen Verhandlung nicht nur seine Parteizugehörigkeit vergessen, sondern auch seine Vergangenheit: Er hat als Staatsrat in der Hamburger Justizbehörde gearbeitet und hat die Klageschrift selbst vorbereitet, die er nun widerlegen muss. Wenn der Mann in seinem tiefsten Herzen doch hofft, in Karlsruhe zu verlieren, kann er dann eigentlich einen passablen Fürsprecher abgeben?

          Die CSU, die sich die Ersatzleistung zur Kita ausgedacht hat, ist da skeptisch. So hat die Bayerische Staatskanzlei selbst eine kleine Delegation nach Karlsruhe geschickt. Und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte schon vor Beginn der Verhandlung gewarnt: „Wir werden mit Argusaugen darauf achten, dass hier die Meinung der Bundesregierung wiedergegeben wird und nicht eine persönliche Meinung.“

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          Doch Kleindiek ist Jurist. Und Juristen wissen, dass sie ihre eigene Meinung zurückstellen müssen, wenn der Job das verlangt. Doch bei Kleindiek geht das nicht bis zur Selbstverleugnung: „Mit der Stellungnahme sind keine politischen Aussagen zum Betreuungsgeld verbunden“, lautet sein Feigenblatt. Politisch gebe es unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema. „Aber nicht jedes politische Argument ist auch ein verfassungsrechtliches Argument. Die Politik braucht einen Spielraum für die Entscheidung.“

          Das sehen die Kläger aus Hamburg natürlich nicht so eng. Familiensenator Detlef Scheele führt die bekannten politischen Argumente gegen das Betreuungsgeld an: „Kein Kind, kein Jugendlicher soll verloren gehen“, sagt er. Das sei das Ziel in Hamburg – und „das Betreuungsgeldgesetz fährt uns da in die Parade.“ Es sei eine „Hypothek für unsere Bemühungen, Chancengleichheit herzustellen“.

          Das gelte insbesondere für Familien mit Migrationshintergrund: „Nur Betreuung von Anfang an ermöglicht Chancengleichheit von Anfang an. Nur so bekommen die Kinder gleichberechtigten Start in die Schullaufbahn“, so Scheele. Das Betreuungsgeld dagegen schaffe Anreiz, die öffentlichen Angebote nicht anzunehmen und so die Kinder von Bildung fernzuhalten.

          CSU: „Die Familie ist prägend“

          Und auch die CSU muss sich mit politischen Argumenten keineswegs zurückhalten. Emilia Müller, Staatsministerin der Bayrischen Staatskanzlei, plädiert dafür, dass Eltern sich entsprechend ihrer Werthaltung entscheiden können, wie das Kind betreut wird. „Viele Eltern wollen sich selbst Zeit für ihre Kinder in den ersten Lebensjahre nehmen: Die ersten Worte miterleben, die ersten Schritte.“

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