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Verfassungsänderung geplant : Sarkozy will Schuldenbremse

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Nicolas Sarkozy Bild: REUTERS

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will ähnlich wie Deutschland die Regierung zur Haushaltsdisziplin verpflichten. Dafür will er die französische Verfassung ändern. Jede frisch gewählte Regierung soll sich für die nächsten fünf Jahre „zwingend“ auf Defizitziele verpflichten.

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          Frankreich will beim Abbau seines immensen Schuldenberges ein Zeichen setzen: Präsident Nicolas Sarkozy kündigte am Donnerstag eine Verfassungsänderung an, um „die Verwaltung der öffentlichen Finanzen“ grundlegend zu ändern. Demnach soll jede Regierung nach ihrer Wahl künftig verpflichtet sein, sich auf die Entwicklung der Verschuldung für fünf Jahre festzulegen. Sie müsse dabei darlegen, wie und wann Frankreich einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wird.

          Details sollen in den kommenden Wochen geklärt werden. Ob wie bei der deutschen Schuldenbremse künftig konkrete Haushaltsziele in der Verfassung stehen, blieb jedoch offen. Nach der deutschen Schuldenbremse darf sich der Bund vom Jahr 2016 an nur noch mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts strukturell verschulden. Die Bundesländer dürfen sich vom Jahr 2020 an strukturell überhaupt nicht mehr verschulden

          Frankreichs Defizit wird dieses Jahr laut Regierung auf acht Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Bis 2013 will Paris das Haushaltsloch wieder auf den in der EU erlaubten Wert von drei Prozent verkleinern. Die EU-Kommission hält die dafür von Paris zugrundegelegten Wachstumsprognosen aber für zu optimistisch.

          Sarkozy bestätigte bei einer nationalen Defizitkonferenz im Elysée-Palast, dass der französische Staat seine Ausgaben in den kommenden drei Jahren einfrieren wolle. Dazu sollen die Ausgaben für den Staatsapparat sowie staatliche Hilfen bis 2013 um zehn Prozent gesenkt werden. Gleichzeitig sollen Steuerschlupflöcher in einer Größenordnung von fünf Milliarden Euro geschlossen werden. Sarkozy verkündete zudem das Ziel, die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zu begrenzen: Nach drei Prozent in diesem Jahr sollen sie 2011 noch um 2,9 Prozent und 2012 um 2,8 Prozent zunehmen.

          Der Staatchef verordnete darüber hinaus auch Frankreichs Kommunen und Regionen, den Gürtel enger zu schnallen. Paris werde die Leistungen an die Gebietskörperschaften bei den zuletzt erreichten 50 Milliarden Euro einfrieren. „Es ist normal, dass der Staat bei den lokalen Körperschaften die Regel anwendet, die er sich für seine eigenen Ausgaben gegeben hat“, sagte Sarkozy. Die Überweisungen aus Paris sollten künftig zudem vom Nachweis einer „guten Verwaltung“ der Gelder abhängen. Dies stieß sowohl bei Vertretern der oppositionellen Sozialisten als auch in Sarkozys konservativer Regierungspartei UMP auf Proteste.

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