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Streit um Kinderfreibetrag : Ist der Kinderfreibetrag zu niedrig?

Der Kinderfreibetrag 2014 reichte für ein Existensminimum nicht aus. Bild: AP

Nach der Erbschaftssteuer beginnt nun eine Diskussion über den Kinderfreibetrag. Die große Koalition hätte sie mit einem einfachen Schritt verhindern können.

          Nach dem Warnschuss des Bundesverfassungsgerichts zur überfälligen Reform der Erbschaftsteuer droht der großen Koalition in einer anderen Steuerfrage bald eine weitere juristische Blamage. Es geht um den Kinderfreibetrag für das Jahr 2014. Der Bundesfinanzhof prüft schon, ob er zu niedrig war.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das Niedersächsische Finanzgericht hatte im Februar in einem Eilverfahren die Vollziehung eines Bescheides über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag für das Jahr von 820 Euro aufgehoben (Az. 7 V 237/15).

          Die Finanzverwaltung hat reagiert. Sämtliche Bescheide für das Jahr 2014 über die Festsetzung der Einkommensteuer, des Solidaritätzuschlags und der Kirchensteuer ergehen hinsichtlich der Höhe des Kinderfreibetrags nur noch vorläufig. „Eltern, die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kinderfreibetrags haben, müssen nicht tätig werden“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

          Muss der Kinderfreibetrag höher sein?

          Mögliche spätere Änderungen zur Höhe des Kinderfreibetrags, die sich auf die Einkommensteuer, den Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls auf die Kirchensteuer auswirkten, würden daher bei ihnen automatisch berücksichtigt.

          Konkret geht es um die Frage, ob der Kinderfreibetrag 2014 nicht 72 Euro je Kind höher sein müsste. Die Bundesregierung hatte selbst in einem sogenannten Existenzminimumbericht vorgerechnet, dass der Betrag, den Eltern steuerlich geltend machen können, für das betroffene Jahr zu niedrig ist.

          Damals hatte sie auch zugesagt, den Freibetrag rechtzeitig anzuheben. Nach der Vorgabe der höchsten Richter dürfen die Teile des Einkommens nicht besteuert werden, die zur Sicherung des Existenzminimums notwendig sind. Das gilt für Erwachsene, aber eben auch für Kinder. Die Bundesregierung legt seitdem regelmäßig spezielle Existenzminimumberichte vor.

          Politiker verschliefen die notwendige Änderung

          Die verfassungsrechtlich gebotene Erhöhung des Kinderfreibetrags für das Jahr 2014 scheiterte, weil Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) mehr für sozial schwache Eltern erreichen wollte. Zudem gab Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Erhöhung nicht die Priorität, die notwendig gewesen wäre, um die Blockade zu durchbrechen. Für die Folgejahre wurde der Kinderfreibetrag dann angepasst, ohne die Gelegenheit zu nutzen, um auch rückwirkend wieder auf verfassungsrechtlich sicheren Boden zu kommen.

          Wie stark die Finanzverwaltung sich nach der Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts nun in der Defensive sieht, zeigt ein weiterer Umstand. Wer unter Verweis auf die Rechtsprechung seine Steuerlast für 2014 entsprechend mindert, wird erst einmal vom Finanzamt in Ruhe gelassen.

          „Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben beschlossen, einschlägigen Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung für den Veranlagungszeitraum 2014 zu entsprechen“, bestätigte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Nachfrage.

          Weil das zuständige Finanzamt, das vor dem Niedersächsischen Finanzgericht unterlag, in die höhere Instanz gegangen ist, liegt die Frage nun beim Bundesfinanzhof. Es ist schwer vorstellbar, dass nach einer Entscheidung die Akten nicht beim Bundesverfassungsgericht landen.

          Schließlich scheint die rechtliche Lage ziemlich eindeutig zu sein, nachdem die Bundesregierung selbst zu Protokoll gegeben hatte, dass der Kinderfreibetrag ohne Gegenmaßnahmen für 2014 zu niedrig ist, und sie ihr Versprechen, rechtzeitig tätig zu werden, nicht eingehalten hat.

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